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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
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Bei den verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die einen Großteil der Projekte in Entwicklungsländern betreuen, läuten die Alarmglocken. Denn die Mittel für Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten werden seit 1998 kontinuierlich gekürzt. Von der ehemals versprochenen "Entwicklungshilfe-Milliarde" bleiben für das Jahr 2000 nur noch 774 Mill. Schilling. Der gesamte Ausgabenkomplex der bilateralen Programm- und Projekthilfe ist den Ermessensausgaben zuzurechnen. Diese sind, weil keine gesetzlichen Verpflichtungen, vom Rotstift des Finanzministers betroffen.
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Mitten im heißen August machte die Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) - Dachverband von 30 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) - einen Hilfeschrei. Grund ist der Budgetansatz 2000 für die bilateralen Entwicklungsgelder. Laut Voranschlag sollen für diesen kleinen Bereich der Official Development Aid (ODA) nur noch 774 Mill. S aufgewendet werden. (Samt Zuschüsse des ERP-Fonds rechnet das Außenministerium mit rund 900 Mill. S). Die Mittel für den Bereich der Projekthilfe wurden aber schon in den vergangenen Jahren kontinuierlich zusammengekürzt: Standen 1998 noch 1,14 Mrd. S zur Verfügung, waren es 1999 nur noch 990 Mill. S. Dieser Abwärtstrend wird sich angesichts des angepeilten Sparkurses der Regierung fortsetzen.
Besonders stark getroffen sind NGO´s, über sie werden nahezu 50 Prozent der Projekte abgewickelt. Zwischen den Organisationen zeichnet sich eine Spaltung ab. Die NGO´s aus dem kirchlichen Bereich (wie Caritas, Dreikönigsaktion, die katholische Frauen- und Männerbewegung) sind durch ihren hohen Anteil an Spendengeldern von den finanziellen Einschnitten weniger bedroht. Für sie sind die finanzielle Einbussen "noch nicht tödlich".
Anders ist die Lage jener Institutionen, die ihre Infrastruktur und Projekte zum Großteil aus staatlichen Geldern finanzieren müssen. Einige, unter ihnen das Wiener Institut für Entwicklungsfragen (VIDC), mussten Mitarbeiterverträge auslaufen lassen und Projekte für das kommende Jahr absagen. "Es besteht die Gefahr, dass am Ende nur noch kirchliche Organisationen die EZA vertreten - was aber in keiner Weise der gesellschaftlichen Realität entspricht," prophezeit Erich Andrlik, Geschäftsführer des VIDC. "Wenn in diesem Ausmaß weitergespart wird, kommt es zur Zerstörung der Strukturen und Abwanderung von gut ausgebildeten Mitarbeitern," gibt der EZA-Experte der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe, Michael Obrovsky, zu bedenken. Diese substantielle Veränderung wird auch mit einem späteren Geldsegen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. "Das Budget im Militärbereich steht in krassem Widerspruch zu den Kürzungen, sie werden indirekt von den Projektpartnern in der Dritten welt mitfinanziert", kritisiert Obrovsky.
Ein weiterer Problempunkt ist dieses Jahr die verzögerte Auszahlung der Gelder. "Wir haben von bewilligten 27 Mill. S erst 9,5 Mill. S überwiesen bekommen," erklärt Hans Bürstmayr, Geschäftsführer der Kofinanzierungsstelle (KFS), "diese Verschiebung bekommen auch unseren Projektpartner zu spüren - da auch wir verspätet überweisen."
EU ist oft keine Alternative
Die KFS ist ein wenig auf die EU-Ebene ausgewichen, aber den gesamten Einnahmenverlust konnte sie damit nicht wettmachen. "Die EU stellt, aufgrund von Sparmaßnahmen, ihren Finanzierungsmodus auf big player um," beklagt Franz-Christian Fuchs, Mitarbeiter des Österreichischen Entwicklungshilfe Club. Oft werden die Projekte kleinerer Organisationen nicht mehr kofinanziert. Diese Angaben bestätigt die AGEZ-Mitarbeiterin Elfriede Schachner: "Kleinen NGO´s raten wir - bei einmaligen Projekten - lieber nicht bei der EU anzusuchen, da der Aufwand zu groß ist." Außerdem gab es bei der EU-Kommission einen Rückstau von 900 Anträgen. Erst ab 27. November kann wieder um die Finanzierung von Auslandsprojekten, unter veränderten Bedingungen, angesucht werden. Deshalb soll die EU-Plattform ab September nicht länger AGEZ-Anhängsel bleiben, sondern ein eigenständiger Verein werden. Hier bekommen die Mitarbeiter der 42 Mitglieder in Seminaren Informationen über alle möglichen EU-Hürden. Zusätzlich soll bei der Europäischen Kommission die Lobbyarbeit für den entwicklungspolitischen Bereich vorangetrieben werden.
Geld für EZA aus Stiftungen
Den Vorschlag der Grünen die Privatstiftungen endlich zu besteuern wird in der entwicklungspolitischen Szene freudig begrüßt. Heribert Steinbauer, AGEZ-Vorsitzender: "Es wäre äußerst sinnvoll Gelder aus Stiftungen einem guten Zweck zuzuführen. Wir als reiches Land haben die Aufgabe, in jenen Ländern zu helfen wo es den Menschen schlecht geht." Hans Bürstmayr betont: "Die Vermögen sind in Österreich extrem begünstigt. Eine Stiftung ist die beste Form der Steuer auf legale Weise zu entkommen. Eine Besteuerung solcher Vermögensansammlungen wäre dringend notwendig, damit dieses Geld den Ärmsten der Welt zukommt."
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