Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Grüne verlangten namentliches Votum über 23 Anträge. | Koalition verteidigt Einsparungen. | Wien. Der Protest hielt sich in Grenzen. Wenn auch nur jener außerhalb des Parlaments. Vor Beginn der dreitägigen Budgetdebatte im Hohen Haus demonstrierten am Montag nur wenige Vertreter sozialistischer Jugendorganisationen für eine "gerechtere Gesellschaft".
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 13 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Umso heftiger fiel die Kritik der Opposition am Budget, das der Regierung 2,6 Milliarden Euro bringen soll, aus. Viel Neues konnte man freilich nicht erwarten. So sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von einem "Ausplünderungsbudget", BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete das Budgetbegleitgesetz als "reine Geldeintreibungsaktion auf Kosten der sozial Schwachen".
Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, verteidigten den Voranschlag naturgemäß. Cap betonte, dass Österreich gegenüber anderen Ländern besser dastehe. "Kein Land tut mehr für die Familien", meinte Kopf, die Einsparungen im Familienbereich seien daher "schmerzhaft, aber legitim".
FPÖ gegen "Geschenke für Griechen und Iren"
Kanzler Werner Faymann machte in seiner Rede Werbung für eine neue Steuerreform. Zwar brauche es auch eine Verwaltungsreform, aber "die beste Reform wird uns einnahmenseitige Einsparungen nicht ersparen". Dass man das Budget nach der Beschlussfassung weiterentwickeln könne, meinte auch Finanzminister Josef Pröll.
Die Opposition setzte lieber auf Aktionismus. So beschwerten sich einige Blaue während Faymanns Rede per Transparent über "Milliarden-Belastungen für Österreicher, dafür Milliarden-Geschenke für Griechen und Iren". Die FPÖ brachte einen Änderungsantrag ein, über den sie eine namentliche Abstimmung verlangte, was etwa 20 Minuten dauerte.
Für die größte Verzögerung sorgten aber die Grünen: Sie brachten 23 Abänderungsanträge zur namentlichen Abstimmung vor. Darin wurde die Rücknahme der Kürzungen bei Familienbeihilfe, Pflegegeld und Entwicklungshilfe gefordert. Klubchefin Eva Glawischnig verteidigte dieses Vorgehen als "echten Parlamentarismus". Mit 100 Anträgen machte das BZÖ auf sich aufmerksam, über diese wurde aber "normal" - durch Aufstehen der Abgeordneten - abgestimmt.
Während Cap das Vorgehen der Opposition kritisierte, reagierte sein Parteikollege Christoph Matznetter gelassen. "Ich finde es in Ordnung", sagte er. Es sei "nötig, auch im Plenum ausführlich zu diskutieren". ÖVP-Budgetsprecher Günther Stummvoll meinte, er hätte "Verständnis, wenn es etwas brächte". Der Aktionismus der Grünen aber "bringt gar nichts". Für den grünen Budgetsprecher Werner Kogler macht der Protest sehr wohl Sinn: "Wir haben zu jedem der Punkte klare Vorstellungen. Die Regierung behauptet ja immer, die Opposition hätte keine Ideen."
Debatte geht heuteungebremst weiter
Diese "Ideen" führten zu einem Sitzungsmarathon: Laut Plan sollte bis 15 Uhr die Debatte über das 244 Seiten starke Budgetbegleitgesetz beendet sein. Am Nachmittag bis etwa 23 Uhr sollte dann über die Budgetkapitel Justiz, Inneres, Verteidigung, Oberste Organe, Bundeskanzleramt und Äußeres geredet werden.
Daraus wurde nichts. Stattdessen wurde die Sitzung für zwei Stunden unterbrochen, um alle Oppositionsanträge in das Abstimmungsprotokoll einzuarbeiten. Allein durch die namentlichen Abstimmungen war man etwa neun Stunden hinter dem Zeitplan.
Und das, obwohl heute, Dienstag, ab 9 Uhr Früh die Debatte über weitere Budgetkapitel - Soziales, Gesundheit, Unterricht, Wissenschaft und Verkehr - fortgesetzt werden soll. Detail am Rande: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat die Weihnachtsfeier für die Parlamentsmitarbeiter aus Zeitgründen auf Mitte Jänner verlegt.
)
)
)
)