Die SPÖ jagt die Superreichen

Wien. Die SPÖ munitioniert weiter auf - für den aufdräuenden Nationalratswahlkampf, zuerst aber für den Parteitag am Samstag in St. Pölten. Dort gilt es, die unzufriedene Parteilinke zu besänftigen. So rückte am Mittwoch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vor, um einmal mehr die SPÖ-Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer Million Euro zu untermauern.

Als Argumentationshilfe zog Schieder eine OeNB-Studie aus der Vorwoche über die Ungleichverteilung von Vermögen in Österreich heran. Demnach haben 39,5 Prozent der Österreicher ein Vermögen von maximal 50.000 Euro (dazu gehört etwa auch das eigene Auto), nur 11,3 Prozent haben mehr als eine halbe Million.

Bei Schieder klingt das Ganze noch drastischer: Die obersten zehn Prozent besitzen 581 Mal so viel wie die untersten 10 Prozent. Bei den Einkommen beträgt hier der Faktor nur 1:8.

Zur Darstellung der Verteilung von Vermögen wird der sogenannte Gini-Koeffizient herangezogen. Hätte das oberste Zehntel gleich viel wie das unterste, wäre der Koeffizient 0, hätte es alles, wäre der Koeffizient 1. Beim Vermögen beträgt er in Österreich 0,76, bei den Immobilienerbschaften laut OeNB sogar 0,92. Angesichts dieser Schieflage spricht Schieder von einer "dynastischen Vermögenskonzentration".

Die obersten 10 Prozent besitzen demnach 57 Prozent des gesamten Vermögens von rund 1,3 Billionen Euro in Österreich, 61 Prozent der Immobilien und fast 100 Prozent aller Vermögensbeteiligungen. Allerdings hat Schieder nicht die obersten zehn Prozent im Visier, sondern nur das oberste Prozent. Dieses hat ein Vermögen von jeweils mehr als einer Million Euro und besitzt fast ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich.

"Trifft nur Superreiche"

Hier will Schieder mit Steuern auf Erbschaft und Vermögen ansetzten. Das betreffe nur die "Superreichen", nicht aber den Mittelstand. An Einnahmen erwartet sich Schieder 500 Millionen Euro pro Jahr aus einer Erbschaftssteuer, sogar 1,5 bis 2 Milliarden aus Vermögenssteuern. "Im obersten Prozent gibt es eine derartige Vermögenskonzentration, dass diese Summen möglich sind", so Schieder. Für Unternehmen kann er sich bei Weiterführung allerdings einen Freibetrag von 80 bis 85 Prozent vorstellen.

Aus Sicht des Staatssekretärs ist eine stärkere Besteuerung der Superreichen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Andernfalls drohe ökonomische Instabilität, gedrosselter Konsum, Aushöhlung des Handlungsspielraums des Staates. Verwendet werden soll dieses Geld denn auch für Zukunftsinvestitionen: Wachstum, Pflege, Bildung, Steuerreform (wobei nicht etwa der Spitzensteuersatz gesenkt werden soll, sondern vielmehr der Eingangssteuersatz).

Zwar weiß Schieder, wie viel lukriert werden soll, auf einen Steuersatz für Vermögens- und Erbschaftssteuer wollte er sich am Mittwoch aber nicht festlegen. Bei der Erbschaftssteuer sei eine Bandbreite von 25 bis 40 Prozent und Staffelungen nach Verwandtschaftsgrad vorstellbar. Auch ließ Schieder offen, ob diese Maßnahmen zu einer Koalitionsbedingung nach den nächsten Wahlen werden könnten.

Kopf: "SPÖ schürt Neid"

Zumindest mit der Volkspartei dürfte das eher nichts werden. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf erteilte den Plänen Schieders umgehend eine Absage. Die SPÖ bediene mit ihrer Forderung nach Vermögenssteuern "einen bewusst geschürten Neidkomplex", so Kopf. Dieses Vermögen sei nicht gestohlen, sondern "wohl erworben" worden.

Österreich gehöre jetzt schon zu den Ländern mit der stärksten Umverteilung, sagt Kopf. "Das heißt, die Besserverdiener leisten in Österreich in einem Maße Solidarität und damit Fairness mit den Niedrigverdienern wie in kaum einem anderen Land dieser Welt", so Kopf. Vermögen solle natürlich einen Beitrag leisten, "aber nicht durch Besteuerung der Vermögenssubstanz, sondern der Erträge".