Die Steuerreform legt sich mit dem Bankgeheimnis an

Wien. 5,1 Milliarden Euro kostet die "größte Steuerentlastung aller Zeiten". 6,7 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Als Gegenfinanzierung kommen 1,9 Milliarden Euro aus Betrugsbekämpfung, 1,1 Milliarden aus der Verwaltungsreform, 900 Millionen durch Streichung von Steuerausnahmen, 850 Millionen aus der Selbstfinanzierung und 350 Millionen aus vermögensbezogenen Steuern. Die Steuerentlastung wird ab 2016 wirksam, das Gesetzeskonvolut wird im Juli im Nationalrat beschlossen.

1,9 Milliarden will Fiskus aus Betrugsbekämpfung holen

Da stellt sich die Frage: Können wir uns das leisten? "Dafür spricht, dass die Steuerreform grundsätzlich gegenfinanziert ist und nicht aus dem Budget abgedeckt wird", sagt Markus Marterbauer, Mitglied des Fiskalrats und Ökonom in der Arbeiterkammer. Er beantwortet die Frage daher mit einem sehr vorsichtigen Ja. Ökonom Ulrich Schuh von Eco Austria, dem Wirtschaftsforschungsinstitut der Industrie, ist allerdings wesentlich skeptischer. Er befürchtet nämlich, dass die Gegenfinanzierung aus der Betrugsbekämpfung mit 1,9 Milliarden Euro viel zu hoch angenommen wurde. "Die Registrierkassenpflicht wird am Verhalten der Unternehmen wenig bis gar nichts ändern", sagt Schuh und auch die 700 Millionen, die der Entfall des Bankgeheimnisses für Unternehmen bringen soll, sind für Schuh nicht nachvollziehbar.

Die Finanzbehörden sollen künftig das Recht haben, bei Abgabenprüfungen ohne Gerichtsbeschluss auch die Konten der Unternehmen zu prüfen. Derzeit ist dafür ein Gerichtsbeschluss nötig. Das soll - neben der Registrierkassenpflicht, die 900 Millionen Euro mehr für den Fiskus vorsieht - den zweiten großen Brocken in Sachen Betrugsbekämpfung bringen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert bereits seit Jahren ein zentrales Kontenregister, um zumindest die Anfrage bei den Banken künftig umgehen zu können.

Für die Neuregelung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann plädiert für die gänzliche Streichung. "Das Bankgeheimnis erfüllt nur einen Sinn in Österreich und den brauchen wir nicht: das ist der Schutz der Steuerhinterzieher", sagte Rossmann zur APA. Ob die Grünen der Regierung die Zwei-Drittel-Mehrheit liefern, wollte er noch nicht beantworten.

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Fritz Kleiner begrüßt die Vorhaben, Steuerbetrug zu bekämpfen. Allerdings bezweifelt er, dass damit fast 2 Milliarden gehoben werden können. Grundsätzlich sei es gut, dass das ruhende Vermögen besteuert und das aktive, arbeitende Vermögen entlastet werde. Damit erhöhe sich die Kaufkraft, das wiederum steigere die Umsätze, diese erhöhten den Gewinn, was zu einem Mehraufkommen der Einkommensteuer führe. So gesehen, sollten wir uns die Steuerreform leisten könne, sagt Kleiner.

Allzu optimistisch ist auch Marterbauer nicht, dass die Steuerreform finanziert werden kann. Vorsicht sei deshalb geboten, weil der Budgetabschluss für 2014 noch nicht vorliege. Geplant sei ein Budgetdefizit von 2,8 Prozent gewesen. Allerdings sei das Maastricht-Defizit immer niedriger als veranschlagt ausgefallen, das werde auch diesmal der Fall sein, kalkuliert Marterbauer.

"Wenn Einnahmen ausbleiben, gibt es ein Budgetproblem"

Ökonom Schuh ist ganz anderer Meinung: So viel Geld wie geplant werde aus der Betrugsbekämpfung nicht lukriert werden können. Und wenn diese Einnahmen ausblieben, entstehe eine Budgetlücke. Diese werde umso größer ausfallen, als der Abschluss 2014 wahrscheinlich schlechter als geplant sein werde. "Das Budget ist am Limit und verträgt keine zusätzlichen Belastungen", sagt Schuh. Die Bankenhilfen von Bund und Ländern werden irgendwann auf das Budget durchschlagen. Hinzu kämen die schlechten Prognosen - Wirtschaftsforschungsinstitut und Institut für Höhere Studien werden ihre Wachstumsprognose am Montag nicht in die Höhe korrigieren. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Wachstumsraten auf absehbare Zeit gedämpft ausfallen werden und das macht auch die Budgetkonsolidierung schwieriger", sagt Schuh. "Das macht auch die Hoffnungen auf den großen Impuls durch die Steuerreform zunichte, weil angesichts der schwachen Wirtschaftslage diese Steuerreform die Unternehmen nicht zu Investitionen anhalten wird und auch die Konsumenten angesichts der hohen Arbeitslosigkeit das zusätzliche Geld nicht ausgeben werden."

Der Steuerreform-Rechner der Arbeiterkammer:
http://mehrnetto.arbeiterkammer.at/