Die Spanier haben die Wahl mit schwierigen Ausgangsbedingungen

Eine Arbeitslosenrate, die trotz leicht fallender Tendenz noch immer bei 20 Prozent liegt, Drohungen der internationalen Ratingagenturen, die Kreditwürdigkeit des Landes herabzustufen, und eine verdrossene Jugend, die sich um ihre Zukunftschancen gebracht sieht - das ist die Ausgangslage, vor deren Hintergrund die Spanier am kommenden 20. November ihr neues Parlament wählen werden.

Seit der Schlappe der Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen vom Mai, bei denen die oppositionelle Volkspartei (PP) mit 37,6 Prozent Stimmenanteil um zehn Prozentpunkte vor der Regierungspartei lag, hat PP-Chef Rajoy nicht aufgehört, vorzeitige Neuwahlen zu fordern. Und auch innerhalb der Sozialistischen Partei (PSOE) häuften sich zuletzt die Stimmen derer, die ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode forderten.

Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte schon vor den Kommunalwahlen klargemacht, dass er nicht wieder antreten werde. Für die PSOE geht der langjährige Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba ins Rennen, der seit seiner Wahl zum Spitzenkandidaten gegenüber der oppositionellen Volkspartei bereits aufholen konnte. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge hat sich der zehnprozentige Abstand zwischen Sozialisten und Volkspartei in den letzten Wochen auf sieben Prozent verkürzt und Rubalcaba gilt als starker Wahlkämpfer. Nicht zuletzt deshalb dürften in der PSOE jetzt die Würfel für vorgezogene Neuwahlen im November gefallen sein. Im Regierungslager will man die Popularität Rubalcabas nutzen, bevor sie angesichts schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen verpufft ist.

Zwar glauben 88 Prozent der Spanier, dass die nächste Regierung von der Volkspartei gestellt wird, doch deren Spitzenkandidat Mariano Rajoy, der zwei Wahlen gegen Zapatero verloren hat, ist alles andere als ein mitreißender Wahlkämpfer. Und Rajoy hat mit massiven Turbulenzen in der eigenen Partei zu kämpfen. Erst kürzlich musste der seiner Partei angehörende Regionalpräsident von Valencia, Francisco Camps, sein Amt wegen Verwicklung in eine weitreichende Korruptionsaffäre räumen. Und Camps tat das aus höherer Parteiräson, weil sich ein Prozess mitten im Wahlkampf schädlich für die PP ausgewirkt hätte.

Unabsehbar sind auch die Auswirkungen der weitverbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit allen großen politischen Lagern. Die "Indignados", die wochenlang im ganzen Land die Plätze besetzt hielten, werden auch im kommenden Wahlkampf ihre Stimme erheben. Bei den Regionalwahlen im Mai haben ihre Unzufriedenheit und eine entsprechende Wahlenthaltung vor allem den Sozialisten geschadet. Ob das auch bei den Parlamentswahlen im November so sein wird, ist abzuwarten.