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Die SPÖ sucht ihr Heil in den Themen der Blauen

Von Brigitte Pechar

Analysen

Fast das gesamte SPÖ-Präsidium hat sich am Freitag und Samstag zum Neujahrsauftakt im Thermenhotel im burgenländischen Bad Tatzmannsdorf um Bundeskanzler Werner Faymann geschart. Von der Prominenz fehlt nur Pensionisten-Präsident Karl Blecha, der sich nach einer Herzoperation auf Rehabilitation befindet.


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Im verschneiten Kurort ging es um nichts weniger als die Einschwörung der SPÖ-Granden auf das Wahljahr 2010. Denn weder die Präsentation der Schulprojekte, noch die Vorschläge zur Reform des Finanzmarktes waren neu. Schon eher ins Konzept passte das rote Nein zu einem Erstaufnahmezentrum in Eberau.

Hans Niessl kann der Wahl jedenfalls nach dem Koordinationsdesaster um Eberau gelassener entgegen sehen. Immerhin hat er mit dem Asylthema Rückenwind erhalten, den er nützen will, um seine absolute Mehrheit zu verteidigen. Er will den Leuten zeigen, wer hier was zu verhindern weiß.

Die Frage ist nur, warum die führende Partei eines Landes sich gegen die Aufnahme von Menschen, die Krieg, Not oder Verfolgung fliehen, stellen muss, um damit politische Mehrheiten abzusichern? Hinterfragt müsste hier auch werden, warum Asylwerber in Österreich sehr oft automatisch mit Kriminellen gleichgesetzt werden.

Da dieses Thema die Menschen berühre, hofft die SPÖ im Burgenland auf einen Mobilisierungsschub für den 2. Mai: "Es muss uns gelingen, die Menschen mobilisieren, zur Wahl zu gehen", betonte etwa der Burgenländer und Staatssekretär Josef Ostermayer.

Optimismus demonstrieren auch die Steirer. Und weil sich Vordernberg für ein Schubhaftzentrum ausgesprochen hat, ist zumindest dieses Thema erledigt. Landeshauptmann Franz Voves kann sich ganz seinem politischen Gegner widmen. Und da ist er zuversichtlich. Dass die derzeitigen Prognosen SPÖ und ÖVP in der Steiermark gleichauf sehen, ist für ihn "kein Malheur". Vielmehr sei er motiviert, zumal sein Gegner Hermann Schützenhöfer heiße und die ÖVP nun vier Jahre lang "Frontalopposition in der Regierung" gefahren sei.

Um die absolute Mehrheit geht es für die SPÖ auch in Wien. Bürgermeister Michael Häupl, dem von der ÖVP nachgesagt wird, dass er noch zur Jahresmitte das Ruder übergeben soll, falls die Umfragewerte weiter nach unten gehen, hat bereits vorgesorgt: Ordnungsdienste auf Straßen und in den Gemeindebauten werden verstärkt - und die Wiener werden befragt. Wenn sich die SPÖ dann noch an das Ergebnis der Volksbefragung hält, so das Kalkül, was könnte da noch schief gehen?

Es sei denn, die ganzen Aktionen treiben nur der FPÖ die Wähler zu.