)
Trumps Krieg gegen US-Unis schadet jungen Forscher:innen
7 Minheute
Washington und Brüssel handeln Abkommen aus. | Brüssel. Geheimnisumwittert sind die Verhandlungen der EU mit den USA über ein neues Abkommen für den Austausch von europäischen Bankdaten. Laut Diplomaten stehen die Gespräche jetzt unmittelbar vor ihrem Abschluss. Ziel der ist es offenbar, den US-Ermittlern weiterhin Überweisungsdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zukommen zu lassen.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Die Abkürzung steht für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication; über deren Server in den Niederlanden laufen täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8000 Banken in gut 200 Ländern.
Datenschützer kritisieren, dass die US-Fahnder diese Daten auf der Suche nach möglichen Geldern für die Finanzierung von Terrorismus durchkämmen. Es sei kein einziger Fall bekannt, in dem die Durchsuchung der Server eine konkrete Spur ergeben habe, meinte ein Experte. Ein EU-Kommissionssprecher erklärte dagegen, dass es sich um ein "absolut nützliches Instrument im Kampf gegen den Terror" handle. Die Aufrechterhaltung des Systems sei notwendig, weil die europäischen Behörden dazu nicht im Stande und daher auf die US-Erkenntnisse angewiesen seien.
Ironischerweise wurde das neue Abkommen nötig, nachdem Swift ab Anfang 2010 seinen Spiegelserver aus dem US-Bundesstaat Virginia in die Schweiz verlegt hatte. Denn die USA hatten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen, auf diesen Server zuzugreifen. Die Aufregung war groß, als diese heimlichen und unkontrollierten Zugriffe der US-Dienste 2006 an die Öffentlichkeit kamen.
Um dem Treiben Einhalt zu gebieten, wurde Swift nahegelegt, sein Rechenzentrum nach Europa zu holen. Für die Überbrückungszeit handelte die EU-Kommission mit den USA ein Abkommen aus, in dem sich Washington verpflichtete, ähnliche Datenschutzstandards walten zu lassen, wie sie in der EU gelten. Das neue Abkommen soll vorläufig für ein Jahr gelten. Beim danach angestrebten fixen Kooperationsvertrag darf dann auch das EU-Parlament mitreden, das nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Mitspracherechte bei der EU-Innenpolitik erhält.
)
)
)
)