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Die Suche nach Gerechtigkeit beginnt

Von Konstanze Walther

Politik

George Floyd wurde von einem Polizisten getötet. Mit der Auswahl der Geschworenen fängt dessen Prozess nun an.

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Am 25. Mai 2020 kam der Afroamerikaner George Floyd ums Leben. Er starb unter dem Knie des weißen Polizisten Derek Chauvin, der damit Floyds Hals zudrückte. Floyd flehte um sein Leben, erklärte, nicht mehr atmen zu können. "I can’t breathe" wurde zum Kampfruf der darauffolgenden Proteste. Chauvin lockert aber die Fixierung nicht, rund acht Minuten kniete er auf der Luftröhre Floyds, bis dieser ohnmächtig wurde und noch vor Ort verstarb.

Der 46-Jährige wurde übrigens verdächtigt, in einem Convenience Store mit einer falschen 20-Dollar-Banknote bezahlt zu haben. Der Anruf des Convenience-Store-Verkäufers bei der Telefonhotline der Polizei war Auslöser für den vierköpfigen Polizeieinsatz, der für Floyd tödlich endete.

Es war eine traurige Episode überschießender Polizeigewalt, die die schwarze Community in den USA viel zu oft betrifft, davon zeugen Statistiken. Oft wird später diffus mit "fühlte mich bedroht", oder "hätte eine Waffe ziehen können" seitens der Polizisten argumentiert - wenn einem Familienvater vor den Augen seiner Kinder mehrfach in den Rücken geschossen wird (etwa Jacob Blake, August 2020), oder eine unbeteiligte Schwarze in ihrem Apartment erschossen wird (Breonna Taylor, März 2020).

Aber im Fall des unbewaffneten George Floyds griffen die typischen Verteidigungsstrategien der Polizisten nicht - der Vorfall wurde zufällig von einem Passanten auf seinem Smartphone als Video gefilmt. Und so zog der Tod Floyds eine massive Protestwelle in den USA nach sich.

Diese Woche wird der Prozess gegen den Haupttäter Chauvin eröffnet. Ihm wird Mord zweiten Grades - ohne Vorsatz - vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 40 Jahre Haft. Im österreichischen Recht würde Chauvins Verhalten übrigens auch eine Mordanklage mit Vorsatz rechtfertigen - er hat ja die Verwirklichung des Todes des anderen zumindest ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

In einem Strafprozess werden oft von der Staatsanwaltschaft viele Anklagen parallel erhoben - in der Hoffnung, dass zumindest die kleinste davon durchgeht. Daher muss sich Chauvin auch wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, was mit 10 Jahren Haft geahndet werden könnte. Die Staatsanwaltschaft will ihn auch wegen Mord dritten Grades anklagen, worauf immerhin 25 Jahre stehen. Der Richter muss dem noch zustimmen. Mord dritten Grades ist eine Unterkategorie, die es nicht in allen US-Bundesstaaten gibt. In Minnesota, wo der Prozess stattfindet, wird es als eine Art Inkaufnahme von Todesfällen, ohne Achtung menschlichen Lebens, definiert. Es wird damit etwa der Umstand erfasst, wenn jemand mit einem Auto in eine Menschenmenge fährt.

Geschworene unter der Lupe

Mit diesem Montag begann die Auswahl der Geschworenen. Zwölf Menschen aus der Bevölkerung werden für den Prozess gebraucht, die über Schuld und Unschuld des Angeklagten entscheiden sollen. Strategie im Prozess fängt in den USA oft bei der Auswahl dieser Juroren an.

Wie die "New York Times" berichtete, ist das Auswahlverfahren der Juroren in diesem hochbeachteten Prozess mit besonders vielen Fragen bedacht worden. Potenzielle Geschworene müssen im Vorfeld auf 14 Seiten Fragen zu Ethnien, Polizeigewalt und sogar Kampfsport beantworten.

Dabei versuchen die Anwälte herauszufinden, ob die Befragten den Fall Floyds schon im Vorfeld aufmerksam verfolgt haben - das könnte sie voreingenommen machen. Auch wird eruiert, welche Art von Podcasts regelmäßig gehört werden. So wird durchgesiebt, welche politische Einstellung die potenziellen Geschworenen haben. Hier wird sich die Verteidigung dafür einsetzen, dass eher Geschworene ausgesucht werden, die konservative Einstellungen haben und die Polizeiarbeit als solche nicht in Frage stellen wollen. Die Verteidigung hat das Recht, Einspruch gegen 15 ausgewählte Juroren einzulegen.

Außerdem wird auf einer Zahlenskala abgefragt, ob das Ausmaß der Diskriminierung wirklich so schlimm ist, wie es die Medien darstellen, ob man glaube, dass Schwarze und andere Minderheiten von der Justiz und Polizei benachteiligt werden, ob man der Polizei vertraue und ob man glaube, dass die Behörden eher ein Interesse haben, Vorfälle zu vertuschen, als sie zu korrigieren.

Solche Fragen nähren Befürchtungen, dass dadurch Menschen ethnischer Minderheiten aus dem Geschworenenpool entfernt werden. Denn hier werden starke Ansichten nicht belohnt - auch wenn sie objektiv stimmen. Die Polizei in Minneapolis verwendet öfter Gewalt, wenn die Verdächtigen schwarz sind, als wenn sie weiß sind. Die Rate ist 7:1.

US-Präsident Joe Biden hat eine Polizeireform angestrebt, die noch vom Senat gebilligt werden muss. Die sieht unter anderem die Einschränkung der Immunität von Polizisten vor, um die Strafverfolgung zu erleichtern.