"Die Türkei muss sich nicht fürchten"

Ursula Plassnik: Es gibt keinerlei Grund für Verzagtheit. Aber wir sollten uns auch vor überzogenen Erwartungshaltungen hüten. Jede Präsidentschaft kann nur so viel bewegen, als die 25 EU-Mitgliedsstaaten möglich machen. Die erste Aufgabe der Präsidentschaft ist es, als Vermittler und gelegentlich als Impulsgeber zu fungieren. Anderen Lösungen aufzwingen, geht nicht. In einem halben Jahr lässt sich sicher das eine oder andere bewegen, aber in erster Linie geht es um eine Dienstleistung an der Gemeinschaft.

Wie will Österreich in den Verhandlungen um den Finanzrahmen 2007 bis 2013 vermitteln, wenn es gleichzeitig seine Interessen als Nettozahler verfolgen möchte?

Dass wir Nettozahler sind, wird ja keinen überraschen. Unsere Verhandlungsposition ist daher schon lang bekannt. Wir sind in der Finanzierungsfrage auch schon sehr weit gekommen. Die Leistung des Luxemburger EU-Ratsvorsitzes war hervorragende Vorarbeit. Nun sollten wir unsere englischen Freunde einladen, energisch an einer Lösung zu arbeiten. Ich halte es für verfehlt, bereits die Flinte ins Korn zu werfen und der britischen Präsidentschaft nichts zuzutrauen.

Österreichs Verhandlungsposition ist, die Ausgaben der EU nicht zu erhöhen. Bleibt diese Forderung aufrecht?

Wir haben unsere Position in die Verhandlungen eingebracht. Der Luxemburger Kompromissvorschlag liegt immer noch auf dem Tisch.

Unter Österreichs EU-Ratsvorsitz fällt auch der Beginn der konkreten Beitrittsgespräche mit der Türkei. Muss sich Ankara vor einem harten Verhandlungspartner fürchten?

Niemand muss sich fürchten - auch nicht die Türkei. Sie hat sich auch bisher nicht gefürchtet. Wir werden ein fairer und guter Partner sein. Wir werden die Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien beginnen, wenn die Prüfung des Rechtsbestandes abgeschlossen ist.

Beim Tauziehen um den Verhandlungsbeginn beharrte Österreich lange auf seinem Wunsch nach einer Alternative zum Beitritt. Ist bei den Gesprächen in Luxemburg nicht allzu viel Porzellan zerschlagen worden?

Ich habe keine Scherben gesehen. Es ist auch kein Porzellan zerschlagen worden. Es ist vielmehr ein europäischer Lernfortschritt erzielt worden. Wir haben einen Konsens erreicht, am Ende von harten Verhandlungen. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union als Bedingung im Verhandlungsmandat zu verankern, war ein wichtiger Schritt. Er wird uns - nicht nur hinsichtlich der finanziellen Implikationen - in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen.

Gelten für die Türkei strengere Auflagen als etwa für Kroatien?

Nein. Ankara wird genau dieselben inhaltlichen Kriterien zu erfüllen haben wie andere Kandidaten etwa bei Menschenrechten und Rechtsanpassung. Aber wir haben schon vor einem Jahr ein Verhandlungskorsett entwickelt, das dieser speziellen Situation gerecht werden wird. Nun haben wir die Frage der Aufnahmefähigkeit auf EU-Seite einer Klärung zugeführt.

Die Schweiz hat einen eigenen Weg der Anbindung an die EU gefunden, über eine Reihe von bilateralen Abkommen. Hat sie das, was die Türkei immer abgelehnt hat: eine privilegierte Partnerschaft?

Die Beziehungen der Schweiz und der EU zeigen jedenfalls, dass es verschiedene Modelle gibt und die Theorie des "Alles oder Nichts" nur beschränkt gültig ist. Ob der Zustand der Schweiz die Endstation ihrer Beziehungen zur EU ist, kann heute niemand sagen. Darauf habe ich in den Diskussionen über die Türkei auch gelegentlich hingewiesen. Was wir in Luxemburg erreicht haben, ist, dass nun ein Plan B im Verhandlungsmandat für die Türkei aufgenommen ist: weil entweder die Türkei die Kriterien nicht erfüllt oder die EU nicht aufnahmefähig ist. Sollte es nicht möglich sein, das Ziel eines Beitritts zu erreichen, bleibt die Türkei ein wichtiger strategischer Partner und Nachbar der Union. Und sollte engstmögliche Anbindung an die EU finden. Es ist verständlich, dass die Türkei jetzt an dieser Möglichkeit weniger Interesse hat.

Im April ist über die EU-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens zu entscheiden. Wird der Beitritt der Länder auf 2008 verschoben?

Darüber lässt sich noch keine verlässliche Aussage machen. Die nächste Etappe ist die Vorlage des jährlichen Fortschrittsberichts der EU-Kommission am 25. Oktober. In weiterer Folge werden wir sehen, wie erfolgreich Rumänien und Bulgarien ihre Hausaufgaben bewältigt haben.

Kroatien wiederum hat sich für das Engagement Österreichs um Beitrittsverhandlungen sehr dankbar gezeigt. Hat Ihnen die Titelseite eines kroatischen Magazins mit Ihrem Foto und der Schlagzeile "Danke Österreich" gefallen?

Wir haben mit einer Reihe von Ländern versucht, Kroatien auf seinem schwierigen Weg zu unterstützen. Deswegen habe ich es bei all der Personalisierung schade gefunden, dass das Engagement der Kollegen - wir waren eine Gruppe von Freunden Kroatiens - optisch verdrängt wurde durch eine große Blondine. Ferenc Somogyi, Dimitrij Rupel und Eduard Kukan (die Außenminister Ungarns, Sloweniens und der Slowakei): Wir waren immer gemeinsam unterwegs und haben uns miteinander bemüht, den Verhandlungsbeginn zu ermöglichen.

Wer ist früher in der Europäischen Union: die Westbalkan-Staaten oder die Türkei?

Ich werde darüber keine Spekulationen anstellen. Der Weg des Westbalkans in die EU ist ein schwieriger, aber er ist ein Teil des Friedensprojekts Europa. Wir müssen uns auch im wohlverstandenen Eigeninteresse dafür einsetzen: Stabilität, Sicherheit, Entwicklung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind untrennbar verbunden mit unserer eigenen Sicherheit.

Zur Person

Seit einem Jahr ist Ursula Plassnik (49) Österreichs Außenministerin. Die Klagenfurterin war 1981 in den Diplomatischen Dienst eingetreten, 1997 ernannte sie der damalige Außenminister Wolfgang Schüssel zu seiner Kabinettschefin. Im Jänner 2004 ging die Juristin als Botschafterin in die Schweiz, zehn Monate später kehrte sie ins Wiener Außenamt zurück. Plassnik war zwei mal verheiratet.