Die US-Wahl als Bewährungsprobe für die Europäische Integration

Wie auch immer die US-Wahl ausgeht, sie wird eine wahre Bewährungsprobe für Europa sein. Die Frage, wer gewinnt, ist mit tiefen Hoffnungen verbunden, sicher ist aber, dass die Wahl keine schnelle Klarheit und politischen Spielraum für Veränderung schaffen wird. Amtsinhaber Donald Trump will eine friedliche Machtübergabe nicht garantieren, liebäugelt damit, das Ergebnis nicht anzuerkennen oder sogar juristisch dagegen vorzugehen. Es scheint, als wolle er sich selbst bei einem relativ großen Vorsprung der Demokraten, sollte es zur Anfechtung kommen, entweder auf ein nun mehrheitlich republikanisch besetztes Höchstgericht verlassen oder hoffe auf bürgerkriegsähnliche Ausbrüche, die die Demokraten zwingen könnten, seinen Forderungen nachzukommen.

Die wichtigere Frage für uns oft zögernde Europäer lautet daher, wie wir mit dem Wahlergebnis, monatelangem Stillstand und Instabilität umgehen werden. Erkennen wir Trump als legitimen Präsidenten an, wenn er sich noch am Wahlabend selbst zum Sieger erklärt? Wie verhalten wir uns, sollte es bei Gewaltausbrüchen zu Menschenrechtsverletzungen kommen? Wie reagiert die EU dann und wird sie es geschlossen tun?

Die US-Wahl, ein Novum

Unruhen in den USA sind kein Science-Fiction-Szenario: Die Nation ist gespalten wie nie zuvor, mit 90 Waffen pro 100 Einwohnern sind die USA die am stärksten bewaffnete Zivilgesellschaft der Welt, während Trump nicht davor zurückschrecken dürfte, seine Anhänger aufzuwiegeln. Zudem sind das Land und sein Rechtsstaat durch Covid-19 und Trumps erste Amtsperiode stark angeschlagen. Ein neuer Präsident wird frühestens am 20. Jänner angelobt, und Trump wird bis dahin seine Macht für den eigenen Machterhalt voll ausnutzen.

Die richtige Reaktion der EU auf die US-Wahl wird zur großen Herausforderung - besonders dann, wenn es es zu Gewaltausbrüchen kommen sollte: Die EU muss zu einer völlig neuartigen Situation Stellung beziehen. In der EU-Kommission werden Pressestatements und Sprachregelungen, in der Regel am Tag nach einer Wahl geschrieben, um bei der täglichen Pressekonferenz zu Mittag auf Journalistenfragen vorbereitet zu sein. Bei fairen demokratischen Wahlen geht das leicht. Bei unfreien und unfairen Wahlen tut sich die EU oft schwerer, eine geschlossene Position zu finden. Denken wir etwa an Venezuela, wo die EU bis heute nicht Juan Guaido als Interimspräsidenten anerkennt, oder an Weissrussland, wo Sanktionen peinlich lange auf sich warten ließen.

Anzeichen einer Spaltung

Umso schwieriger wird es bei den USA, einer demokratischen Großmacht mit freien und fairen Wahlen, die aber auf eine schwere Krise nach den Wahlen zusteuert. Die Reaktion der EU zum Wahlausgang ist auch riskant, denn man erhofft sich in der Zukunft bessere politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Beziehungen und will sich diese nicht verbauen. Die US-Wahl wird zu einer Bewährungsprobe für die Europäische Integration, weil es starke Anzeichen gibt, die auf eine Spaltung hindeuten.

Kürzlich schrieb Ungarns Premier Viktor Orbán: "Wir halten zu Donald Trump, weil wir die Diplomatie der amerikanischen demokratischen Regierungen, die auf moralischem Imperialismus beruht, gut kennen." Sloweniens Regierungschef twitterte sogar: "Wir respektieren das schwierige, tragische Privatleben von @JoeBiden und einige seiner politischen Errungenschaften vor Jahren. Aber heute, wenn er gewählt würde, wäre er einer der schwächsten Präsidenten in der Geschichte. Geh und gewinne @realDonaldTrump."

Es ist gut anzunehmen, dass sich die polnische Regierung, die im eigenen Wahlkampf auf die Schützenhilfe von Trump bauen konnte, und andere osteuropäische Staaten, die an Russland grenzen und unter dem sicherheitspolitischen Schutzschirm der USA stehen, sich dieser Position anschließen. Eine einheitliche außenpolitische Position, die die Einstimmigkeit aller EU-27 benötigt, scheint unmöglich. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Trump versuchen wird, weitere EU-Staaten durch bilaterale Deals auf seine Seite zu ziehen.

Die EU braucht die USA

Für die EU, die von Zaren, Sultanen und Schurken umgeben ist und von diesen permanent ausgespielt wird, wäre diese Situation fatal. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeichnet gerade die Landkarte im östlichen Mittelmeer neu, die Chinesen bauen ihren Einfluss am Balkan aus, und Russlands Präsident Wladimir Putin macht im Grunde, was er will. Gleichzeitig braucht die EU die USA. Im Kampf gegen die Klimakrise und die Desinformation, bei der Reform der Welthandelsorganisation und der Schaffung einer nachhaltigen und fairen Handelszone und in Sicherheitsfragen wie der Nato.

Was also tun? Die EU darf weder in Schock oder Frustration noch Schadenfreude verfallen. Das Drehbuch von 2016 sollte sich nicht wiederholen. Die EU sollte nicht voreilig handeln und einen Wahlsieger erst dann anerkennen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind und einer der beiden Kandidaten eine Niederlage eingesteht. Sollte es zu einer Anfechtung vor dem Höchstgericht kommen, muss sie dessen Urteil abwarten und dann auch anerkennen. Etwaige Gewaltausbrüche muss sie in klaren Worten verurteilen. Wird über Monate keine Lösung gefunden, sollte sie sich als Vermittler zumindest anbieten. Für die EU ist es wichtig, dass sie mit einem außenpolitischen Sprachrohr spricht und als geschlossener Block auftritt.

Souveränere Außenpolitik

Vielleicht ist die US-Wahl auch ein weiterer Beweis dafür, das die EU ihre eigene Außenpolitik endlich ausbauen muss, um souveräner zu werden. Denn wer glaubt, die USA würden mit einem Sieg Joe Bidens sofort wieder einen transatlantischen Kuschelkurs einschlagen, täuscht sich. Biden hätte alle Hände voll damit zu tun, die Corona-Krise in den USA in den Griff zu bekommen und die Schäden aus Trumps Amtszeit einzudämmen.