China hat seit der russischen Invasion in der Ukraine einen diplomatischen Drahtseilakt zu bewältigen.
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Einer der wichtigsten Gründe für den diplomatischen Drahtseilakt, den Peking seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine zu bewältigen hat, sind die komplexen Interessen in den Rüstungsindustrien beider Kriegsparteien. Einerseits importiert China fast 60 Prozent seiner Verteidigungsausrüstung aus Russland. Andererseits braucht Peking dringend ukrainische Expertise bei Flugzeugantrieben, im Schiffsbau und in der Raketentechnologie. China will daher weder eine Ausweitung des russischen Einflusses in der Ukraine, noch eine tiefere Integration des Landes in die Europäische Union. In beiden Szenarien fürchtet es einen Verlust an Einfluss.
Die Ukraine hat aus Sowjetzeiten eine umfassende Rüstungsindustrie für Raketenteile, Transportflugzeuge, Flugzeugtriebwerke, Gasturbinenantriebe für Überwasserschiffe und gepanzerte Fahrzeuge ererbt. Etwa 30 Prozent der sowjetischen Rüstungsindustrie sind im Land verblieben. Das sind über 700 Produktionsstätten und etwa 150 Forschungszentren.
Bis 2014 intensiv mit der russischen Armee verbunden
Die meisten großen Rüstungsanbieter waren bis 2014 intensiv mit der russischen Armee verbunden: Der Triebwerkhersteller Motor Sich in Zaparozhye hat für sämtliche russischen Luftfahrzeuge, inklusive Helikopter, die Antriebe geliefert. Die in Dnepropetrovsk angesiedelte Raketenproduktion liefert Teile für die ballistischen Interkontinentalraketen, für das Soyuz-Weltraumprogramm sowie Teile und Wartungsdienstleistungen für die modernsten Kampfflugzeuge, bis hin zum Typ Suchoi Su-50. In Kharkiv werden gepanzerte Fahrzeuge gebaut, und entlang der Schwarzmeer-Küste existiert eine beeindruckende Schiffbauindustrie: In der südukrainischen Stadt Mykolaiv befindet sich die einzige Werft, die in der Lage ist, moderne Flugzeugträger zu bauen.
Bis zum Jahr 2014 entstand eine fast symbiotische Rüstungsindustrie. Russland hat den Marinestützpunkt Sevastopol und das NITKA-Zentrum für Pilotenausbildung auf der Krim gepachtet. Die Auflösung dieser Abkommen 2014 hatte erschütternde Wirkung: Russland verlor seinen damals wichtigsten Partner und die Ukraine einen ihren wichtigsten Absatzmärkte. Vor der Annexion der Krim importierte Russland 700 unterschiedliche Rüstungsgüter aus der Ukraine. Zum Vergleich: aus Nato-Staaten etwa 860.
Im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 war China (vor Pakistan und Russland) der wichtigste Absatzmarkt für Rüstungsgüter aus der Ukraine. Viele ukrainische Unternehmen hatten einfach Raketen, Flugzeugteile bis hin zu Flugabwehrsystemen aus Sowjetzeiten billiger angeboten als russische Hersteller. Die Ukraine wurde damit zum wichtigsten Lieferanten russischer Technologien, die von chinesischen Herstellern nachgebaut wurden. Das bekannteste Beispiel ist das Kampfflugzeug vom Typ J-11B der chinesischen Luftwaffe: Die Shenyang Aircraft Corporation hatte sich dabei vom russischen Kampfflugzeug vom Typ Su-27 überdeutlich inspirieren lassen.
Ukrainische Unternehmen lieferten ergänzende Komponenten wie das Radarsystem NIIP N001, gefertigt in der westukrainischen Stadt Khmelnitsky, oder die Luft-Luft-Raketen, die direkt an die Xi’an Eastern Machinery Factory geliefert wurden. Der Antrieb des J-11 besteht aus zwei russischen Salyut/Lyulka AL-31F Triebwerken aus den 1980er Jahren.
Hinweise auf intensive Spionagetätigkeiten
Um dem Tarnkappenjäger der fünften Generation vom Typ J-20, das chinesische Pendant zur F-35 der US-Luftwaffe, eine zeitgemäßere Antriebstechnologie zu ermöglichen, hatte sich die Beijing Skyrizon Ltd im Jahr 2017 die Anteilsmehrheit am Triebwerkshersteller Motor Sich gesichert. Seit dem Scheitern dieser Übernahme gibt es vielfache Hinweise auf intensive Spionageaktivitäten, die China zusammen mit dem pakistanischen Geheimdienst ISI in der Ukraine durchführt.
Eine derartige Vorgehensweise führte natürlich zum Abbruch vieler technologischen Kooperationen mit Russland. Dennoch gelang es der Ukraine, zumindest ein Exemplar vom Typ Su-33, eine Weiterentwicklung für die Verwendung auf Flugzeugträgern, an die Volksrepublik zu verkaufen. Das Flugzeug gilt allgemein als Inspirationsquelle für den Marinejäger J-15. China hatte auch ukrainische Hilfe bei der Entwicklung von wichtigen Komponenten des Raketenabwehrsystems HHQ 9.
Das Pendant zu Aegis der US-Marine
Derartige Systeme sind dazu in der Lage, im offenen Meer operierende Flugzeugträger-Kampfgruppen gegen Mittel- und Langstreckenangriffe zu schützen. Die Grundvoraussetzung für die Expansion der chinesischen Marine zu einer vollen, globalen Einsatztauglichkeit ("Blue Water Navy").
Peking war auch erfolgreich darin, Technologien für Ozeanographie und hydrographische Untersuchungen zu erwerben, die zur Vorbereitung von U-Boot-Operationen notwendig sind. In der Ukraine werden Boden-Luft- und Luft-Luft Raketen für China produziert, oder Luftkissenboote der Zubr-Klasse, die für amphibische Lande-Operationen, wie etwa in Taiwan, notwendig sind.
Die Einsatzfähigkeit von Chinas Armee hängt nach wie vor stark von Russland ab. Obwohl die Abhängigkeit beginnt nachzulassen, sind auch die modernsten Waffensysteme voller russischer Komponenten. In Peking weiß man, dass Moskau den Diebstahl von Patenten etlicher Rüstungsgüter nicht vergessen hat. Wenn die ukrainische Waffenindustrie unter russischen Einfluss gerät, werden sämtliche Rüstungsdeals zumindest auf den Prüfstand gestellt, wenn nicht eingestellt. Das sind die wesentlichen Gründe für die vordergründige Solidarität Chinas mit Russland. Sergiy Gerasymchuk, der Vizedirektor des außenpolitischen Thinktanks Ukrainian Prism, zeigte sich in einem Interview enttäuscht über die Haltung Chinas.
Welcher Partner kann die Volksrepublik in Zukunft sein?
Aus ukrainischer Sicht hat sich damit die Strategie, chinesische Investitionen in entscheidende Bereiche der digitalen Infrastruktur zu akzeptieren, dafür im Konfliktfall einen Partner mit gewissem Einfluss in Moskau zu haben, nicht bewährt. Die Frage, welcher Partner die Volksrepublik in Zukunft sein kann, stellt sich aber auch deswegen, weil Peking keine weitere Integration der Ukraine in die EU haben will. Die chinesische Führung fürchtet in diesem Fall, dass der Handel mit Rüstungsgütern beendet werden müsste. Da eines der wichtigsten Ziele der russischen Angriffe in der gegenwärtigen Kriegsphase die Zerstörung der ukrainischen Rüstungsindustrie ist, stellen sich diese Fragen möglicherweise in absehbarer Zukunft aber ohnedies völlig anders.