Die Vermessung der Pinken

Sie wollen mitregieren. Das betonen die Neos immer wieder. Bisher wurde ihr Wunsch aber nur in Salzburg erfüllt. Dort sitzen sie mit der ÖVP und den Grünen in der Landesregierung. Nun könnte es auch in Wien klappen, wo über eine rot-pinke Koalition sondiert wird.

Es wäre ein weiterer Sprung für die noch relativ junge Partei. Eine Partei, die sich inhaltlich schwer einordnen lässt. Galt sie einst als Sammelbecken für enttäuschte ÖVP-Wähler, so wird ihr nun vielfach ein Linksruck bescheinigt. Eingefleischte Linke sehen sie wiederum als neoliberalen Bösewicht.

Selbst innerhalb der Konkurrenz ist man sich nicht einig, wo man die Neos verorten soll. Das zeigt sich bei der Wiener SPÖ. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärte, eine positive Veränderung der Neos wahrgenommen zu haben - insbesondere in gesellschaftspolitischen Fragen. Bei der Wirtschaftspolitik müsse man sich das genauer anschauen.

Deutlicher skeptischer ist Ludwigs Vorgänger, Langzeitbürgermeister Michael Häupl: Der neoliberale Zug der Pinken und ihre Einstellung zu Privatisierungen würden bei Koalitionsverhandlungen "entsprechende heftige Diskussionen" nach sich ziehen. Hier sehe er "nicht wirklich politische Schnittmengen", sagte Häupl.

Wo also stehen die Neos? Was wollen die Pinken? Beim Versuch einer Vermessung lohnt ein Blick in die Vergangenheit.

Sozialliberal statt rechtskonservativ

Die Geschichte beginnt, natürlich, mit Matthias Strolz. Frustriert vom politischen Geschehen, erklärt der Organisationsberater 2011, dass auf "den Ruinen der Parteien" etwas Neues entstehen werde. Am 27. Oktober 2012 ist es soweit: In der Wiener Urania werden die Neos gegründet, Strolz wird zum Vorsitzenden gewählt.

Die Pinken definieren sich als liberale, pro-europäische Partei, wobei auch die Bildung, direkte Demokratie und wirtschaftliche Reformen die thematischen Schwerpunkte sind. Dass man eher den sozialliberalen als den "rechtskonservativen" Flügel des Liberalismus ansprechen will, zeigt sich am Personalpool.

Die Partei wird vor allem von enttäuschten Bürgerlichen und Ex-ÖVPlern getragen, darunter Strolz und Beate Meinl-Reisinger. Aber auch Vertreter der "Grünen Wirtschaft" und Sozialdemokraten sind dabei. Mit den Jungen Liberalen und dem Liberalen Forum gehen die Neos für die Nationalratswahl 2013 ein Bündnis ein.

Zu den Kandidaten für die Nationalratswahl gehören der Mit-Initiator des Anti-Kirchenprivilegien-Volksbegehrens, Niko Alm, und der Salzburger Hotelier Sepp Schellhorn. Ein wichtiger Unterstützer ist der in gesellschaftspolitischen Fragen links stehende Unternehmer Hans Peter Haselsteiner, der einst für das Liberale Forum im Nationalrat saß. Haselsteiner greift den Neos finanziell stark unter die Arme, er wird auch als "pinker Ministerkandidat" ins Rennen geschickt.

Im NR-Wahlkampf 2013 werden die Neos zunächst belächelt oder ignoriert, sie gewinnen aber zunehmend an Momentum. Mit beinahe fünf Prozent gelingt dann auf Anhieb der Einzug. Das ist auch insofern beachtlich, als die Neos damals in direkter Konkurrenz zum BZÖ stehen. Dieses fährt mit Spitzenkandidat Josef Bucher in Abkehr des Haiderschen Rechtspopulismus eine explizit liberale Linie, verpasst aber knapp den Einzug.

Vorsicht beiPrivatisierungen

Bei weiteren Wahlen sind die Neos ebenfalls erfolgreich, auch wenn sie teils hinter den eigenen Erwartungen zurückliegen. So gelingt im Jahr 2014 der Einzug in den Vorarlberger Landtag mit 6,9 Prozent. In Strolz’ Heimat hatten sich die Pinken aber mehr erhofft.

Zugleich zeigen sich im Verlauf der Zeit immer deutlichere Unterschiede zur FDP, der deutschen Schwesterpartei der Neos. Während die FDP ihre wirtschaftsliberale Komponente hervor streicht, sind die Neos hier vorsichtiger.

An klassischen wirtschaftsliberalen Forderungen wie einer Pensionsreform, der Senkung der Steuern- und Abgabenquote und dem Ende einer Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer hält die Partei zwar fest. Bei marktradikalen Reformen sieht es anders aus.

Zu Beginn nehmen pinke Spitzenpolitiker noch öfter das Wort Privatisierung in den Mund. In Bereichen wie der Energieversorgung wolle man Privatisierungen vorantreiben, sagt Strolz etwa im Jahr 2013. Wobei er klarstellt, dass der Staat starker Kernaktionär bleiben solle: "25 Prozent plus eine Aktie soll er behalten."

Mittlerweile ist von pinken Privatisierungsideen kaum etwas zu hören, so auch im diesjährigen Wien-Wahlkampf. Das könnte auch an der EU-Wahl 2014 liegen. Damals stellte Neos-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar die Privatisierung der Wasserversorgung und des Gesundheitssystems zur Debatte. Im staatsfreundlich geprägten Österreich ist das ein politisches No-Go. Selbst in Großbritannien, wo seit Margaret Thatcher nahezu alle bedeutenden Wirtschaftszweige privatisiert wurden, ließ man die Finger vom "National Health Service".

Die Empörung war sogar so groß, dass Strolz ausrücken und Mlinars Aussagen relativieren musste. Das Waterloo hängt den Pinken aber bis heute nach: Sie gelten in gewissen Kreisen noch immer als die Partei, "die das Wasser privatisieren will".

Breiter inhaltlicherAnsatz

Zudem wählen die Neos inhaltlich mittlerweile einen deutlich breiteren Ansatz, wirtschaftsliberale Forderungen nehmen nur einen von vielen Unterpunkten ein. Exemplarisch dafür sind die fünf Koalitionsbedingungen, die Wiens Neos-Chef Christoph Wiederkehr im Wahlkampf an die SPÖ stellte: Mehr Geld für Schulen und Kindergärten; ein Klimaschutzgesetz für Wien; eine "Grätzel-Offensive" für die Außenbezirke; dem Stadtrechnungshof ermöglichen, in die Parteifinanzen hineinzuschauen.

Einzig die allgemeine Forderung nach Gebührensenkungen für Betriebe und Entbürokratisierungen ist hierbei dem wirtschaftsliberalen Bereich zuzurechnen.

Neoliberalen angloamerikanischen Parteien können die Neos damit keineswegs zugeordnet werden, aber auch hinter der deutschen FDP steht man zurück.

Bleibt die Frage nach der gesellschaftspolitischen Position. Die Neos setzten sich etwa für die Homo-Ehe ein, sie fordern die Straffreiheit für die Mitwirkung am Suizid und einen transparenten Staat. Im Strafrecht unterstützen sie den Grundsatz Prävention statt Strafe. Auch migrationspolitisch zeigt sich eine offene Linie.

Bereits im Wien-Wahlkampf 2013 forderte Haselsteiner, dass Österreich deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen müsse. 2015 sorgte Schellhorn mit seiner Initiative, 40 Asylwerber in einem seiner Häuser in Bad Gastein aufzunehmen, für Debatten. Auch setzte er sich immer wieder für Asylwerber in der Lehre ein.

UnterschiedlicheEntwicklung in Deutschland

Auch hier lohnt der Vergleich mit Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt nach 2015 grundsätzlich an ihrem Migrationskurs fest. Die FDP übte Kritik und versuchte, Wähler auf ihre Seite zu ziehen, denen die AfD zu radikal ist. Mit eher mäßigem Erfolg. Zuletzt unterstützte Parteichef Christian Lindner auch das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria aufzunehmen, wobei er betonte, dass sich die "Fehler von 2015" nicht wiederholen dürften.

In Österreich zog Kurz die ÖVP hingegen nach rechts, die Neos grenzten sich von diesem Schritt dezidiert ab. So forderten sie in der Moria-Debatte dann auch vehement die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich ein.

Der Zenit dieser wirtschaftsliberal abgeschwächten und gesellschaftspolitisch offenen Linie liegt bei Wahlen derzeit bei acht Prozent. Theoretisch scheinen auch zehn Prozent möglich: So viel erreichten die Pinken bei der EU-Wahl und NR-Wahl 2019 in Wien.