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Die Spaltung wird noch vertieft

Von Walter Hämmerle

Politik

Für den langjährigen Afghanistan-Experten Mostafa Danesch ist klar: Im Land am Hindukusch steht für den Westen viel auf dem Spiel. Ein Scheitern der internationalen Gemeinschaft bei der Befriedung, Demokratisierung und beim Wiederaufbau des geschundenen Landes wäre ein schlechtes Omen für ähnliche Bemühungen in anderen Ländern. Die nun beschlossene Verfassung, die einen starken Präsidenten vorsieht, beurteilt Danesch als Schritt in die falsche Richtung. Auch in der Politik der USA kann er keine langfristige Strategie erkennen.


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"Mit dieser Verfassung wird Afghanistan nicht zur Ruhe kommen", ist Danesch, der auf Einladung des Büros für Sicherheitspolitik beim Landesverteidigungsministerium diese Woche in Wien weilte, überzeugt. Der Grund: Statt die ethnischen Spannungen zwischen den zahlreichen Völkerschaften zu zähmen und in konstruktive Bahnen zu lenken, würden diese durch die Installierung einer starken Zentralgewalt und eines ebensolchen Präsidenten noch weiter verschärft. Der aus dem Iran stammende Politologe und Journalist lebt in Deutschland und verfolgt bereits seit rund drei Jahrzehnten die Entwicklung in der Region und der gesamten islamischen Welt. Danesch sieht daher die reale Gefahr, dass durch die neue Verfassung sezessionistische Tendenzen der einzelnen Völker gestärkt werden könnten.

Der derzeitige Präsident, Hamid Karzai, spielt für Danesch dabei eine Schlüsselrolle in der verfahrenen Situation: Er gilt als unumstrittene Führungsfigur der Paschtunen - und als solche zielt Karzai auf die "Paschtunisierung" des ganzen Landes ab. Bei diesem Ziel greift Karzai auch auf die Hilfe der Taliban zurück. Eine Differenzierung zwischen Taliban und Paschtunen hält Danesch dabei schlicht für unmöglich. Stehen daher Gouverneursposten zur Besetzung an, ernennt Karzai häufig Paschtunen mit Taliban-Vergangenheit. Auf diese Weise ist es genau jenen Leuten gelungen, große Gebiete des Landes wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, deren Vertreibung das vorrangige Ziel der US-geführten Intervention in Afghanistan nach den Terroranschlägen des 9. September 2001 war.

Krieg ohne Vorbereitung?

Dass die USA diese Politik Karzais unterstützen, quittiert Danesch mit Unverständnis. Als ersten Fehler sieht er, dass sie mit der "Nordallianz" aus Tadschiken und Usbeken im Gefolge des Kriegs gegen die Taliban jene Kräfte wieder an die Macht gebracht haben, die für das Chaos nach der Vertreibung der Sowjets verantwortlich waren. "Und nun unterstützen die USA mit der Rückendeckung für Karzai die Rückkehr der Taliban." Entsprechend vernichtend fällt für Danesch die Bilanz der US-Politik in Afghanistan aus: "Wie kann ich einen Krieg führen, ohne die Vorbereitung dafür zu treffen, was danach kommen soll?" Nicht einmal die einstigen Verbündeten der USA aus der "Nordallianz" nähmen deren Strategie mehr ernst. Aus ihrer Sicht kann Karzai ruhig ein "starker Bürgermeister in Kabul" sein, Macht über das ganze Land würden diese dem Präsidenten jedoch niemals zugestehen.

Als Ausweg aus der derzeit völlig verfahren Situation plädiert Danesch für ein auf Afghanistan zugeschnittenes Verfassungsmodell, das die zahlreichen ethnischen Spannungen mithilfe eines föderalistischen Konzepts auffängt. Wirklich daran glauben kann er jedoch nicht - und dementsprechend pessimistisch beurteilt er die mittelfristigen Perspektiven des Landes: Der für Juni vorgesehene Termin für allgemeine Wahlen sei allein schon aus praktischen Gründen nicht einzuhalten. Und mit der nun im Jänner verabschiedeten Verfassung halte ein paschtunischer Präsident die größte Macht in Händen, der noch dazu betont, er denke für die Zukuft nicht daran, mit den anderen politischen Kräften zu koalieren, prognostiziert Danesch eine düstere Zukunft.