Die unfähigste Regierung der Zweiten Republik

Die Osterwoche ist nun vorbei, aber man kann kaum davon ausgehen, dass die rot-schwarze Bundesregierung diese Tage zur inneren Einkehr genutzt hat und klüger geworden ist. Die erste Nagelprobe erfolgt bereits heute bei der von den Oppositionsparteien initiierten Sondersitzung des Nationalrats.

Bei dieser Sitzung erhalten SPÖ und ÖVP die Chance, sich zu besinnen, ihre Vertuschungs- und Blockadestrategie im Untersuchungsausschuss zu beenden und die von der Opposition geforderten weiteren Zeugen zu laden.

Mit einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an die Finanzministerin soll auch deren Rolle als Eigentümervertreterin bei der Telekom Austria beleuchtet werden. Mit der Sondersitzung wollen wir die Regierungsparteien darauf aufmerksam machen, dass die Problemfelder im Untersuchungsausschuss, die SPÖ und ÖVP versuchen zuzudecken, auch in größerem Rahmen diskutiert werden können. Wenn dies nichts fruchtet, wird es eine ganze Reihe von Sondersitzungen zu dieser Thematik geben. Die Österreicher haben die rot-schwarze Hinhaltetaktik schon längst satt.

Überhaupt ist diese Regierung die wohl mit Abstand unfähigste, die es in der Zweiten Republik je gegeben hat. Sie hat die Unwilligkeit und die Lethargie zum Grundprinzip ihrer Politik erhoben. Hier gibt es auch keinerlei Unterschied zwischen Werner Faymann und Michael Spindelegger. Diese beiden sind Musterbeispiele der Tatenlosigkeit aus Überzeugung. Rührig werden sie nur, wenn die Befehlsausgabe aus Brüssel erfolgt. Und während die Menschen in Österreich um ihr Einkommen bangen, werden ohne Zögern gigantische Summen an die Banken und Spekulanten überwiesen. Für den Finanzsektor wird ein Rettungsschirm aufgespannt, aber von einem Schutzschirm für die Menschen wollen Faymann und Spindelegger nichts wissen. Sie begünstigen die Täter und belasten die Opfer. Die Kosten der Krise werden genau so ungerecht verteilt wie vorher die Erträge des Aufschwungs.

Von echten Sparmaßnahmen ist weit und breit nichts zu sehen. Das ist aber auch kein Wunder. Denn mit Sparmaßnahmen würde auch die Macht der Altparteien SPÖ und ÖVP beschnitten, weswegen diese schon präventiv jede Einsparung in ihrem Bereich für völlig unmöglich erklären, wie wir ja auch beim jetzigen Belastungspaket sehen können: Keinesfalls sparen im Medienbereich, keine Kürzungen der Privilegien bei den Banken, keine Streichung der Pensionsprivilegien der Altpolitiker, beim ORF oder bei der Österreichischen Nationalbank und selbstverständlich keine Einschnitte für die Landeshauptleute.

Österreich und seine Bevölkerung verdienen sich etwas Besseres auf der Regierungsbank als dieses Sammelsurium. Neuwahlen sind schon längst überfällig. Die Weichen des Staates müssen endlich in Richtung Zukunft gestellt werden. Sonst können diese Krise und die zu befürchtenden weiteren Krisen nicht überwunden werden, sonst werden die Bürgerinnen und Bürger endgültig ihr Vertrauen in die Politiker verlieren. Und dadurch käme auch unsere Demokratie in Gefahr.