Die unendliche Räte-Geschichte

Als die Bemühungen des Österreich-Konvent noch unter dem Namen Verwaltungsreform liefen, forderte Gehrer im Jahr 2001 dass die Landes- und Bezirksschulräte bestehen bleiben sollen. Eine Staatsreform-Kommission hatte zuvor deren Abschaffung empfohlen.

Seit 2003 tritt die Bildungsministerin selbst für die Auflösung dieser Bundesbehörden auf regionaler Schulebene ein und legte diese Forderung Anfang 2004 auch dem Österreich-Konvent vor.

Doch die Diskussion über Sinn und Unsinn der Landes- und Bezirksschulräte reicht schon weit in "vor Gehrer'sche"-Zeit zurück. Ihr Vorgänger Erhard Busek hatte allerdings vor, die Kompetenzen dieser Gremien im Sinne des Föderalismus zu stärken.

Die FPÖ setzte sich hingegen immer schon für eine Abschaffung ein und sieht sich jetzt mit Gehrers neuerlichem Vorstoß bestätigt.

Der Plan der Bildungsministerin sieht diesmal die Schaffung von Bildungsdirektionen in den einzelnen Ländern vor - ähnlich den vor einem Jahr vorgeschlagenen "Schulmanagern". Eine weitere Vereinfachung für die Schulverwaltung würde sich daraus ergeben, dass die neuen Gremien sowohl für Landes- als auch für Bundesschulen (AHS, BHS) zuständig wären. Derzeit sind die Landes- und Bezirksschulräte nur für die Bundesschulen zuständig. Die Landeslehrer werden von den jeweiligen Bundesländern selbst verwaltet. Ausnahmen bilden hier nur Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Teile der Steiermark, wo das Land den Landesschulrat für die Mitabwicklung dieser Verwaltungsaufgabe bezahlt.

Ewige Uneinigkeit . . .

Bereits 2003 waren die Reaktionen der Betroffenen sowie von Politikern geteilt. Im Burgenland sah man vor einem Jahr die Gefahr, dass ohne Landesschulräte die regionalen Impulse im Schulbereich verloren gehen, vor allem für die Minderheiten in dem Bundesland.

Aber auch aus den eigenen Reihen erntete Gehrer Kritik. Alle ÖVP-Landesschulräte schlossen sich damals zu einer gemeinsamen Erklärung gegen Gehrers Vorschlag zusammen und traten für die Stärkung ihrer Positionen ein.

Eine solch drastische Reaktion gab es diesmal bisher nicht. Scheinbar warten die meisten Betroffenen ab, was als nächstes passiert. Nur Wien und das Burgenland haben sich zu Wort gemeldet.

Aus Wien - wo es übrigens keine Bezirksschulräte gibt - kam von der amtsführenden Stadtschulrätin Susanne Brandsteidl heftige Kritik an Gehrers Vorschlag. "Da sollen offenbar unliebsame Gegner beseitigt werden." Sie kann sich im Gegenzug ein schlankeres Ministerium vorstellen, das einige Kompetenzen im Schulbereich an die Landesschulräte abtritt.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) - Landesschulräte gehören übrigens per Gesetz der gleichen Partei wie die Länderchefs an - begrüßt hingegen die Abschaffung dieser Ebenen der Schulverwaltung. Er selbst habe sich beim Österreich-Konvent für ähnliche Schritte ausgesprochen.

. . . auch über Direktoren

Im Zuge der neu aufgeflammten Debatte über die Landes- und Bezirksschulräte wurde auch wieder der Modus der Direktorenbestellung für Schulen angeschnitten. Der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz befürchtet, dass die neu einzurichtenden Bildungsdirektionen die Schulleiter nur mehr "im stillen Kämmerlein" bestimmen, ohne jegliches Mitspracherecht von außen. Bereits heute würden die meisten Direktorenstellen - die auch in den Kompetenzbereich der Landesschulräte fallen - "nach Parteibuch" besetzt aber es gäbe für die Opposition immerhin die Möglichkeit der Akteneinsicht.

Die Kritik an der parteipolitischen Besetzung von Direktorenposten ist in etwa so alt, wie die Diskussion um die Schulräte. Auch die Einbringung diverser unabhängiger Gremien in den Prozess hat daran nichts geändert.

Derzeit läuft die Bestellung von Schulleitern in jedem Bundesland unterschiedlich. In vielen wurden sogenannte "Assessment-Centers" eingerichtet, in denen die Kandidaten objektiv "durchleuchtet" werden. Nur in Kärnten sind bis jetzt bereits zwei Anläufe ein Objektivierungsmodell einzuführen gescheitert.

Die von Bildungsministerin Gehrer eingesetzte Zukunftskommission hat übrigens für Leitungsfunktionen im Schulbereich eine Befristung auf vier bis fünf Jahre vorgeschlagen - ebenfalls eine oft geäußerte Idee diverser Politiker.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung in ihrem für "Herbst 2004" angekündigten "Bildungsplan 2010", in den auch Vorschläge der Kommission einfließen, die Zukunft der Schulbehörden vorstellt und ob Schulräte darin vorkommen.