Zum Hauptinhalt springen

Die "Trottln" wollen mitreden

Von Walter Hämmerle

Kommentare

Die Frage einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist längst entschieden, Unbehagen bleibt. | "Man kann de Trottln jo ned üba ollas obstimmen lossn." Natürlich würden einem Politiker in der Frage der Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag niemals solche Worte über die Lippen kommen. Der Stammtischspruch trifft dennoch den Kern der Sache, worum es den Gegnern eines Referendums geht.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Manche Dinge sind tatsächlich so vielschichtig oder emotionsgeladen, dass sie sich nur schwer für eine direktdemokratische Entscheidung eignen. Hätte man die Österreicher zu Zeiten des Schillings über den Euro abstimmen lassen, er wäre wohl heute noch Zukunftsmusik. Gleiches gilt für die Osterweiterung 2004. Im Falle der Türkei soll das allerdings anders werden. Einige Regierungen - darunter jene Österreichs und Frankreichs - haben ihren Bürgern Referenden versprochen. Man wird sehen.

Bei denen "da oben" - und das betrifft nicht nur Politiker - existiert heute ein tiefes Misstrauen gegenüber den möglichen Auswüchsen und Launen von Volkes Stimme. Wer wüsste schon verlässlich, wie eine Abstimmung über die Todesstrafe kurz nach Aufklärung eines abscheulichen Kindesmords ausginge?

In solchen Momenten ist stets das Hochlied auf die repräsentative Demokratie angesagt, wo gewählte Mandatare an Volkes statt Entscheidungen treffen. Zweifellos hat sich dieses Modell im Großen und Ganzen bewährt, in letzter Konsequenz führt es aber zur schleichenden Entmündigung des Bürgers und fördert seine Abkehr von den öffentlichen Angelegenheiten. Die Widerstandskräfte des Wahlvolks gegen die Sirenenklänge von Populisten aller Art werden dadurch sicherlich nicht gestärkt.

*

Erinnern Sie sich noch an den Eurofighter-Untersuchungsausschuss? Der sollte nach dem Willen von SPÖ, Grünen und FPÖ Gründe für einen Vertragsausstieg liefern, musste sich jedoch mit dem Aufdecken einiger Ungereimtheiten und seltsamer Freundschaften am Rande des Milliardendeals begnügen. Anfang Juli wurde er in trauter koalitionärer Einigkeit sanft entsorgt.

Zur Hinterlassenschaft gehören auch drei Verfahren der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Ehepaare Wolf und Rumpold sowie gegen den Ex-EADS-Lobbyisten Erhard Steininger richten. Es geht um die Zahlung Steiningers in der Höhe von 87.600 Euro an die Firma der Frau des einstigen Luftwaffenchefs Erich Wolf sowie um ungeklärte Geldflüsse im Rahmen des millionenschweren Werbevertrags der Rumpolds mit Eurofighter.

Konkrete Ergebnisse? Leider Fehlanzeige. "Alle drei Erhebungsverfahren sind noch am Laufen, solche Materien können sehr, sehr mühsam sein", erklärt Gerhard Jarosch, Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft. Als Grund wird hinter vorgehaltener Hand Arbeitsüberlastung kolportiert.

Immerhin wurde zumindest der Besuch beim Untersuchungsrichter samt Einvernahme absolviert, berichtet Steiningers Rechtsbeistand Andreas Nödl. Ob die schleppende Verfahrensdauer nun ein gutes oder ein schlechtes Omen ist, will der Wiener Rechtsanwalt noch nicht bewerten: "Gottes Wege und Gerichtsentscheidungen sind verworren" - und dauern offensichtlich kleine Ewigkeiten.