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Die UNO im Kampf gegen den globalen Hochverrat

Von Arthur H. Lambauer

Leserforum

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Im Forum zum Artikel: "AfD-Chefin Petry: An Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen" haben manche Poster sinngemäß die Meinung vertreten, die UNO sei eine lahme Ente, an die sich keiner halte, weil allenthalben wer sein Veto einlege; und außerdem, was Schengen betreffe, hätten die UNO Staaten gegründet und diese bestünden nun einmal aus Territorien mit Grenzen, sodass eine weltweite Geltung "Schengen-artiger" Bestimmungen die Existenz der UNO gefährde.

Darauf finde ich zu erwidern, wie folgt:

1. Zur "lahmen Ente" UNO:

Dass die UNO bislang weitgehen zahnlos agierte, hat seinen Grund nicht etwa darin, dass die UN-Charta redundant oder schlecht geschrieben wäre. Sondern es liegt daran, dass sie nicht richtig umgesetzt worden ist.

Soweit die Literatur überblickbar ist, hat nämlich noch niemand erkannt, dass das gesamte Kapitel VII, also die Regeln über das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates (SR), aus reinen Verfahrensfragen besteht, auf welche bei der Beschlussfassung darüber ein Vetorecht (gemäß Artikel 27 UN-Charta) gar nicht anwendbar ist.

Ein zweiter wesentlicher Punkt dieser Umsetzungsfehler liegt darin, dass die ebenfalls im Artikel 27 UN-Charta zu findende Regel so gut wie gar nicht beachtet wird, wonach ein Mitglied des SR, welches Partei des Streites ist, der zur Regelung ansteht, sich der Stimme zu enthalten hat.

Würden diese beiden Regeln beachtet und obendrein die obligatorischen Gebote der allgemeinen Abrüstung bzw. Minimalrüstung (allein zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sowie der Fähigkeit, Selbstverteidigung zu üben) nach den Artikeln 11/1, 26 und 47 UN-Charta, sowie die Unterstellung entsprechender Kontingente und Arsenale unter den direkten Befehl des SR nach Artikel 43 UN-Charta endlich umgesetzt und außerdem erkannt, dass die UN-Generalversammlung nach Artikel 11/1 UN-Charta berufen ist, VERBINDLICHE Feststellungen von allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu treffen, dann wäre die UNO eine äußerst effektive Weltregierung.

Dass das, was die UNO bereits jetzt und in den letzten 70 Jahren an Papier produziert hat, durchaus geltendem Völkerrecht entspricht, bzw. dieses spiegelt, kodifiziert und umsetzt, ist eine erfreuliche Tatsache, zumal all dies dann, wenn die zuvor aufgezeigten Versäumnisse nachgeholt worden sein werden, ruck-zuck vollzogen werden kann.

2. Zur Definition eines Staates nach den Grundsätzen der UN-Charta:

Nach den Grundsätzen der UN-Charta, nämlich: der freundschaftlichen Beziehungen unter den Nationen (und nicht etwa: Staaten), der gleichen Rechte und der Selbstbestimmung aller Völker, der souveränen Gleichheit (und nicht etwa: gleichen Souveränität) der Staaten, sowie des Schutzes der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit von Staaten nur mehr vor Gewalt (nicht aber vor friedlichen Assimilierungen durch auswärtige Völker und Nationen) ergibt sich bei vernünftiger und logischer Schlussfolgerung aus diesem Konglomerat von fundamentalen Richtschnüren des internationalen Miteinanders klar, dass die territoriale Souveränität, wie sie bis ins hohe 19. Jahrhundert Gang und Gäbe war, der Völkerrechtsgeschichte angehört.

Dies exakter herzuleiten ist, wie jeder weiter denkende Leser und schon gar kundige Jurist wissen wird, recht kompliziert und umfangreich an Argumenten, sodass ich diesbezüglich auf meine Beschwerde beim EGMR verweisen darf, die ich dort kürzlich eingebracht habe und in der es exakt um diese Dinge geht.

Der völker- und europarechtlich versierte und interessierte Leser findet den Text der Beschwerde sowie alle wesentlichen Aktenstücke der ihr zugrunde liegenden Verfahren vor den Organen der Europäischen Union unter:

https://ahlambauer.wordpress.com/2014/07/03/herrscht-vor-dem-gericht-der-europaischen-union-fur-rechtsanwalte-in-ruhestand-in-eigener-sache-anwaltspflicht/