Die Ursachen und die Folgen

In bisher noch nicht dagewesenem Ausmaß ist die Innenpolitik Sonntag zum altbekannten Muster von Regionalwahlverlusten der Kanzlerparteien zurückgekehrt. Die ÖVP musste schwerste Verluste in Kärnten hinnehmen. Die SPÖ hat ein drittes Bundesland erobert: Gabi Burgstaller ist die Landeshauptfrau nicht mehr zu nehmen. Entgegen den Prognosen konnte die FPÖ in Kärnten die Aufholjagd gewinnen: Landeshauptmann Haider ante portas.

Nun kann man trefflich darüber streiten, wie viel vom Gewinn oder Verlust der jeweiligen Landespartei "hausgemacht" ist und wie viel die Politik auf Bundesebene zu den Ergebnissen beigetragen hat. Auf Länderseite stehen:

o die trotzige Haider-Ausgrenzung der Kärntner ÖVP,

o die Doppelpack-Strategie der umfragengeschockten Salzburger Volkspartei,

o der Gegenwind-Jammer der beiden VP-Spitzenkandidaten, der auch nicht gerade Siegeszuversicht transportierte,

o das Festhalten am Kärntner SP-Dauerbrenner Ambrozy,

o der Schmusekurs des Sympathiewahlkampfs der Salzburger SP-Spitzenkandidatin,

o der Aktionismus Haiders mit massiven Wahlgeschenken und den persönlichen Auszahlungen an Pensionisten oder

o einfach die jahrelange Wählererfahrung mit den einzelnen Landesparteien und ihren Spitzenvertretern.

Auf der anderen Seite, der Bundesebene, steht

o die Reformkoalition, die sich erst spät mit dem Einzug des Vizekanzlers Gorbach wieder stabilisieren konnte und die bei den notwendigen unpopulären Einschnitten arg mit dem Teufel im Detail zu kämpfen hat, und

o die Opposition, die sich immer besser darauf einspielt, Koalitionspannen und Angriffspunkte zum generalisierenden Bild einer "unfähigen" Regierung der "sozialen Kälte" zusammenzufügen, wobei es mit Hilfe der Arbeiterkammer und einiger Medien gelang, die Kürzungen im Zuge der Pensionsreform kurz vor den Wahlen weiter zu emotionalisieren.

Wenn Jubel und Betroffenheit verflogen sind, werden die Landesorganisationen der Verliererparteien nicht um harte Konsequenzen herumkommen. Auf Bundesebene wird sich wohl die Gangart der Opposition verschärfen, die sich durch die SP-Gewinne und das gute Abschneiden der Grünen in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt und in ihren bisherigen Aktionen bestätigt fühlen muss.

Die Regierung wird ihren Reformkurs (mit mehr Sorgfalt im "Detail") weiter fortsetzen wollen, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird seine Nervenstärke und sein Geschick nicht nur bei den wohl nicht ausbleibenden Versuchen von Schuldzuweisungen durch die Länder einsetzen müssen. Er weiß auch, dass nur ein Haider als Kärntner Landeshauptmann der Regierung die Chance gibt, bis zum Ende der Legislaturperiode so erfolgreich zu arbeiten, dass 2006 die Rechnung mit dem Wähler wieder stimmt. Hier ist er mit Überzeugungsarbeit bei der Kärntner ÖVP gefordert, wenn Gusenbauer sein Versprechen bei der Kärntner SPÖ nicht durchsetzen kann, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen muss.

Aber auch für Alfred Gusenbauer werden die Zeiten trotz oder wegen des Salzburger SP-Aufschwunges nicht leichter: Mit der nun gestärkten Gabi Burgstaller ist ihm nicht nur ein Erfolg, sondern auch eine Konkurrentin zugewachsen, die schon heute viele auf seinen Sessel hochloben wollen.