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Die Umfragekaiser

Von Werner Reisinger

Politik

Die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein brachte Stabilität - und genießt höchstes Vertrauen. Die Losung vom "nur Verwalten" wurde zwar nicht wirklich eingehalten - bedeutende Veränderungen blieben aber aus. Eine (Zwischen-)Bilanz.


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Es war gewiss keine leichte Aufgabe, vor der Alexander Van der Bellen am Nachmittag des 27. Mai stand. Der Bundespräsident musste nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen das nur Tage zuvor noch von Ex-Kanzler Sebastian Kurz umgestaltete Kabinett eine Übergangsregierung bestellen - und zwar eine, die das Vertrauen der Parlamentsparteien genießt. Selbstredend musste der Bundespräsident das Gespräch mit den Parteien führen - das Ergebnis war ein Kabinett unter der Führung von Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein, ein Kabinett aus Experten, viele von ihnen zuvor in zentralen Positionen in den jeweiligen Ministerien, und alle von ihnen mit zumindest einer entsprechenden Farbzuschreibung, oder einer mehr oder weniger deutlichen Nähe zu einer der Parlamentsparteien.

Die Wogen nach dem Ibiza-Skandal wieder glätten, für Stabilität sorgen, die gewissenhafte Fortführung der Ministeriumsarbeit gewährleisten, kurz, das tun, was die Verfassung der Regierung eigentlich gebietet - Exekutive sein, das kündigte Bierlein in den Tagen nach ihrer Amtsübernahme an. Kaum eine Woche darauf erließ Bierlein "Grundregeln für die Zusammenarbeit": Man solle sich bei der "Wahrnehmung der Aufgaben im Ressort sowie im Außenauftritt" in "Zurückhaltung üben", wurde den Ministern und ihren Teams schriftlich mitgeteilt. Wie ernst nahm das Kabinett die Vorschriften der Kanzlerin?

Lässt man die vergangenen Monate Revue passieren, kann vor allem bei drei Ressortchefs von Zurückhaltung keineswegs die Rede sein - schon gar nicht, was die Medien angeht. Verteidigungsminister Thomas Starlinger, ehemaliger Adjutant von Bundespräsident Van der Bellen, schaffte kürzlich das, was zahlreichen seiner Vorgänger nur mäßig oder gar nicht gelang: ein kollektives Wachrütteln der Öffentlichkeit wie auch der Parteien für den katastrophalen Zustand des Bundesheeres. SPÖ, FPÖ und Neos sprachen sich für das notwendige Budget aus, die ÖVP betonte immerhin, man nehme Starlingers Zustandsbericht "sehr ernst", und Leitartikelschreiber meinten, die Geldforderungen seien keineswegs dreist, sondern nur realistisch, wenn man das Heer überhaupt erhalten wolle. Starlinger lieferte seinem Nachfolger (und dem von Finanzminister Eduard Müller) eine echte Vorlage.

Ähnliches gelang Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner. Vor dem "stillen Tod der Justiz" warnte er und forderte die Freigabe von 70 Millionen Euro an Rücklagen, um den laufenden Justizbetrieb überhaupt aufrechterhalten zu können. 400 Planstellen habe die Justiz in den letzten Jahren verloren. Nach dem offen ausgetragenen Kampf zwischen dem nun wieder als Sektionschef agierenden Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über die Ermittlungen in der Causa Eurofighter erließ Jabloner neue Weisungsvorschriften. Alle eingreifenden Akte von Vorgesetzten in die Arbeit der Staatsanwaltschaften müssen künftig als "ausdrückliche Weisungen" erfolgen, bestimmte der Justizminister. - Eine offensichtliche Reaktion auf die Pilnacek nachgesagten, informellen Anweisungen an die WKStA im Rahmen einer Dienstbesprechung, wie Jabloner auch im Interview mit der "ZiB 2" Mitte Juni offen zugab.

Ein Innenministerim Rampenlicht

Ein schon zugesagter Auftritt des Vizekanzlers im ORF-"Report" gleich nach Übernahme der Amtsgeschäfte allerdings kam nicht zustande. Jabloner sei von Bierlein zurückgepfiffen worden, war hinter vorgehaltener Hand zu hören. Gleich am Tag nach der "Report"-Sendung im ORF kam es dann zur Vorlage besagter Zurückhaltungs-Direktive der Kanzlerin im Ministerrat. Für wirklichen Unmut hinter den Kulissen soll aber ein einschneidendes Interview von Innenminister Wolfgang Peschorn Ende August in der "ZiB 2" gesorgt haben. Peschorn verteidigte dort zwei seiner Sektionschefs, gegen die in der Causa des Wiener Stadterweiterungsfonds, der beim BMI angesiedelt ist, eine nicht rechtskräftige Anklage vorliegt. Ebenso verteidigte er seine Ermittler der Sonderkommission Ibiza, denen Befangenheit aufgrund von ÖVP-Nähe vorgeworfen wurde, und zwar auch von der WKStA. Natürlich gebe es Hintermänner bei Ibiza, und "natürlich sollte ein Innenminister mehr wissen (...) Sie wissen zu wenig", antwortete Peschorn dem Interviewer Armin Wolf. Der "grundsätzlichen Zurückhaltung" gegenüber den Medien im Sinne der Kanzlerin dürfte dies nicht entsprochen haben.

Dass er nicht viel von Bierleins Direktive der Zurückhaltung hält, machte Peschorn gleich nach deren Vorlage klar. Es handle sich um eine "Missinterpretation" der Medien, "die Frau Bundeskanzlerin hat nicht Zurückhaltung irgendjemandem auferlegt". Peschorn legte sich ins Zeug. Er ließ sämtliche Verordnungen seines Vor-Vorgängers Herbert Kickl durchforsten, schloss nicht aus, auch die umstrittenen Polizeipferde wieder aus dem Dienst zu entlassen. Mitte August schließlich berief Peschorn Gert-René Polli, den FPÖ-nahen ehemaligen Leiter des Verfassungsschutzes, von einem Posten in Spanien ab, den Kickl für selbigen während seiner Amtszeit geschafften hatte. Zu guter Letzt setzte er sich selbst an die Spitze der Kommission, die den Umbau des Verfassungsschutzes übernehmen soll. "Verwalten ist gestalten", sagt Peschorn dazu.

Andere in Bierleins Kabinett blieben auf Linie. Bildungsministerin Iris Rauskala beschränkte sich darauf, eine Dachmarke für Österreichs Außenauftritt im Forschungs-, Technologie- und Innovationsbereich zu befürworten, und regelte die Frage der Teilnahme von Schülern an den "FridaysForFuture"-Klimademonstrationen. Sozialministerin Brigitte Zarfl, Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek oder Elisabeth Udolf-Strobl traten überhaupt kaum öffentlich in Erscheinung.

Bierlein’sche Zurückhaltung übte Infrastrukturminister Andreas Reichhardt nach außen - ressortintern dürfte er laut "Tiroler Tageszeitung" vor allem in Personalfragen recht aktiv gewesen sein. Der schlagende Burschenschafter Reichhardt - bei weitem nicht der einzige völkische Korporierte im Ressort - soll in einer internen Besprechung die Austro-Control-Spitze angewiesen haben, FPÖ-Parteigänger zu bevorzugen. Einem Ex-Mitarbeiter Norbert Hofers soll gar ein lukrativer Posten geschaffen worden, der nun "fixiert" werden müsse, um die "politisch noch günstige Situation zu nützen". Reichhardt dementierte. Die WKStA prüft nun eine Anzeige gegen den FPÖ-nahen Reichhardt, der unter Hofer zum Generalsekretär im Infrastrukturministerium avanciert war.

Bierleins Expertenregierung ist eine der beliebtesten bisher, so viel steht fest. Schon Ende Juni verdrängten die Kanzlerin und auch der Bundespräsident ÖVP-Chef Kurz in der Vertrauensfrage von Platz 1. "Würden wir jetzt kurz vor der Wahl noch einen Vertrauensindex erstellen, fiele dieser sicher noch besser für Bierlein aus", ist sich der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, OGM-Chef und Berechner des Vertrauensindex, sicher. Der Grund dafür sei simpel: Stabilität nach den sich überschlagenden Ereignissen der Ibiza-Affäre. Der Politikberater Thomas Hofer sieht dennoch vergebene Chancen. "Die Pflicht ist gelungen, die Kür sehe ich kritisch", sagt er. Es sei Bierlein und auch Van der Bellen nicht gelungen, die Inhalte des Ibiza-Videos anzusprechen - und Konsequenzen zu ziehen, etwa bei der Parteienfinanzierung. "Die Parteien selbst haben hier keine adäquate Lösung zustande gebracht, niemand aber hätte gewagt, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, wenn diese ein Parteienfinanzierungsgesetz hingelegt hätte", resümiert Hofer.