Die SPÖ gewinnt bei jeder Wahl

Wahlkampfzeit ist Wahlplakatezeit. Wie vor jedem Urnengang werden ganze Straßenzüge mit überdimensionalen Politikergesichtern tapeziert. Auch dieses Mal, vor der Wien-Wahl am 11. Oktober. Die Wirkung auf den Wähler scheint noch immer sehr hoch zu sein. Bei der Nationalratswahl im vorigen Jahr floss ein Drittel der politischen Werbegelder in sogenannte Außenwerbeflächen.

Das lässt die Kassa klingeln, vor allem bei der Gewista. Das Werbeunternehmen besitzt nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte (rund 55 Prozent) der 18.100 Werbeflächen in Wien. Damit klingelt aber auch die Kassa bei der SPÖ. Die Partei ist über ein Firmengeflecht an der Gewista beteiligt. Je mehr also die Parteien im Wahlkampf plakatieren, desto mehr verdient indirekt die SPÖ.

Wie ein Blick ins Firmenbuch zeigt, sind die beiden Gewista-Eigentümer der französische Konzern JCDecaux Central Eastern Europe und die Progress BeteiligungsgesmbH (in Folge: Progress). Hinter Progress steht die Wiener Städtische und die A.W.H. Beteiligungsgesellschaft.

SPÖ-Wahlkampfmanagerin Novak im Aufsichtsrat

Hinter A.W.H. steht der Verband der Wiener Arbeiterheime. Der Vorstand des Verbands ist durchgehend mit SPÖ-Funktionären besetzt. Darunter Barbara Novak - sie wird den Wahlkampf für die Wiener SPÖ leiten, ist verantwortlich für die Plakate, die auf den Gewista-Flächen hängen werden. Ihre angegebene Adresse im Firmenbuch lautet: Löwelstraße 18, 1010 Wien, die Adresse der Partei.

Als "nicht bloß partnerschaftlich, mehr schon verwandtschaftlich" wird das Verhältnis zwischen der Partei und dem Werbeunternehmen schon seit langem von - nicht SPÖ-nahen - Politikern und Medien kritisiert. Geändert hat sich bis heute nichts.

Helmut Laska, SPÖ-Funktionär und Ehemann der ehemaligen Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska, sagte einmal in einem Interview mit dem Magazin "Trend": "Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen." Laska muss es wissen, schließlich sitzt er, genauso wie Novak, im Vorstand der Wiener Arbeiterheime über den die SPÖ Anteile an der Gewista hält.

Die Gewista wurde 1921 als Magistratsabteilung für die Vermarktung von Verkehrsmittelwerbung gegründet. Der Name ist eine Abkürzung von: Gemeinde Wien - Städtische Ankündigungsunternehmung. 1974 wurde die Gewista aus der Verwaltung ausgegliedert und verblieb noch zu 51 Prozent bei der stadteigenen Wien Holding - bis die Bank Austria 1993 die Mehrheitsanteile übernahm.

2002 wurden 67 Prozent der Gewista an den französischen Konzern JCDecaux, Weltmarktführer bei Außenwerbungen, veräußert - den Rest kontrolliert aber nach wie vor die Progress Werbung, seit 1974 Miteigentümerin der Gewista und über Umwegen in der Hand der SPÖ.

Die Gewista ist nicht nur für Außenwerbeflächen zuständig, sondern tritt auch immer wieder bei der Umgestaltung von Straßen in Erscheinung, wie Stadtplaner Reinhard Seiß in seinem Buch "Wer baut Wien" schreibt. Als Beispiel hebt er den Umbau der Fußgängerzone in der Favoritenstraße in den Neunziger-Jahren hervor.

Gewista baut die Favoritenstraße um

Gewista habe den Umbau übernommen und dafür die Gelegenheit erhalten, ihre Litfaßsäulen, Reklametafeln und mannshohe Werbevitrinen aufzustellen. Das Resultat waren ein "billigstmöglicher Bodenbelag, unförmige Baumtröge wie aus dem Baumarkt, säulenartige stählerne Rankgerüste mit verdorrten Kletterpflanzen darin" - und vor allem jede Menge Werbeflächen. "Sie wirken mehr als Hindernisse im Straßenraum als dessen Gestaltqualität zu heben", sagt Seiß. Die Wiener Grünen, damals noch in Opposition, kritisierten das Projekt als "schleichende Privatisierung des öffentlichen Raums."

Doch auch als Regierungspartner müssen die Grünen zusehen, wie die SPÖ dem Werbeunternehmen die Aufträge zuschiebt. Gewista ist auch für das Leihradsystem in der Stadt zuständig. Vor ein paar Wochen trat das Unternehmen an die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein heran, um Geld für die 60 Citybike-Stationen innerhalb des Gürtels zu bekommen. Hebein winkte jedoch ab, man könne einem privaten Unternehmen nicht einfach Geld zuschieben, es brauche eine Ausschreibung. Darauf ging Gewista aber nicht ein und baute die Stationen ab.

Bürgermeister Ludwig löst die Sache auf seine Weise

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nahm sich der Sache an und löste das Problem auf seine Weise. Er beauftragte - im Einvernehmen mit den Grünen - die städtischen Wiener Linien mit der Betreuung der Citybike-Stationen.

Und die Wiener Linien beauftragten die Gewista. "Wir wollten die Räder schnell wieder nutzbar machen", erklärte Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) im Kurier. "In dieser kurzen Zeit hätten wir keinen anderen Betreiber bekommen." Das Werbeunternehmen kann also weiterhin ohne Ausschreibung weitermachen und erhält dafür auch noch jährlich 1,8 Millionen Euro.

Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" wollte man sich bei Gewista nicht über die Verbindungen in die SPÖ äußern. Man äußere sich prinzipiell nicht zu Kunden.

Aus der SPÖ heißt es auf Nachfrage: "All das ist bekannt. Weder neu, noch verwerflich."