Die Stimmungsmacher

Die Steuerreform wird ab 1. Jänner 2016 vor allem Kleinverdiener recht deutlich von der Lohnsteuer entlasten. Nachdem frühere Steuerreformen vor allem Unternehmen steuerlich entlastet haben, sind nun also die Arbeitnehmer dran. Fünf Milliarden Euro werden durch die Reform, die sich eigentlich selbst tragen soll, bewegt. Steuerbetrug soll wirksam bekämpft werden, unter anderem mit Registrierkassen für Gastronomie und Hotellerie. Wer die manchmal recht kreativen Rechnungen in manchen Lokalen sieht, darf schon vermuten, dass da nicht jede Einnahme verbucht und versteuert wird.

Doch Steuergesetze sind das eine, die dazu notwendigen Erlässe und Verordnungen sind etwas anderes.

Tatsächlich gibt es bei den Registrierkassen eine laute Verwirrung. "Die Regelungen sind nach wie vor sehr unklar, die Bestimmungen im Erlass gehen teilweise über das Gesetz hinaus oder widersprechen diesem", beschreibt es die Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Und das wiederum beschreibt sehr gut die Mühen der Ebene abseits der Politik. Schon die weiland "größte Steuerreform aller Zeiten" des Karl-Heinz Grasser wurde durch recht rüde Klauseln in den dazugehörigen Verordnungen deutlich eingedampft.

Und die Finanzämter sind bereits jetzt fleißig unterwegs mit Betriebsprüfungen, um vielleicht die ein andere Rechnung doch nicht anzuerkennen, und ein paar Hunderter oder Tausender für das Budget zu ergattern.

All dies ist Teil der Stimmung im Land, die deutlich schlechter ist als die tatsächliche Lage. Die Regierung ärgert sich über das undankbare Volk, das die kommende Steuerentlastung nicht würdigt. Doch sie vergisst dabei, dass die nachgelagerte Bürokratie (mit der Ministerbüros so gut wie nicht mehr kommunizieren) die verlangten Steuereinnahmen selbst definiert. Und dann kommen halt Erlässe heraus, die strenger gefasst sind, als der Gesetzgeber wollte, oder Verwirrung stiften wie bei den Registrierkassen. In Niederösterreich stellt das Land deswegen Förderungen (aus Steuermitteln) bereit, um die Wirte zu unterstützen. Das ist ja wohl das Gegenteil einer sauber abgestimmten Verwaltung.

Mit Details befassen sich Minister heutzutage nur selten. Eigentlich schade, denn sie würden dadurch erfahren, dass das Volk nicht undankbar ist, sondern zu Recht verwirrt und verärgert.