Die Verantwortung Österreichs

Seit der Gründung der Islamischen Republik Iran hat das dortige Regime eine regelrechte Infrastruktur für den Export der islamischen Revolution und des Terrors aufgebaut. Kein Mittel scheint den Machthabern in Teheran zu brutal, um ihre Vision eines Gottesstaates in der ganzen Welt, insbesondere aber im Nahen Osten zu realisieren.

Die von Teheran gelenkten Terroristen haben dabei in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Zivilisten, Vertreter anderer Regierungen und vor allem iranische Dissidenten im In- und Ausland angegriffen.

Vor genau 25 Jahren, am 13. Juli 1989, wurde eine Delegation der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, bestehend aus dem Parteivorsitzenden Abdulrahman Ghassemlou und seinen Begleitern Abdulah Ghaderi Azar und Fazil Rassoul, während Verhandlungen mit iranischen Diplomaten in Wien ermordet.

Die iranischen Kurden haben dadurch einen großen Politiker verloren, der der festen Überzeugung war, durch Dialog die Kurdenfrage im Iran lösen zu können.

Zwei der drei Täter wurden kurz nach dem Terroranschlag von der Polizei gefasst. Obwohl alle Fakten gegen sie sprachen, wurden sie kurz darauf nicht nur aus der Haft entlassen, sondern auch gleich mit einer Polizeieskorte zum Flughafen gebracht und konnten nach Teheran zurückfliegen.

Damals verantwortliche Politiker wie Außenminister Alois Mock (ÖVP) oder Innenminister Franz Löschnak (SPÖ) dementierten jeden Druck aus Teheran. Die Herrschaften haben aber nie erklärt, aus welchem Grund sie denn sonst die schwer unter Verdacht gestandenen Iraner damals ziehen ließen.

Österreichs wirtschaftliche Beziehungen zum Iran wurden nach den Wiener Kurdenmorden noch enorm verstärkt. 1991 besuchten drei hochrangige österreichische Delegationen den Iran. Allein im Jahr 1991 wuchsen Österreichs Exporte in den Iran um weitere 13 Prozent, die Österreichisch-Iranische Freundschaftsgruppe auf Parlamentsebene wurde gegründet, um die Beziehungen weiter auszubauen. Österreich ist seitdem ein verlässlicher Partner für das iranische Regime, und die österreichische Wirtschaft macht trotz aller bestehenden Sanktionen weiterhin Millionengeschäfte mit den Ayatollahs.

25 Jahre nach dem Terroranschlag in Wien entzieht sich die österreichische Politik immer noch jeglicher Verantwortung in diesem Fall. Solange die österreichische Politik und Justiz nicht bereit sind, rechtliche Schritte gegen die iranischen Terroristen und ihre Auftraggeber einzuleiten, werden die Kurden weiterhin auf die Mitverantwortung der österreichischen Regierung an diesem barbarischen Akt hinweisen. Und sie werden auf die fatalerweise bis heute andauernde Kontinuität in der österreichischen Iran-Politik aufmerksam machen, die sich derzeit besonders deutlich in dem unbedingten Willen des Bundespräsidenten zeigt, als erstes westliches Staatsoberhaupt seit 2005 den Ayatollahs im Iran seine Aufwartung zu machen.