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Die US-Republikaner werden nervös

Von Laszlo Trankovits

Politik

Der Parteitag der Republikaner in New York soll mit Glanz und Gloria die Weichen für eine zweite Amtszeit von US- Präsident George W. Bush stellen. Die Inszenierung im Madison Square Garden ist von spektakulären Auftritten der Gäste - wie Partei-Superstar Arnold Schwarzenegger - bis hin zur kämpferischen Rede des "Kriegspräsidenten" Bush und dem traditionellen Konfetti- und Luftballonregen sicher perfekt geplant. Aber die Republikaner sind nervös geworden. Denn Bush muss mehr denn je fürchten, dass sein Albtraum wahr wird und ihn das Schicksal seines Vaters ereilt. Dieser musste 1991 nach nur einer Amtszeit als US-Präsident das Weiße Haus verlassen.


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Die Stimmung der Konservativen ist gedämpft, weil die schlechten Nachrichten nicht abreißen. Die Wirtschaft hat an Schwung verloren, die Zahl der Arbeitslosen - wenn auch weit niedriger als in Europa - sinkt nur wenig. Vor allem bei der Jugend wächst den Demoskopen zufolge die Abneigung gegen Bush.

Noch vor der Wahl am 2. November wird wohl der 1000ste tote US-Soldat im Irak zu beklagen sein. Bisher starben dort 965 US-Soldaten. Das Erreichen der "1000" wird ein Schlaglicht auf das anhaltende Chaos im Irak werfen. Es wird daran erinnern, dass Bush sein Land mit kaum haltbaren Begründungen in den Krieg trieb. Schon seit Monaten halten die meisten US-Bürger laut Umfragen den Irakkrieg für einen Fehler. Der Gefängnisskandal von Abu Ghraib und seine Aufarbeitung vor Gericht wird weiter düstere Schatten auf die Regierung werfen.

Knapp zwei Monate vor der Wahl signalisieren die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das Land ist so klar in zwei politische Lager gespalten wie selten zuvor. Aber viele Unwägbarkeiten können die Lage völlig verändern. Am gravierendsten wären Terroranschläge in den USA oder aber die Gefangennahme von Terroristenchef Osama bin Laden - beides würde letztlich Bush zu Gute kommen.

Die weitere Wirtschaftsentwicklung könnte aber ebenso entscheidend sein wie die drei Fernsehdebatten von Bush und seinem Herausforderer John Kerry. Das Rededuell der Kandidaten spielt in den USA traditionell eine große Rolle. Schon im Wahlkampf 2000 hatte der Demokrat Al Gore mit politischem Scharfsinn Punkte gemacht; aber Bush errang mit einem natürlichen, als herzlich empfundenen Auftritt weit mehr Sympathien. Dies könnte Kerry als Warnung dienen, der als eher steif und elitär gilt.

Typisch für die Präsidentschaftswahl scheint ohnehin die Spekulation beider Seiten, weniger mit eigener Überzeugungskraft zu siegen, als vielmehr auf die Schwächen des Gegners zu zählen. Auf dem Parteitag der Demokraten in Boston hatten die Parteistrategen allerdings versucht, das Einschlagen auf Bush ("Bush-Bashing") möglichst zu vermeiden. Denn Kerry muss fürchten, dass der greifbare Hass vor allem vieler Intellektueller auf Bush diesem letztendlich bei der "schweigenden Mehrheit" als Bonus dienen könnte.

Die Republikaner werden da auf ihrem Parteitag weniger Scheu haben müssen: zwar werden sie zeigen wollen, dass nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Bush im "Krieg gegen den Terrorismus" ebenso erfolgreich war wie mit seinen Steuererleichterungen für die Wirtschaft. Da aber auf beiden Feldern die Zweifel gewachsen sind, wird es vor allem republikanische Strategie sein, Bush als "tatkräftigen, führungsstarken Patrioten", als "anständigen Kerl" zu verkaufen, während Kerry als abgehobener Oststaaten-Liberaler, als wankelmütiger "Flip-Flopper" dargestellt werden soll, dessen Verdienste als Vietnam-Offizier höchst fragwürdig seien.

Die größte Unwägbarkeit des Konvents bleibt das Geschehen vor den Toren des New Yorker Sportpalasts. Sollte es in Manhattan zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei kommen, könnten sich republikanische Wahlkampfmanager die Hände reiben. Bilder des Chaos und der Gewalt im liberalen New York würden im weiten Land den Wunsch nach einem "starken Mann" im Weißen Haus intensivieren. Und diesen Ruf hat Bush laut Umfragen weit mehr als Kerry. dpa

Bereits vier Tage vor dem Wahlparteitag der Republikanischen Partei haben am Donnerstag in New York Gegner der Politik des US-Präsidenten George W. Bush mit einer Vielzahl von Protestaktionen begonnen. Die Polizei riegelte daraufhin das Gelände um den Madison Square Garden, wo der Parteitag am Montag beginnt, bereits 48 Stunden früher als ursprünglich angekündigt ab.

Bush will mit juristischen Schritten ein Verbot der zahlreichen privaten Wähler-Initiativen beider Parteilager in den USA erreichen. Bush werde vor Gericht gehen, damit die Wahlaufsichtsbehörde FEC gezwungen werde, diese Aktivitäten zu verbieten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Donnerstag.