Die Ukraine ist Europa

Die Welt, die wir kannten, hat sich am 24. Februar 2022 grundlegend verändert. Seitdem wird täglich das Leben von Millionen ukrainischen Familien vom Krieg erschüttert. Von einem Moment auf den anderen mussten viele von ihnen alles zurücklassen. Acht Millionen Ukrainer - fast so viele Menschen, wie in Österreich leben - wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und in der Europäischen Union Zuflucht zu finden. Weitere sechs Millionen wurden zu Binnenvertriebenen. Die Welt hat sich auch für uns verändert, die wir Zeugen sind der Brutalität, der Ungerechtigkeit, der Verletzung des Völkerrechts, des Terrors, der Missachtung der Menschenrechte.

Wir alle wollen Frieden. Die Ukrainer am allermeisten. Die gesamte Idee der europäischen Einigung beruht auf Frieden. Aber Frieden ohne Freiheit und Frieden ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden.

Vor zwei Wochen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Europäischen Parlament eine Rede gehalten. Darin hat er ein Bild von Europa als einem Kontinent gezeichnet, der von Regeln, Werten, Gleichheit und Gerechtigkeit geprägt ist, als einem Ort, an dem die Ukraine zu Hause ist. Der Kreml dagegen tue alles, um diese europäischen Werte zu zerstören.

Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen. Ihre Bürger sind davon abhängig. Europa ist davon abhängig. Der Frieden ist davon abhängig. Wir stehen an der Seite der unzähligen Familien, denen alles genommen wurde. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Streitkräfte, die ihr Land verteidigen und für Freiheit, Demokratie und eine auf Regeln beruhende Weltordnung kämpfen. Wir stehen an der Seite derer, die für uns kämpfen.

Deshalb fordert das Europäische Parlament die Einrichtung eines Sondergerichthofs, der all jene zur Rechenschaft ziehen kann, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind - Verbrechen, die nie verjähren und vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen.

Deshalb muss die Europäische Union weitere Sanktionen verhängen gegen Russland sowie gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die Wladimir Putins Krieg unterstützen. Deshalb müssen wir Druck auf alle ausüben, die immer noch Handelsbeziehungen mit dem Kreml unterhalten. Es kann kein "Business as usual" mit Russland geben.

Das Europäische Parlament schaut nach vorne und möchte mit der Planung für den Tag der Befreiung beginnen. Für einen Beitritt der Ukraine zur EU. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft wirkt nicht nur in moralischer und symbolischer Hinsicht unterstützend, sondern auch dann, wenn es um den Wiederaufbau einer freien Ukraine geht.

Harte Arbeit und schwierige Reformen werden dafür notwendig sein. Auch, um das Verwaltungs-, Regierungs- und Justizsystem der Ukraine wiederaufzubauen. Das Europäische Parlament und zahlreiche EU-Programme können der Ukraine dabei helfen.

Die ukrainische Bevölkerung hat im vergangenen Jahr großen Eindruck hinterlassen als ein Volk, das kämpft und allen Widrigkeiten standhält. Es verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir gehören zusammen. Die Ukraine ist Europa. Europa ist die Ukraine.