Die Stadt Wien legt den Garagen-Neubau auf Eis

Wien. Tiefgaragen-Projekte, die gegen den Willen der Anrainer durchgedrückt werden; Park-and-Ride-Anlagen, die üppig gefördert werden, aber fast leer stehen: Was die Wiener Grünen seit Jahren in der Opposition kritisierten, soll sich nach Übernahme des Verkehrsressorts nun radikal ändern. Gegenüber der "Wiener Zeitung" kündigt die Spitze der Wiener Ökopartei ein Streichprogramm bei geplanten Projekten an, verbunden mit dem Umschichten der Mittel hin zum Öffentlichen Verkehr.

"Wir werden in den kommenden fünf Jahren in Summe weniger Geld für den Garagenbau benötigen", erklärt Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou. Konkret würden nur noch einige wenige Projekte, die bereits eingetaktet seien, realisiert - wie die per Bürgervotum abgesegnete Garage in der Ottakringer Wattgasse oder jene am Hernalser Gürtel bei der U6-Station Josefstädter Straße im 17. Bezirk.

Alle weiteren Projekte sind von der beabsichtigten Ausweitung des Parkpickerls jenseits des Gürtels abhängig: "Als nächster wesentlicher Schritt kommt die Ausweitung des Parkpickerls - auch in Gebiete, die heute unter Überparkung leiden. Künftige Garagenplanungen sind also von den Effekten der Parkraumbewirtschaftung abhängig", so Vassilakou.

Etwas präziser wird Vassilakous grüner Verkehrssprecher im Gemeinderat, Rüdiger Maresch: "Vom ursprünglichen Garagenbudget, das bis 2015 rund 115Millionen Euro vorgesehen hätte, werden nur noch ein paar Millionen übrig bleiben." Offen sei etwa das umstrittene, von den Grünen bekämpfte Projekt im Schulhof des Gymnasiums Geblergasse, das vom Verkehrsressort allerdings nicht mehr aufgehalten werden könne.

Maresch ist überzeugt, dass sich mit Ausweitung der Parkpickerl-Zone die Frage nach neuen Garagen über Jahre nicht stellen werde: "Dann wird es dort automatisch um ein Viertel mehr Parkplätze geben."

Starttermin für Pickerl 1.September 2012

Magistrats-intern gilt der 1.September 2012 als Starttermin für die Pickerlausweitung, für die - wie mehrfach berichtet - die Bezirke 10 und 12, 14 bis 18, sowie 21 (nur bei U-Bahn-Stationen) in Frage kommen. Zunächst wird diesen Herbst eine Studie über die konkreten Zonen präsentiert - danach soll das Projekt von Rot-Grün beschlossen werden.

Durch das de facto auf Eis gelegte Garagenprogramm werden Mittel frei - diese sollen laut den Grünen in den Öffentlichen Verkehr fließen: "Einerseits zur Finanzierung der geplanten Tarif-Reform mit billigerer Jahreskarte; andererseits zum weiteren Ausbau, vorwiegend für neue Straßenbahnen", sagt Maresch. Außerdem soll die Parkometerabgabe (Einnahmen aus Kurzparkscheinen und Parkpickerl) künftig auch für Umgestaltungsmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den Bezirken verwendet werden, so der grüne Verkehrssprecher.

Die lukrativsten Unterstützungen leistete die Stadt bisher für die rund 20Volksgaragen, bei denen jeder Stellplatz zinsenfrei mit 21.800Euro gefördert wird. Das Kontrollamt hat die Praxis allerdings schon vor Jahren kritisiert, weil diese Summe teilweise als zu hoch empfunden wurde.

Üppig auch die Förderung für Park-and-Ride-Anlagen, von denen es in Wien zwölf gibt: Hier sind Darlehen von 85 Prozent der Investitionssumme möglich (in manchen Fällen sind das mehr als 20 Millionen Euro) - zinsenfrei und rückzahlbar auf 82 Jahre.