Die unangreifbare Merkel

Potsdam. Die SPD, sagte deren Vorsitzender Sigmar Gabriel im abgeschiedenen Hermannsweder bei Potsdam, wolle wieder regieren im Bund - und zwar mit den Grünen. Von einem Lagerwahlkampf will Gabriel nach der zweitägigen Klausur des SPD-Vorstands dennoch nicht reden: Es gehe um einen Richtungswahlkampf, bei dem es sich nicht um die Bundeskanzlerin Angela Merkel drehe, sondern um die Zustände. Die Zeit für einen "Personenstreit" sei noch nicht gekommen.

Dementsprechend vermeidet die SPD weiterhin eine Festlegung auf einen Kandidaten für die Bundestagswahl 2013. Erst im Jänner 2013, nach der Landtagswahl in Niedersachsen, soll diese Entscheidung getroffen werden. "Wir haben kein Interesse daran, einen Kandidaten zu früh zu verschleißen", sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der neben Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Anwärter auf den Spitzenkandidaten gilt.

In der jetzigen Situation würden Verschleißerscheinungen wohl ziemlich bald auftreten: Denn obwohl es im Gebälk der Regierungskoalition hörbar knirscht und vor allem der kleine Partner FDP im Umfragetief verharrt, kann die SPD davon nicht profitieren. Die CDU von Merkel, deren Management der Euro-Krise bei den Bürgern ankommt, liegt rund fünf Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten - die offenbar daraus den Schluss ziehen, dass die Kanzlerin derzeit unangreifbar ist. So wird sie, die Gabriel oft nur "die Merkel" nennt, von ihm bei der Klausur sogar in Schutz genommen: "Man kann ihr ja manches vorwerfen, aber dass sie auch nur im Ansatz eine solche Type wäre, wie wir ihn im Bundespräsidialamt haben - sie ist eine ganze andere Frau", sagt Gabriel, indem er sie mit dem affärengeplagten Bundespräsidenten Christian Wulff vergleicht. Den Verdacht der Grünen, man bereite sich mit den sanften Tönen auf eine große Koalition vor, weist man gleichwohl zurück.

In Ermangelung einer personellen Zuspitzung setzt die SPD auf Inhalte. Fairere und höhere Löhne wünscht sich Gabriel für 2012, sowie mehr Geld für Bildung und die Kommunen, Verbesserungen bei der Rente, Konsolidierung der Haushalte. Zur Finanzierung setzt man auf Steuererhöhungen und Sparsamkeit. Es soll nichts versprochen werden, was nicht bezahlt werden kann. Die Absichten sollen in ein Regierungsprogramm gegossen werden - über das die Bürger per Internet mitdiskutieren sollen.