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Die Traumsteuer, die alle Probleme lösen würde

Von Clemens Neuhold

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1,5 Milliarden Euro. Pro Jahr. Geld für Schulen, Spitäler oder niedrigere Steuern. Geld von bösen Spekulanten und Zockern, die Kurssprünge in Millisekunden zu Millionen machen. Geld von Fonds, die Computer für diese Entkoppelung der Finanzwirtschaft von der echten Welt nutzen. Geld von Börsehaien, die mit finanziellen Massenvernichtungswaffen (Warren Buffett) ganze Länder aus den Angeln schießen. Eine neue EU-Börsensteuer, die über sämtliche ideologische Grenzen hinweg Beifall findet und sogar die Streithanseln ÖVP und SPÖ eint.

Vertreter der beiden Parteien kamen gestern ins Träumen, als das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie im Auftrag der deutschen Sozialdemokratie präsentierte. Sie ergab, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer zwischen 700 und 1,5 Milliarden Euro jährlich für Österreich brächte. Die Verhandler der Steuerreform müssen bis zum Wochenende jeden Cent zusammenkratzen, um die Senkung der Lohnsteuern zu finanzieren. Mit der neuen Steuer wären sie einen großen Teil ihrer Sorgen los. Doch die eierlegende Wollmilchsteuersau ziert sich. Sofern sie überhaupt kommt, bringt sie 2016 nur 100 Millionen und danach 500 Millionen Euro, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling errechnet. Er hat das Modell für die FTT erarbeiten lassen und führt die entsprechende Arbeitsgruppe an. Die Wundersteuer hat Aussicht auf Erfolg. Zwischen einer Studie von links und einem konservativen Modell liegen rasch 1,4 Milliarden Euro. Aus der Traum.