Zum Hauptinhalt springen

Die SPÖ und ihr Wertekatalog

Von Isolde Charim

Kommentare
Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.
© Daniel Novotny

Neue Form oder neuer Inhalt - das ist hier die Frage.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 7 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Manchmal will man einfach an das Gute glauben. Etwa beim Vorschlag des SP-Landeshauptmanns von Kärnten, Peter Kaiser, einen Kriterienkatalog für mögliche Koalitionen zu erstellen - also einen Kompass für den Umgang mit der FPÖ.

Noch ehe man sich seines Glaubens an das Gute besinnen kann, denkt man: Oh Gott! Jetzt ist es also so weit. Jetzt beginnt das Bollwerk gegen rechts, das die SPÖ bislang doch gewesen ist, zu fallen. Jetzt beginnt die schleichende Unterwanderung der Vranitzky-Doktrin: Keine Koalition mit der FPÖ! Jener Doktrin, auf die sich die antifaschistische Identität der Partei seit 30 Jahren stützt. Mit dem "Wertekatalog" soll diese nun umgangen, soll die unverrückbare Position nun aufgeweicht werden.

Diese Befürchtungen werden noch genährt von Kaisers Wortwahl, der den bisherigen Parteitagsbeschluss als "Dogma" bezeichnet und den Parteitag als "Konzil". Dem soll nun ein "Wertegremium" entgegengestellt und das Dogma durch einen Kriterienkatalog abgelöst werden. Verschärfend kommt noch hinzu, dass das Ziel des Katalogs explizit benannt wird: als Ausgang aus dem strategischen Nachteil, der aus dem Dogma erwächst. Ein Landesfunktionär meinte sogar, es ginge darum, "inwiefern und unter welchen Bedingungen eine Kooperation mit den Freiheitlichen möglich sein wird" - ohne, dass ihm das Verräterische seiner Wortwahl auffiele. Kein Wunder, dass die Parteijugend murrt.

Aber ein Dogma aufzuheben, muss nicht unbedingt negativ sein. Es kann auch etwas Positives bewirken. Es muss nicht gleichbedeutend damit sein, die eigenen Überzeugungen über Bord zu werfen. Der Vorstoß lässt sich auch anders betrachten: als Weg von einem unhinterfragten Dogma zu einem reflektierten Standpunkt.

Sagen wir so: Der Vorgang ist zumindest ambivalent. Und diese Ambivalenz besagt: Es muss nicht zwangsläufig zu einem Aufweichen führen. Es kann auch heißen, die eigene Verortung auf neue Füße zu stellen. Aber wäre das nicht überflüssig?

Nicht unbedingt. Christian Kern ist mit der Ansage angetreten: "Wir müssen das Vehikel restaurieren!" Mit dem Vehikel war die Partei gemeint. Versteht man den Kriterienkatalog in diesem Sinne, dann wäre er die neue Form eines Parteiprogramms. Keine Absage an eigene Positionen, an eigene Inhalte, sondern eine neue Form, diese zu befestigen. Dafür spricht, dass der Katalog ein "work in progress" sein soll - eine diskussionsoffene Möglichkeit, sich in Bezug auf neue Situationen zu positionieren. Konkret. Und auf vielen Parteiebenen.

Das aber hieße, den Vorgang eben nicht nach seinen taktischen, sondern nach seinen programmatischen Möglichkeiten zu betrachten. Er birgt die Gefahr der Verwässerung, aber auch die Möglichkeit, die eigene Position zu schärfen. Sie zu argumentieren. Sich zu konsolidieren. Es kann ein Umfallen vorbereiten - oder eine neue Form der Standortbestimmung, der Selbstvergewisserung, der Erneuerung einer Partei installieren. In jedem Fall aber ist klar: Daran wird sich zeigen, ob man der SPÖ in Zukunft vertrauen kann. Oder nicht. Manchmal will man einfach an das Gute glauben.