Die transatlantische Sackgasse

Seit einigen Monaten verhandeln die USA und die Europäische Union über ein Freihandelsabkommen und eine Investitionspartnerschaft (TTIP). Die beiden wirtschaftlichen Schwergewichte wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen neu ordnen: Doch ist der eingeschlagene Weg sinnvoll und erfolgversprechend?

In der öffentlichen Debatte liegt der Schwerpunkt der Kritik bisher auf dem Verbraucherschutz und der möglichen Entmachtung nationaler Regierungen.

Schon diese beiden Punkte wiegen schwer: Geplant ist, in einem transatlantischen Wirtschaftsraum die Regulierungsstandards zu vereinheitlichen, und für Europa würde dies auf eine Absenkung etwa der Lebensmittelqualität hinauslaufen. Anders gesagt: Die Europäer würden die Option verlieren, sich per Gesetz vor Genmais und mit Hormonen behandeltem Fleisch zu schützen. Die von vielen Europäern gewünschten hohen Standards wären nicht länger möglich.

Das Ergebnis wäre nicht nur schlechteres Essen, sondern auch ein weiter sinkendes Ansehen der internationalen Arbeitsteilung: Bürger der EU würden den Schluss ziehen, die Globalisierung sei verantwortlich für ungesündere Lebensmittel.

Auch der Schutz von Investoren in einem besonderen Abkommen zwischen der EU und den USA ist unnötig. Wenn etwa ein ausländisches Unternehmen wegen eines neuen Gesetzes wirtschaftliche Nachteile erleiden sollte, so kann es - wie ein Unternehmen aus dem Inland - dagegen vor der nationalen Gerichtsbarkeit klagen.

Eine separate, von der nationalen Politik nicht mehr kontrollierbare Schiedsgerichtsbarkeit ist weder notwendig noch angemessen legitimiert. Es entsteht der Eindruck, als ob die Befürworter einer solchen Regelung den Schutz wirtschaftlicher Interessen von Investoren höher bewerten als das Recht demokratischer Gesellschaften auf Veränderung ihrer Politik.

Abgesehen davon führt das transatlantische Abkommen ohnehin in eine handelspolitische Sackgasse. Bei Lichte betrachtet gibt es für die Regulierung des Handels nur einen Königsweg, und das ist die Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation WTO. Nur die multilaterale Ordnung schafft einheitliche Spielregeln.

Die gegenwärtige Welle von Freihandelsabkommen - aktuell sind rund 380 in Kraft und weitere 200 werden verhandelt - führt zu einem für Unternehmen nur schwer verständlichen regulatorischen Flickenteppich. Nur große Unternehmen sind überhaupt in der Lage, die heutigen komplexen Freihandelsabkommen zu nutzen, während die vielen mittelständischen Firmen benachteiligt werden.

Politisch ist das transatlantische Abkommen TTIP schädlich, weil es wichtige Länder, allen voran China, ausschließt. Die USA verhandeln zwar noch ein zweites großes Abkommen mit Ländern des pazifischen Raumes, aber auch daran nimmt China nicht teil. Dies ist ein Rückfall in die Handelspolitik der 1930er Jahre, in denen die großen Staaten ihre Wirtschaftsbeziehungen nicht gemeinsam, sondern in Konkurrenz zueinander organisierten. Konflikt statt Kooperation sollte nicht erneut das Rezept für die Gestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen werden.