"Die Tür steht offen"

Wien. Seit Dienstag hat das schwarz-blaue Modell zur Mindestsicherung seinen Gegenentwurf: Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat ein neues Mindestsicherungsmodell beschlossen, das Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als Modell der "Westachse" bezeichnete, da es im Gleichklang mit Vorarlberg und in Abstimmung mit Salzburg erfolgte. Der Plan ist, die Mindestsicherung "differenziert" zu kürzen, Deckel soll es keinen geben. Damit unterscheidet sich das "Westachse-Modell" deutlich vom schwarz-blauen Modell Oberösterreichs, wo es seit 1. Juli für befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte nur 520 statt wie bisher 914 Euro gibt, und jenem in Niederösterreich, wo die Mindestsicherung mit 1500 Euro pro Haushaltsgemeinschaft gedeckelt wird.

Dass man sich durch den Gegenentwurf nun dazwischen finden kann und doch wieder eine bundesweite Lösung in realisierbare Nähe rückt, glaubt man im Sozialministerium allerdings nicht. Ganz im Gegenteil. "Man sieht an den Debatten der Länder, dass die Parteipositionen weit auseinanderklaffen", heißt es. Eine Einigung zu finden, erscheine dadurch noch schwieriger.

Verhandlungen unterbrochen

Die Bundesländer, in denen es noch keine Neuregelung gibt, arbeiteten zudem alle intensiv an einer Lösung. Im Burgenland treten die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ ebenfalls für eine Deckelung ein, die Steiermark und Kärnten diskutieren noch. Allein in Wien wurden die Verhandlungen nach dem Rücktritt Sonja Wehselys (SPÖ) laut deren Sprecher unterbrochen.

Falls doch noch der Bund die Initiative übernehmen soll, "steht die Tür offen", heißt es. Weiter dürfte sie aber nicht mehr aufgehen. Denn: "Unser Vorschlag liegt in der Mitte, mehr Entgegenkommen geht vonseiten der Sozialdemokratie nicht mehr", heißt es. Der Reformvorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sah etwa eine Basisleistung für Flüchtlinge von 520 Euro vor, die sich um 317 Euro erhöhen sollte, sobald diese Integrationsmaßnahmen umsetzen. Im November des Vorjahres war das Ultimatum, das Stöger den Ländern zum Akzeptieren seines Vorschlags gestellt hatte, abgelaufen. Die seit 2010 bestehende 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung lief mit Ende 2016 aus.