Die Steuervermeider

Großkonzerne wie Apple, Amazon oder Microsoft zahlen wenig bis gar keine Steuern. Die mannigfaltigen, völlig legalen Steuerausnahmen gepaart mit extrem niedrigen Steuersätzen in vielen Ländern sollen in Europa zu Steuerausfällen von 120 Milliarden Euro jährlich führen.

Die EU-Regierungschefs wollen nun erst einmal Klarheit über Bankgeheimnis und die Struktur mancher Steueroasen erhalten, bevor das Thema Steuer-Dumping angegangen wird. Das ist ein bissi wenig und zutiefst ungerecht.

Arbeitnehmer sowie Klein- und Mittelbetriebe, für die sich solche globale Steuervermeidungs-Konstruktionen nicht auszahlen, bekommen nämlich die nationale Rechnung präsentiert. In Österreich geht die Finanz überaus penibel bei Steuererklärungen vor, auch Kleinstbeträge werden überprüft und gerne aus den Betriebsausgaben gestrichen.

Im Vergleich mit den großen Steuerberatungskanzleien sind die heimischen Finanzämter heillos unterlegen. Das sollte eigentlich das Finanzministerium beunruhigen.

Für den "Mittelstands-Steuerzahler" ist das nur ein schwacher Trost. Er bezahlt hohe Steuern. Und hat keine Chance, mit Hilfe irischer Holdings und Tochtergesellschaften in Jersey, Gibraltar, Luxemburg aus brutto netto zu machen und das Geld dann bequem von seiner österreichischen Stiftung veranlagen zu lassen.

Es sind dies Beispiele, die auf nationaler Ebene Gruppierungen wie dem Team Stronach, aber auch den Grünen Wähler zutreiben. Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Und es sorgt auch für Frustrationspotenzial der EU gegenüber, weil es nicht sofort einsichtig ist, warum Brüssel so zögerlich gegen die großen Steuervermeider vorgeht.

In den USA hat ein Senats-Ausschuss den Apple-Chef vorgeladen, der öffentlich Rede und Antwort stehen musste für die niedrigen Steuerzahlungen des Konzerns. In Österreich wäre so etwas undenkbar.

Aber warum eigentlich? Es geht ja nicht darum, eine vollbrachte Leistung zu schmälern, sondern es geht um die Frage, wie sehr ein System umgangen werden kann. In den USA ist dabei eine Gesetzeslücke entdeckt worden, die nun wohl geschlossen werden wird. Und die amerikanische Öffentlichkeit kann das Gefühl haben, dass sich ihre Volksvertretung um derartige Ungerechtigkeiten kümmert.