Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In Teilen des Landes wird heftig darüber diskutiert, wer welches Inserat in welchen Medien geschaltet hat. Daneben beschäftigen sich die Boulevard-Zeitungen "Kurier" und "Österreich" mit sich selbst beziehungsweise dem jeweils anderen. Das füllt die Seiten - und sorgt innenpolitisch für ein publizistisches Gleichgewicht in der Frage, welche Partei wohl verkommener ist. Da wird auch der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber, der 600 Millionen Euro verspekulierte, zum Kronzeugen für ein 500.000-Euro-Inserat.
Während also in Österreich lustvoll gegeneinander intrigiert wird, vergrößern sich die wirtschaftliche Schieflage und die Sorge um die Banken. Das ist schwieriger zu fassen, daher wird das Thema in manchen Medien auch nicht so seitenfüllend behandelt.
Zu Unrecht. Es geht in der Debatte um die Banken nicht nur um eine paar "G’stopfte", sondern um die künftige Entwicklung im Land. Die Politiker wären aufgerufen - nicht nur in der Regierung, sondern auch im Parlament -, sich neben den derzeitigen Boulevard-Lieblingsthemen durchaus wesentlichen Sachthemen zu stellen: Wie geht es mit dem Staatskapital in den Banken weiter? Wie kann die Österreichische Volksbanken-AG dauerhaft auf gesunde Beine gestellt werden? Wie kann die Hypo Alpe Adria so "abgewickelt" werden, dass am Ende möglichst geringer Schaden für den Steuerzahler entsteht? (Ganz ohne Schaden wird es nicht gehen, auch dieses Eingeständnis wäre schon was wert.)
Aber es sind die Banken, die Kredite vergeben - und ohne diese Kredite fährt das Wachstum in den Keller. Die Institute selbst haben zur Verbesserung ihrer Marktsituation bisher wenig beigetragen, das stimmt. Das Fremdwährungsabenteuer in Osteuropa hat die Aktienkurse noch einmal nach unten gedrückt. Umso wichtiger ist es, dass sich endlich die Politik einmischt.
Neun Milliarden Euro an öffentlichem Geld stecken in den heimischen Banken - plus ein Vielfaches davon an Haftungen. Nun kommt der Währungsfonds und erklärt uns, dass die europäischen Kreditinstitute bei Anleihen auf einem Risiko von 300 Milliarden Euro sitzen. Alle Bankaktien sind im Keller - nicht nur Unicredit, Erste und Raiffeisen. Dazu wären nun strategische Äußerungen der Politik angesagt und nicht nur dünne Debatten, in welchen privaten Beziehungen das Nahverhältnis von Politik und Medien sichtbar wird.
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