Die USA akzeptieren keine CO 2 -Obergrenze

Brüssel/Washington. Je näher der G8-Gipfel im Seebadeort Heiligendamm rückt, desto klarer wird das Scheitern eines Durchbruchs für gemeinsame Vereinbarungen zum Klimaschutz. Die USA werden keine in Zahlen formulierten Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß akzeptieren, bekräftigte Präsident George W. Bush erst gestern, Donnerstag.

Lieber sollen die 15 Länder mit den höchsten Treibhausgasemissionen bis 2008 eine gemeinsame Klimastrategie ausarbeiten. Dazu gehören neben den G8-Industrieländern etwa auch China, Indien und Südkorea.

So wird in Brüssel bereits als Erfolg gewertet, dass die USA inzwischen ein Problembewusstsein entwickelt haben. Immerhin erkenne Washington inzwischen an, dass es die Klimaerwärmung gebe und sie ein gewisses Gefahrenpotential berge, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. Und die EU habe mit ihren im März definierten Zielen - minus 20 Prozent Emissionen bis 2020 - ein äußerst ambitioniertes Ziel vorgelegt. Das werde von den fünf Vertretern der Union auch einheitlich vertreten. Neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ist auch die EU-Kommission Vollmitglied im G8-Club. Ein gutes Ergebnis sei schon ein Signal, dass für die Zeit nach Kyoto ab 2012 eine "internationale Antwort" gefunden werden muss.

Denn auch China will mit den EU-Zielen vorerst nichts zu tun haben. Am Montag werde man vielmehr eine eigene Klimaschutzstrategie präsentieren, hieß es aus Peking. So sei etwa die Verringerung des Energieverbrauchs und die Vergrößerung von Waldgebieten geplant.

Produktpiraten entern die Europäische Union

Gesprochen werden soll in Heiligendamm auch über den verbesserten Schutz geistigen Eigentums. Besonders Verhandlungen mit China müssten intensiviert werden, hieß es aus der EU-Kommission. Denn der Schmuggel mit gefälschten Produkten dürfte dramatisch zunehmen. So wurden in der EU 2006 nach Angaben der Kommission mehr als 250 Millionen solcher Artikel beschlagnahmt. Das entspricht einer Steigerung gegenüber 2005 um fast 234 Prozent. Mehr als die Hälfte der sichergestellten Güter waren gefälschte Markenzigaretten: 156 Millionen Päckchen fielen den Zollbeamten in die Hände. Alarmierend sei jedoch auch die Zunahme an nachgemachten Arzneimitteln, erklärte die EU-Kommission. Für 86 Prozent aller beschlagnahmten Waren gilt China als Ursprungsland.

Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD beläuft sich der weltweite Handel mit gefälschten Waren auf mindestens 200 Milliarden Euro. Und das sei noch "eine sehr konservative Zahl", sagte ein Kommissionsbeamter.