Die SPÖ forciert Vermögenssteuern

Vorgeschickt werden dabei die Länder. So stößt der Wunsch von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach einer Steuer auf Flächenumwidmung von Grün- in Bauland bei der ÖVP ebenso auf Ablehnung wie das Begehren der Sozialdemokraten nach einer Vermögenssteuer. Damit positionieren sich die beiden Regierungsparteien schon jetzt für den nächsten Wahlkampf. Die nächste Nationalratswahl findet nota bene erst 2013 statt.

Angesichts einer Wohnbaumisere in Salzburg, wo aufgrund explodierender Immobilienpreise der Bedarf an günstigem Wohnraum zuletzt enorm gestiegen ist, fordert Burgstaller eine Steuer auf Umwidmungsgewinne, die sie dann wiederum in die Wohnbauförderung stecken will. Dass damit relativ viel zu holen ist, zeigen Berechnungen des Markanalyse-Unternehmens "Kreutzer, Fischer & Partner": Demnach würden Umwidmungen von Grünland in Bauland vor allem Landwirten pro Jahr steuerfreie Einnahmen von 3,5 Milliarden Euro bringen, weil ein Quadratmeter plötzlich nicht mehr zwei, sondern mehr als 30 Euro wert sei. Setzt man hier einen 25-prozentigen Steuersatz an, wie Burgstaller das wünscht, kommt man auf jährliche Steuereinnahmen von 875 Millionen Euro.

Bei der ÖVP stößt Burgstaller mit diesem Plan allerdings auf Ablehnung. Finanzministerin Maria Fekter hält überhaupt nichts von neuen Steuern. Ganz im Gegenteil. Die Volkspartei will eher die Steuern senken - allerdings will sie daran erst 2013, im Wahljahr, arbeiten. Über eine Steuerhoheit der Länder - Burgstaller fordert diese für die Umwidmungsgewinnsteuer - will Fekter beim nächsten Finanzausgleich verhandeln.

Auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer aus Oberösterreich, sagt nein zu Burgstallers Wunsch nach einer Umwidmungssteuer. Es sei derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für neue Steuern, erst müsse die Konjunktur wieder anspringen. Ein nicht ganz unwesentlicher Punkt dürfte dabei freilich sein, dass eine solche Steuer in erster Linie die Bauern träfe, also ÖVP-Kernwähler.

Nicht nur Salzburgs Landeshauptfrau macht sich für neue Steuern stark, sondern auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves. 2009 war er damit noch in seiner eigenen Partei auf taube Ohren gestoßen, im Vorjahr erfolgte dann der Kurswechsel der SPÖ. Nun sieht Voves die Partei so weit, dass die Vermögenssteuer eines der Wahlkampfthemen bei der nächsten Wahl sein wird.

Wie die Umwidmungssteuer ist auch die SPÖ-gewünschte Vermögenssteuer für die ÖVP kein Thema. Eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro, wie sie die SPÖ wünscht, würde wieder die Leistungsträger treffen, erklärte dazu Finanzministerin Fekter. Diese seien ohnehin schon durch Progression belastet, seien von Transferzahlungen ausgenommen und würden von Vermögenszuwachssteuern wie der Wertpapier-KESt getroffen.

Die Systemerhalter

Dafür erntete Fekter am Montag massive Kritik von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann. "Die Krankenschwestern, die Arbeiter, die Angestellten - die erhalten das System in Österreich und sorgen dafür, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind", erklärte Faymann bei der SPÖ-Klubklausur in Schwechat.

Bis zur nächsten Nationalratswahl sind es zwar noch zweieinhalb Jahre, rhetorisch scheinen sich die Großparteien aber jetzt schon warm zu laufen.