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Die unbeachteten Erkenntnisse aus den Schmid-Protokollen

Von Patrick Krammer

Politik

Die Protokolle der Schmid-Befragung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bringen Neues zutage.


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Die Protokolle der Befragung von Thomas Schmid liefern auch am zweiten Tag nach ihrem Bekanntwerden weiter Erkenntnisse. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium belastete in seinen Einvernahmen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Beschuldigte und brachte neue Vorwürfe vor.

Als Schmid Öbag-Vorstand war, sollen sich Wolfgang und Helmuth Fellner von der "Mediengruppe Österreich", an ihn gewandt haben, um von Unternehmen mit Staatsbeteiligungen Inserate zu bekommen. Laut Schmid wollten sie den Unternehmen "anschaffen, für welche Kampagnen in welcher Höhe in der Mediengruppe Österreich Inserate geschalten werden sollen", so Schmid. Das sei allerdings nie umgesetzt worden.

Der SPÖ-Berater Tal Silberstein wurde 2017 im Ausland verhaftet, als der Nationalratswahlkampf in Österreich auf Hochtouren lief. Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) habe wissen wollen, ob auch in Österreich Ermittlungen der Finanz gegen Silberstein laufen. Schmid habe daraufhin Beamte des Finanzressorts beauftragt, das herauszufinden. Die Informationen will er dann an Schelling, an den Kurz-Chefberater Stefan Steiner und an Kurz-Pressesprecher Johannes Frischmann weitergeleitet haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass er Amtsgeheimnisse mit ÖVP-Personal geteilt habe. "Mir war auch klar, dass das keine Beamten sind und ich das nicht hätte machen dürfen", wird Schmid zitiert.

Schmid nannte auch zwei Personalentscheidungen im Finanzministerium, bei denen es unrechtmäßige Besetzungen gegeben haben soll. "Beides waren Wünsche des Ministers Schelling", so Schmid.

Kurz und Alexander Melchior, der spätere ÖVP-Generalsekretär und damalige stellvertretender Kabinettschef im Außenministerium, sollen Schmid beauftragt haben, an die Industriellenvereinigung (IV) heranzutreten. Kurz’ Wunsch sei eine Plattform gewesen, die von der IV bezahlen werden sollte, um die wirtschaftliche Lage Österreichs in der öffentlichen Wahrnehmung schlecht darzustellen. "Um die Notwendigkeit eines Wechsels darzustellen", so Schmid. Die IV habe das abgelehnt.

Sebastian Kurz soll sich 2016 außerdem dafür eingesetzt haben, dass seine damalige Lebensgefährtin, die im Finanzministerium arbeitete, eine Gehaltserhöhung bekam. Kurz habe moniert, dass es in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit ein hohes Arbeitspensum mit vielen Abendveranstaltungen gebe und das dementsprechend entlohnt werden sollte. "Es hat auch Gespräche zwischen mir und Thier gegeben zu diesem Thema", so Schmid.