Präsident Joe Biden setzt auf Klimaschutz und Infrastruktur zur Konjunkturbelebung.
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Joe Biden ist jetzt 100 Tage im Amt. Seit der Angelobung als US-Präsident am 20. Jänner hat er politisch im Vergleich zu seinem Vorgänger Donald Trump das Ruder um 180 Grad gedreht, bei seinem grundsätzlichen wirtschaftlichen Kurs fallen die Veränderungen weniger gravierend aus. Signifikant bleibt dabei die lockere Geldpolitik, die für eine Unterstützung der Konjunktur sorgen soll und bisher ungeahnte Ausmaße erreicht.
Klassisches Beispiel für Bidens neue politische Gangart ist das Klimaschutzabkommen von Paris. Dieses hatte Trump aufgekündigt, was Biden, wie im Wahlkampf versprochen, sofort revidierte. Er geht sogar noch einen Schritt weiter und will Klimaschutz in den USA zum zentralen Thema machen. Er sieht dabei, ähnlich wie Europa und Asien, auch enorme wirtschaftliche Chancen.
Daneben setzt Biden auf die dringende Erneuerung der US-Infrastruktur. Nach eigenen Worten will er "die stärkste, widerstandsfähigste und innovativste Volkswirtschaft der Welt" schaffen. Dafür will er die US-Wirtschaft mit einem massiven Infrastrukturprogramm ankurbeln und sieht darin das größte Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. Er will in den kommenden acht Jahren rund 2 Billionen US-Dollar (1,7 Billionen Euro) ausgeben, um die Infrastruktur des Landes zu erneuern. Allerdings muss er im Senat noch einige Republikaner überzeugen, um seinen Plan durchziehen zu können.
Die gigantische Summe entspricht etwa 10 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA - ohne Zweifel ein ehrgeiziges Ziel, das neben großen Kraftanstrengungen vor allem eines braucht: sehr viel Geld.
Geld, das aufgrund der schleppenden Konjunktur und der Corona-Pandemie ohnehin schon längst mit Volldampf aus der Druckerpresse kommt. Diese wird aufgrund solcher Ankündigungen weiter unter Hochdruck Dollar produzieren und den aktuell bei rund 100 Prozent des BIP liegenden Schuldenstand weiter anwachsen lassen. So stiegen die Zinsen für zehnjährige US-Staatsanleihen seit Sommer 2020 von rund 0,5 auf aktuell knapp 1,7 Prozent, und der Trend zeigt weiter nach oben. Die Inflationsrate steigt in den USA ebenso wie auf der ganzen Welt derzeit an. Dies ist zum Teil mit dem höheren Rohölpreis erklärbar. Allerdings steigen die Preise auch auf breiterer Front, da sich die Erwartungen eines einsetzenden wirtschaftlichen Booms am Ende der Pandemie verfestigen. Somit ist die Inflation wieder in aller Munde und gesellt sich zum ewigen Thema Staatsverschuldung. Beide Themen stehen aktuell im Einklang und zeigen in dieselbe Richtung, nämlich nach oben.
In Europa ist die Situation sehr ähnlich: Steigende Staatsverschuldung, Inflation, eine gigantische Ausweitung der Bilanz der EZB und steigende Zinsen bilden ein Gemisch, das die Notenbanken auf den Plan ruft. Wie diese auch immer auf die Wünsche Bidens oder anderer Politiker sowie die zukünftigen ökonomischen Herausforderungen reagieren werden - eines ist klar: Es wird noch mehr Geld gedruckt werden. Das spricht für weiter steigende Kurse an den Finanzmärkten, wenngleich der Pfad schmal ist und man mit manchen Rückschlägen rechnen sollte.