)
PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Wirtschaftskrisen wie die derzeitige liefern den besten Nährboden für populistische Ansagen, Aktionismus und Kampf-Rhetorik. Es ist die Zeit, in der manche mutwillig versuchen, den sozialen Frieden aus dem Gleichgewicht zu bringen, Neid zu schüren und dabei politisches Kleingeld zu wechseln.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die derzeitige Diskussion über neue Steuern ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Ohne erst einmal zu überlegen werden Forderungen gestellt, die bei einigen naturgemäß auf Wohlgefallen treffen, ohne die eigentliche Wirkung und Ursache zu begründen und zu hinterfragen.
Diese Art der Debatte von Politikern ist verantwortungslos und ein falsches Signal. Die Volkspartei bleibt mit guten Gründen bei ihrem Standpunkt: Keine Steuerdiskussion in Krisenzeiten und keine neue Steuer auf Eigentum! Es ist schlicht und einfach fahrlässig und grotesk zugleich, wenige Wochen nach Inkrafttreten der größten Steuerreform seit Jahrzehnten eine neue Steuerdebatte loszutreten.
Man sollte ehrlich bleiben und klar sagen: Wenn Politiker von einer Vermögenszuwachssteuer oder einer "Reichensteuer" im Ausmaß von drei bis vier Milliarden Euro sprechen, dann trifft eine solche Steuereinhebung in diesem Volumen nicht nur die "Reichen", sondern jeden Haus-, Grund- oder Sparbuchbesitzer.
Eine neue Steuer auf das Eigentum trifft voll ins Mark des Mittelstandes und der Leistungsträger.
Weshalb eine Reichensteuer außerdem gar nicht sinnvoll ist, macht ein Blick auf die derzeitige Steuerverteilung in Österreich deutlich: 42 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen zahlen gar keine Steuer, während 35 Prozent der Bevölkerung 90 Prozent der Steuerlast tragen. Die "wirklich Reichen" mit einem Einkommen von mehr als 200.000 Euro pro Jahr machen überhaupt nur 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die Rechnung kann also ohne den Mittelstand nicht aufgehen, wenn vor allem Sozialdemokraten und Teile der Opposition mit einer neuen Steuer Milliardenbeträge einheben wollen.
Was wir dringend brauchen, ist eine seriöse Debatte über eine richtige Struktur- und Verwaltungsreform. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, da Menschen um Arbeitsplätze zittern, Unternehmen Kurzarbeit einführen müssen und ein Ende der Krise noch nicht in Sicht ist, wird die Österreichische Volkspartei sicherlich nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung und tausender Familien eine Steuererhöhungsdebatte führen.
Der Weg der ÖVP ist klar: Nein auf Besteuerung von Eigentum!
Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP.
Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
)
)
)
)