Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPÖ und ÖVP haben sich ihre Verluste in der Steiermark selbst zuzuschreiben, weil ihre Landesfürsten über alles drüberfahren.
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Ich habe an dieser Stelle bereits über die absurden Besonderheiten der selbst ernannten steirischen "Reformpartnerschaft" geschrieben. Die überdurchschnittlichen Verluste von SPÖ und ÖVP (jeweils mehr als fünf Prozent) verwundern nicht. Es handelt sich in immer breiterer Wahrnehmung um eine "Partnerschaft" des uralten Proporzes, des rot-schwarzen Postenschachers, des Drüberfahrens, der Intransparenz und des organisierten Rechtsbruchs im Natur- und Wasserschutz.
Die rot-schwarzen Postenschiebereien reichen mittlerweile bis in die Richterämter der neuen Verwaltungsgerichte, und zwar zu 99 Prozent - viel übler als in allen anderen Bundesländern. Eine kontrollpolitische Perversion leistet man sich mit der Besetzung der Rechnungshofspitze. Eine Mitarbeiterin des ÖVP-Vizelandeshauptmanns wird frisch von den Regierungsakten, die sie nachher prüfen soll, an die Spitze des mit Abstand wichtigsten Kontrollgremiums gehievt. Das gibt es nicht einmal in Niederösterreich.
Die Steiermark hebt als einziges Bundesland den Pflegeregress ein. Der Landeshauptmann hat sich bis vor kurzem als Steuergerechtigkeitsapostel verkauft. Diesbezüglich ist er jetzt leise geworden. Umso lauter verteidigt er die komplett ungerechtfertigte Strafsteuer für Bedürftige und deren Angehörige. Ähnlich unehrlich und scheinheilig agiert die ÖVP, die sich als Familienpartei mit allerlei (unfinanzierbaren) Steuerzuckerl für Bestverdienende verkauft - aber eine Strafsteuer für Kinder mit pflegebedürftigen Eltern geht sich noch leicht aus.
Ein weiterer Höhepunkt der auf dem hohen Ross daher trabenden Landesfürsten ist das kontraproduktive Drüberfahren bei den Gemeindefusionen. Diese sind in vielen Regionen der Steiermark durchaus sinnvoll, dazu muss man aber die möglichen Vorteile darstellen und argumentieren können. Und die angestrebten Einsparungen müssen wenigstens zum Teil den ohnehin von dramatischen Ausdünnungen betroffenen Regionen zugutekommen, etwa in Form von Förderanreizen für private Wirtschaftsinitiativen in Zukunftsbranchen. Alles das passiert nicht. In präpotenter Art wird der betroffenen Bevölkerung ausgerichtet, dass sie genau gar nichts mitzugestalten hat - obwohl die Bundesparteien SPÖ und ÖVP in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich verpflichtende (!) Volksabstimmungen festgeschrieben haben. Größer könnte die Diskrepanz nicht sein.
Die Landesbudgets und der Ausweis sämtlicher Landesfinanzen gehören zu den intransparentesten in Österreich. Die Steiermark steht immer wieder an erster Stelle der "Liste des Bösen" des Bundesrechnungshofs, dem bis vor kurzem sogar falsche Zahlen geliefert wurden! Man protzt damit, schon länger ein Spekulationsverbot zu haben. Ein Landesgesetz, eine Verordnung oder auch nur irgendwas Transparentes und Sinnstiftendes findet man jedoch nirgends. Stattdessen torkelt man mit einem Ballast an Fremdwährungskrediten durch die Gegend. Risikoanalyse? Fehlanzeige.
Echte Reformen schauen anders aus. Insofern braucht es für die Bundespolitik etwas Besseres. Das werden jetzt immer mehr verstehen.
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