Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Russen und Ukrainer als "ein Volk" an. Für Kiew verheißt das nichts Gutes.
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Wladimir Putin hat, das wurde spätestens am Montagabend klar, ein Problem mit der Eigenständigkeit der Ukraine. Als der russische Präsident die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass durch Moskau bekanntgab, beschränkte er sich nicht auf einen kurzen formalen Akt, eine rasche Unterschrift. Er hielt es für nötig, seine Politik in einer fast einstündigen Erklärung zu rechtfertigen.
Und diese Erklärung hatte es in sich: Der russische Präsident, dem oft Sowjet-Nostalgie vorgeworfen wird, erklärte die Ukraine in ihren heutigen Grenzen mehr oder weniger zu einem Geschöpf der Sowjetära. Nach ihrer Machtergreifung 1917, so Putin, hätten die russischen Bolschewiki, um im Bürgerkrieg die Oberhand zu behalten, großzügige territoriale "Geschenke" verteilt.
Das sei zwar machtpolitisch verständlich gewesen. Langfristig habe sich die Politik von Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin, die von der Russifizierungspolitik der Zaren abrückte und lokale Sprachen förderte, aber für die Einheit Russlands fatal ausgewirkt. "Es ist ein historisches Faktum: Die Sowjet-Ukraine entstand als Resultat bolschewistischer Politik", führte Putin aus.
"Autor und Architekt" dieser Ukraine sei niemand Geringerer als Lenin gewesen. Dieser habe auch den Anschluss des Donbass an die Sowjetukraine bewerkstelligt. Man könnte die heutige Ukraine "Ukraine zu Ehren Wladimir Iljitsch Lenins" nennen, spottete Putin. Und er setzte hinzu: "Und seine ,dankbaren‘ Nachfolger heute reißen die Lenin-Denkmäler in der Ukraine nieder. Sie nennen ihre Politik ,Entkommunisierung‘. Ihr wollt Entkommunisierung?", fragte Putin rhetorisch und forderte die Politik in Kiew auf, dabei "nicht auf halbem Weg" stehenzubleiben: "Wir sind bereit, ihnen zu zeigen, was echte Entkommunisierung bedeutet." Nach Putins Logik kann das nur der Wegfall von Gebieten sein, die einst zur Ukraine gehörten und die erst im Zuge der "großzügigen" Geschenkspolitik Lenins ukrainisch wurden - gewissermaßen wider die Natur.
Einseitiges Geschichtsbild
Ob sich Russlands Präsident dabei mit der Krim, die bekanntlich erst 1954 von Ex-Sowjetführer Nikita Chruschtschow der Ukraine überschrieben wurde, und mit dem Donbass zufriedengibt, ist fraglich. Putins Argumentation zielt in jedem Fall auf mehr: Schon im vergangenen Sommer hatte sich Russlands Staatschef als Historiker versucht. In einem langen Aufsatz rechtfertigte er seine Ansicht, wonach es sich bei Russen und Ukrainern in Wahrheit um "ein Volk" handle.
Putin begann seinen Streifzug durch die Geschichte bei den gemeinsamen Anfängen in der Kiewer Rus, die sowohl heute ukrainische Gebiete mit der Hauptstadt Kiew als auch weißrussische und russische Gebiete umfasste. Er sieht Russland als Lordsiegelbewahrer dieser Einheit der drei russischen Stämme: "Die Geschichte wollte es, dass Moskau zum Zentrum der Wiedervereinigung wurde und die Tradition der altrussischen Staatlichkeit fortsetzte", schrieb Putin. "Die Moskauer Fürsten warfen das fremde Joch (die tatarische Fremdherrschaft, Anm.) ab und begannen, die historischen russischen Lande zu sammeln."
Im Großfürstentum Litauen dagegen, dessen Bevölkerung weitgehend orthodox war, dessen Führungsschicht aber den katholischen Glauben annahm, fanden, so Putin, "andere Prozesse" statt: Nach der Vereinigung mit Polen sei eine "Polonisierung und Latinisierung" durchgesetzt worden, es habe, wie der Kreml-Chef angesichts der Kosakenaufstände gegen die polnische Fremdherrschaft durchaus zu Recht bemerkt, "Befreiungsbewegungen" gegeben. Immer wieder verweist Putin in dem Text auf das, was Russen, Weißrussen und Ukrainer vereint, etwa der gemeinsame orthodoxe Glaube oder die Ähnlichkeit der Sprachen. Und er geißelt die heutigen, in der Tat oft überzogenen Argumente ukrainischer Nationalisten, die in den Russen keine Blutsbrüder, sondern Asiaten sehen, zu denen jedes Band gekappt werden muss.
Was Putins Geschichtsbild freilich unterschlägt, sind die positiven Bindungen der Ukraine und ihrer Bevölkerung zum Westen. Die Beziehung der Ukrainer (und Weißrussen) zu Polen ist bei ihm durchgängig negativ besetzt und von Fremdherrschaft geprägt - was teilweise stimmt, aber eben nur teilweise: Schließlich kam es in der Zeit der polnischen Fremdherrschaft auch zu einem produktiven Kulturaustausch, entstanden Bindungen, die heute noch sichtbar sind.
Bei Putin hingegen spielt der Westen durchgängig die Rolle des Bösewichts: Auch die österreichische Monarchie habe wie Polen oder die heutigen USA versucht, eine "anti-russische" Ukraine als Pufferstaat zu erschaffen, klagte Putin in dem Text, der den Namen "über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer" trägt.
Im Gegensatz zum verschlagenen, hinterlistigen Westen sind die Ukrainer selbst bei Putin schuldlos: Es handle sich um ein gutes, talentiertes, begabtes Volk, das er umgarnt, musikalisch und gastfreundlich, "sie gehören zur Familie". Der Historiker Andreas Kappeler hat dieses Bild in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" kürzlich freilich weitergeführt: Der ältere Bruder Russland liebt die kleine Schwester Ukraine, solange sie sich seinen Ratschlägen beugt, gehorsam und folgsam bleibt. Tut sie das nicht, macht sie vielleicht sogar Anstalten, die Familie zu verlassen, schlägt der große Bruder zu.
"Massenvernichtungswaffen"
Ins Lager des Westens zu wechseln, ist für Putin gleichbedeutend mit dem Verlassen der Familie, mit dem Kappen der natürlichen Bande zur eigenen Herkunft und Kultur. Die "gegenwärtige Politik einer gewaltsamen Assimilation, der Schaffung eines ethnisch sauberen ukrainischen Staates, die sich aggressiv gegen Russland richtet" sei in ihren Folgen "vergleichbar mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen uns", schrieb Putin. "Als Resultat eines solchen groben, künstlichen Bruchs zwischen Russen und Ukrainern kann das russische Volk um Hunderttausende, ja um Millionen abnehmen", konstatierte er. Die Ukrainer, die hier mitspielten, würden sich "freiwillig zur Geisel eines fremden geopolitischen Willens" machen.
Das Problem ist dabei weniger die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine selbst. Putin verweist auf Kanada und die USA oder Österreich und Deutschland, die in Frieden und Eintracht neben- und miteinander leben. Das Problem ist, dass sich die Ukraine für den Westen entschieden hat. Das hat sie allerdings schon lange - auch der eher russlandfreundliche, in der Maidan-Revolution gestürzte Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch wollte in Richtung EU, verhandelte das Assoziierungsabkommen mit Brüssel aus und begriff dessen Nichtunterzeichnung nur als Pause auf dem Weg gen Westen, nicht als Umorientierung der Ukraine. Was Putin konsequent ausblendet: Dass sein autokratisches Modell schlicht weniger attraktiv ist als das, was die EU anbietet. Und dass es seine Politik ist, die viele Ukrainer gegen ihn aufbringt.
Zitate aus Putins TV-Ansprache~ Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Im Folgenden einige Zitate aus der Fernsehansprache, die der Kreml-Chef am Montagabend gehalten hat:
"Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden."
(Putin zur Geschichte der Ukraine)
"Die sogenannte zivilisierte Welt, zu deren einzigen Vertretern sich unsere westlichen Kollegen selbst erklärten, zieht es vor, dies nicht zu bemerken. Als ob es nichts gäbe, all dieses Grauen, all diesen Genozid, dem fast vier Millionen Menschen ausgesetzt sind."
(Zum angeblichen Massenmord an der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ostukraine)
"Die Ukraine ist (. . .) bis auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionetten-Regime gebracht worden."
(Zur angeblichen Steuerung Kiews aus dem Ausland - vor allem durch die USA)
"Die Amerikaner haben sie einfach benutzt, um eine eindeutig antirussische Politik zu betreiben."
(Putin zu früheren US-
Äußerungen zu einer möglichen Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato)
"Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei. Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen."
(Zur Warnung vor der Herstellung von Atomwaffen in der Ukraine)
"Russland hat das volle Recht, Antwortmaßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu ergreifen. Und genauso werden wir auch handeln."
(Über das Vorgehen Russlands)
"Ihr wollt Dekommunisierung? (. . .) Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist."
(Putin stellt Staatlichkeit der Ukraine infrage und nennt sie einen vom kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat)
"Die Ukraine ist für uns nicht nur ein Nachbarland. Sie ist ein unabdingbarer Teil unserer eigenen Geschichte und Kultur (. . .). Das sind unsere Kameraden, unsere Nächsten."
(Über die historischen Beziehungen Russlands zur Ukraine)
"Russland trat und tritt immer dafür ein, dass die schwierigsten Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch entschieden werden."
(Zur Bereitschaft Russlands, weiter mit dem Westen einen Dialog über die Sicherheit in Europa zu führen)
"Sie haben uns betrogen."
(Zur Ausdehnung des westlichen Bündnisses Nato in Richtung Russland)
"Ich halte es für notwendig, eine lange gereifte Entscheidung zu treffen: unverzüglich die Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik anzuerkennen."
(Zur Anerkennung von Donezk und Luhansk)