Die Studie mit den zwei Gesichtern

Wien. Bis dieser Tage war nicht klar, wer nun recht hat: Bundeskanzler Sebastian Kurz, gestärkt durch Ednan Aslans Studie und seiner Warnung vor politisch ideologisch motivierten Islam-Kindergärten in Wien? Oder die Stadt Wien mit ihrer Warnung vor Islamfeindlichkeit und ihrem Hinweis, wenn es Probleme gebe, würde man eingreifen?

Seit Donnerstag ist nun klar, dass es weiterhin unklar bleibt. Denn die eine Studie, die es hätte sein sollen, wurde in zwei Teile aufgesplittet: Aslan, Universitätsprofessor für islamische Religion, forschte im Hinblick auf Strategien der Betreiber und Wünsche der Eltern. Und die Universität Wien untersuchte die Pluralität in allen Wiener Kindergärten- und gruppen. Die Universität sprach zwar von "problematischen Einzelfällen", stellte jedoch fest, dass es keine Indoktrinierung gibt. Im Gegenteil, der Islam wurde seit 2015 aus den Kindergärten und Konzepten hinausgedrängt. Dies sei problematisch.

Aslan wiederum betonte weiterhin, dass politisch ideologisch orientierte Kindergärten mit Vorsicht zu behandeln sind. Und verwies auf ein paar wenige Betreiber, die aber eine hohe Anzahl an Gruppen betreuen würden. Es gebe Unterschiede in der Herangehensweise, so die Erklärung beider Seiten.

Diese Unterschiede in der Herangehensweise kennen wir schon lange. Und die Standpunkte standen im Grunde auch von Anfang an fest und können sich nun aufgrund der Tatsache, dass es eben zwei Studien gibt, weiter verfestigen. Bereits als Obmann der Jungen ÖVP sagte Sebastian Kurz im Jahr 2009: "Wir wollen keinen Religionskampf, sondern Integration nach klaren, strengen Regeln." Aslan warnte erstmals offiziell 2014 vor problematischen Zuständen in Islam-Kindergärten in Wien. Im Jahr 2015 wurde dann das Islamgesetz beschlossen, wo Rechte und Pflichten geregelt wurden. Der Rechtsruck in Europa, die Flüchtlingsströme taten ihr Übriges. Im Sommer 2017 verhängte der damalige Integrationsminister Kurz ein Verhüllungsverbot. Und im November 2017 reagierte nun auch die Stadt Wien und beschloss ein neues Kindergartengesetz. Mit diesem muss nun der Antrag auf den Betrieb eines Kindergartens ein pädagogisches Konzept und einen Businessplan enthalten. Die Angabe im Konzept, ob und welche religiöse Vermittlung stattfindet, wird verpflichtend festgeschrieben.

Beide Studien und ihre Erkenntnisse werden wohl wieder nicht ausreichend dazu beitragen können, dass man sich auf einen gemeinsamen Weg in Sachen Integration einigen kann. Kurz wird weiterhin eher auf Aslans-Studie zugreifen und damit auch ins FPÖ-Lager spielen. Und die SPÖ wird weiterhin die Gratwanderung gehen müssen, zwar eh auch schärfere Kontrollen und strengere Maßnahmen einzuführen, aber auch gleichzeitig gegen Türkis--Blau zu sein. Eine schwierige Angelegenheit. Doch unabhängig davon, ob Rot, Schwarz/Türkis oder Blau, der Weg scheint vorgezeichnet zu sein.