Die Teil-Kasko-Versicherung für Mitarbeiter von Pleitefirmen

Wien. Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), eine Art staatliche Teil-Kasko-Versicherung zur sozialen Abfederung von Arbeitnehmeransprüchen im Falle der Pleite des Arbeitgebers, hat eine bewegte Vergangenheit hinter sich.

Diese 1978 eingeführte Absicherung, die früher bei den Arbeitsämtern beziehungsweise Sozialämtern angesiedelt war, musste immer wieder mit finanziellen Engpässen beziehungsweise Verlusten kämpfen, da der Fonds von früheren Regierungen für anderweitige Zahlungen als die Insolvenzentschädigung geleert wurde. So musste der Fonds laut Hans-Georg Kantner vom Gläubigerschutzverband KSV1870 in der Regierung Schüssel I für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter herhalten. "Es wurden mehrere Milliarden Schilling dafür entnommen", weiß Kantner. "Es musste schnell Geld her. Das war politisch vernünftig und pragmatisch, daher haben wir das damals nicht kritisiert." Nachsatz: "Das hat aber die Tür geöffnet, dass die Politik den Fonds als Selbstbedienungstopf verwendete."

So hat der IEF, der von den 130 Mitarbeitern der IEF Service GmbH verwaltet wird, in den vergangenen fünfeinhalb Jahren rund 817,28 Millionen Euro an Lehrlingsbildungsprämien und Lehrlingsförderungen freigegeben. Alleine im Vorjahr waren es 193 Millionen Euro.

"Auf diesen Skandal weist der KSV1870 seit Jahren hin", sagt Kantner, der diese eigentlich zweckfremde, aber rechtlich gedeckte Verwendung der Gelder scharf kritisiert.

Zur Erklärung: Der Fonds wird großteils aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert. Sie zahlen seit 2008 einen Zuschlag von 0,55 Prozent zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, berechnet nach dem Bruttoentgelt der Mitarbeiter. Von 1996 bis 2007 betrug der Zuschlag sogar 0,70 Prozent. Der Prozentsatz war damals im Zuge der Großinsolvenzen Konsum und Maculan laut Kantner angehoben worden.

In den vergangenen fünfeinhalb Jahren hat der IEF in 22.998 Insolvenzfällen 151.218 betroffene Arbeit- und Dienstnehmer mit rund 1,282 Milliarden Euro entschädigt, dabei dürften aber die den Sozialversicherungen durch die Pleiten entgangenen Dienstnehmerbeiträge und die der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse entgangenen Arbeitgeberbeiträge nicht eingerechnet sein. Denn auch für diese Lücken muss der IEF einspringen.

Zum Vergleich: Aus den Insolvenzverfahren hat der IEF in den vergangenen fünfeinhalb Jahren rund 157,82 Millionen Euro Gläubigerquote lukriert. Insgesamt hat der Insolvenz-Entgelt-Fonds, der früher Insolvenzausfallgeld-Fonds hieß, seit 2006 rund 2,181 Milliarden Euro eingenommen, allein im Vorjahr 415,11 Millionen Euro, dennoch werden Verluste geschrieben.

Deutliche Verluste

"In den Jahren 2009 und 2010 hat der IEF keinen Überschuss erwirtschaftet", bestätigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer vor wenigen Tagen in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage.

Die Verwaltung des IEF wurde vor zehn Jahren in die IEF Service GmbH ausgegliedert und seit März 2009 hat der Sozialminister die Verantwortung im Namen der Republik übernommen.

Betrug der Überschuss 2008 noch 27,38 Millionen Euro, so soll ein Jahr später ein finanzielles Loch in Höhe von 103 Millionen Euro geklafft haben. Um die klamme finanzielle Lage des IEF zu beseitigen, und "die Kreditfinanzierung nicht ins Uferlose wachsen zu lassen" (Zitat Hundstorfer), hat der Nationalrat im heurigen Mai beschlossen, dem Fonds unter die Arme zu greifen. Dazu wurde die Beitragsbefreiung von Arbeitnehmern, die älter als 58 Jahre sind, von der Arbeitslosenversicherung aufgehoben. Rund 41 Prozent dieser Mehreinnahmen werden dem Pleite-Fonds und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zufließen. Diese Maßnahme ist bis 2015 befristet.

Rund 800 Millionen Euro sollen dadurch eingenommen werden, davon sollen 328 Millionen Euro dem Fonds in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen.

Diese Mittel werden dem IEF laut Arbeitsmarktfinanzierungsgsetz im Dezember für das nächste Jahr akontiert, und erst im September des laufenden Jahres abgerechnet.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) hat in den vergangenen fünfeinhalb Jahren 1,28 Milliarden Euro ausbezahlt