Zum Hauptinhalt springen

Die Türkei sammelt Punkte

Von Engelbert Washietl

Kommentare
Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Während die EU unentwegt Krisenfeuerwehr spielt, ebnet die Türkei abseits vom Lärm ihren Weg nach Brüssel. Die Frage des Beitrittes ist nur symbolisch offen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Rein formal sind die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über deren heftig angestrebte Mitgliedschaft im europäischen Konzert erst bei Kapitel 12 von 35 angekommen. Es wird noch einige Jahre dauern, bis sich die Gesprächspartner durch die sperrige Materie durchwühlen und der Türkei der Nachweis gelingt, dass sie den EU-Anforderungen entspricht. Nicht nur die noch immer geübte Folterpraxis zeigt den Rückstand. Auch Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, Minderheitenrechte und Gleichstellung der Frauen sind weiterhin ungesichert.

Der Schachzug der Europäer, im Dezember 2004 ein Mandat für Beitrittsverhandlungen mit offenem Ende zu beschließen, war ein diplomatischer Streich, jedoch kein Geniestreich. Denn je mehr Zeit vergeht, desto weniger scheint eine Absage an die Türkei überhaupt möglich zu sein. Die türkischen Politiker lassen hinter dem juristischen Vorhang Fakten sprechen. Ihr Ziel ist es, den Beitritt als so unvermeidlich erscheinen zu lassen, dass am Ende ein Nein gar nicht mehr in Frage kommt.

Die Führung mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dem Chef der religiös-konservativen AKP-Regierung, sowie Europaminister und EU-Chefverhandler Egemen Bagis und Außenminister Ahmet Davutoglu hat ihr EU-Marketing verfeinert. Vorbei ist die Zeit ungehobelter Beschuldigungen durch die Türkei, dass EU-Regierungen sie ungerecht behandelten. Stattdessen wird dargestellt, wie wichtig und nützlich die Türkei auch für die EU sein könnte. Das Land sei ernsthaft dabei, nachweisbare Mängel schrittweise zu beseitigen.

Die Werbetour findet Gehör. In der EU präsentieren sich das derzeitige Vorsitzland Spanien und auch Schweden als Vorkämpfer für einen Beitritt der Türkei. Der schwedische Außenminister Carl Bildt wiederholt gebetsmühlenartig, er sei "überzeugt, dass die EU mit der Türkei als Mitglied sowohl wirtschaftlich dynamischer als auch politisch stärker sein wird".

Da werden selbst einstige Hardliner still - der deutsche Außenminister Guido Westerwelle stellte im Jänner bei seinem Besuch in Ankara in Abrede, dass Deutschland den Beitritt blockieren wolle. Das Wort von einer "privilegierten Partnerschaft" der Türkei als Ersatz für Mitgliedschaft wird derzeit nur noch in der CSU in den Mund genommen. Der Widerstand erodiert auf breiter Basis. Zug um Zug versucht Ankara, EU-Leistungen vorwegzunehmen - derzeit wird Visafreiheit für türkische Bürger verlangt.

Ankaras Politiker bringen sich selbstbewusst in den europäischen Dialog ein, sogar in Menschenrechtsfragen. So, als ob in der Türkei nicht noch immer Christen verfolgt würden, belehrte der türkische Europa-Minister nach dem Schweizer Minarett-Verbot "unsere Schweizer Freunde": "Ich glaube nicht, dass grundlegende Menschenrechte einer demokratischen Volksabstimmung unterzogen werden sollten."

Ob die EU, die sowieso schon die letzte Erweiterung der Gemeinschaft und wohl auch die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum als überhastet beklagt, mit ihrem katzenpfötigen Kurs Handlungsfreiheit bewahrt, ist zweifelhaft.

Die Uhr tickt. Eigentlich kann sie nur noch die Türkei selbst aufhalten, etwa durch eine Staatskrise im Zusammenhang mit den neu zutage tretenden Spannungen zwischen der politischen Führung und den Militärs. Wenn aber nichts dergleichen passiert, wird die Türkei mittelfristig Vollmitglied der EU. Man nennt das die Macht des Faktischen.