Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Es wird keine Neuwahlen geben, ich verspreche es", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstagabend zu Journalisten. Zur selben Zeit machten die beiden Chefs der Regierungsparteien, Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner, im ORF Türen zur Steuerreform auf. Mitterlehner grenzte die Ablehnung auf "klassische Vermögenssteuern" ein, Faymann ließ durchblicken, dass er bei der Erbschaftssteuer nicht unbedingt Betriebsvermögen meint.
Und interessant ist tatsächlich, was im Bericht der Reformkommission nicht steht. Bei den Grundsteuern wird sich wohl etwas tun, auch bei der Grunderwerbssteuer. Letztere ist zuletzt etwa in Deutschland massiv erhöht worden, und Ähnliches wird wohl auch in Österreich passieren. Ebenfalls Teil der Steuerreform wird wohl sein, dass Wertsteigerungen bei der Umwidmung von Liegenschaften (etwa von Agrar- und Bauland) steuerlich erfasst werden. Dass manche Veräußerungserlöse überhaupt steuerfrei gestellt sind, ist ebenfalls kaum zu argumentieren.
All das sind Vermögenssteuern, nicht-klassisch.
Die Richtung, die eingeschlagen wird, ist ja bei SPÖ und ÖVP unbestritten: Arbeit, also Lohn und Lohnsumme, von Steuern und Abgaben zu entlasten und die Gegenfinanzierung bei Vermögenden zu konzentrieren.
Warum sowohl Mitterlehner als auch SPÖ-Landeshauptleute wie Michael Häupl und Hans Niessl das Schicksal der Koalition öffentlich daran knüpfen, liegt wohl an der Lust, starke Sager abzuliefern. Neuwahlen 2015 wären sinnlos, denn was sollte sich danach ändern? Schwarz-Grün-Neos? Eine zu schwierige Konstellation für schwierige Zeiten. Die FPÖ hat sich mit diversen politischen Forderungen aktuell als Regierungspartei ins Aus geschossen, von den Jahren 2000 bis 2006 gar nicht zu reden.
Bliebe also die Fortsetzung der Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP (oder umgekehrt). Mit einer gescheiterten Steuerreform im Rücken ist dies dem Volk schwerlich klarzumachen.
Die beiden Regierungsparteien sind also zum Erfolg verdammt, und das ist den Parteispitzen wohl klar. Sie werden es in den kommenden Monaten ihren jeweiligen Funktionären und der Öffentlichkeit zu erklären haben. Auf die Pressesprecher in Ministerien und Parteien kommen also harte Monate zu. Sie müssen sich mit Inhalten beschäftigen und nicht mit der Frage, warum der andere sicher nicht recht hat.
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