Die Verspätung der alten EU

Eine Fahrt in ein Land, das von einem Nachbarstaat überfallen worden ist, birgt hohe Risiken. Erst recht, wenn es sich bei den Reisenden um Spitzenpolitiker handelt, für die besonders hohe Sicherheitsmaßnahmen gelten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, statteten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag einen Solidaritätsbesuch ab. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Samstag in Kiew erwartet. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um die ukrainische Hauptstadt hat sich die Lage dort entspannt.

Mitte März tobten Gefechte rund um Kiew, als die Premierminister von drei EU-Staaten zu Selenskyj aufbrachen: Polens Mateusz Morawiecki samt dem heimlichen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, Tschechiens Petr Fiala und Janez Jansa aus Slowenien. Es war der erste Besuch ausländischer Spitzenpolitiker in der Ukraine nach dem russischen Überfall am 24. Februar.

Bei derartigen Visiten sind Inhalte sekundär, sie können auch aus Brüssel, Prag oder Warschau kommuniziert werden. Es zählen die Bilder vor Ort, als Ausdruck der Solidarisierung mit der Ukraine. Hier zeigt sich, was auch bei Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen zu sehen ist: In Teilen des Ostens der EU konnte Selenskyj früh mit voller Unterstützung rechnen, der Westen zog nach. So ist von der Leyen die erste Spitzenvertreterin aus der EU-Hauptstadt in Kiew. Von Deutschlands Kanzler Olaf Scholz oder Frankreichs wahlkämpfendem Präsidenten Emmanuel Macron sind keine Reisepläne bekannt.

Nach dem Treffen mit Selenskyj sprach von der Leyen die EU-Ambitionen der Ukraine an. "Wir stehen an eurer Seite, wenn ihr von Europa träumt", erklärte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Meine heutige Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört."

Mahner vor Wladimir Putin

Die Osteuropäer, die Selenskyj besuchten, liegen ideologisch nicht auf einer Wellenlänge, die Politikstile könnten unterschiedlicher kaum sein: Petr Fiala gehört der rechtsliberalen Demokratischen Bürgerpartei an und tritt betont sachlich auf. Den rhetorischen Säbel zückt dagegen der nationalkonservative Jansa. Seine Nähe zu Ungarns Premier Viktor Orban weckte Befürchtungen, Slowenien könnte auch zur "illiberalen Demokratie" mutieren, EU-Rechtsstaatsverfahren gegen die Regierung in Laibach könnten Alltag werden, wie sie es gegen Budapest und Warschau bereits sind. Für Kaczynski sind diese Verfahren "moderne Unterwerfung", er wetterte von der Aussicht auf ein "Viertes Deutsches Reich auf der Grundlage der EU".

Derartige Ausfälle sorgten ebenso für Kritik wie Eingriffe in den Rechtsstaat. Aber im Fall der Ukraine haben sich die Befürchtungen Kaczynskis bewahrheitet. Die Mahner vor Wladimir Putin haben die imperialistischen Ambitionen des russischen Präsidenten frühzeitig erkannt. Denn ihre Geschichte nach 1945 war keine der Demokratie und des wirtschaftlichen Aufschwungs, sondern der Besatzung und Unterdrückung durch die Sowjetunion. In Freiheit leben die Bürger östlich des "Eisernen Vorhangs" erst, seitdem die UdSSR zusammengebrochen ist. Stets betont Tschechiens Premier Fiala: "Ohne Freiheit gibt es weder Demokratie noch Wohlstand." Es ist daher kein Zufall, dass in Prag der Platz vor der russischen Botschaft nach dem erschossenen Kreml-Kritiker Boris Nemzow umbenannt worden ist. Und zwar nicht erst infolge des Ukraine-Krieges, sondern vor zwei Jahren.

Aus der Abhängigkeit gelöst

Auch wiesen Polen und die baltischen Länder jahrelang darauf hin, dass Nord Stream 2 keine wirtschaftliche Angelegenheit ist. Ziel der Pipeline war, die Ukraine von Einnahmen durch den Gastransit abzuschneiden und die Abhängigkeit Europas von Russland zu verstärken - insbesondere Deutschlands.

40 Prozent seines Gasbedarfs deckt Deutschland aus Russland, in Österreich und Ungarn sind es sogar 80 Prozent. "Wir finanzieren Putins Krieg mit", wird heute in Berlin eingestanden. Auf russisches Gas könne man aber nicht verzichten. Im Energiewendeland war die Abschaltung der Atomkraftwerke wichtiger als eine größere Unabhängigkeit vom Kreml.

Anders in den baltischen Ländern: Sie nahmen die Annexion der Krim durch Russland 2014 sicherheits- und energiepolitisch als ultimative Warnung wahr. Estland, Lettland und Litauen begannen, sich von der jahrzehntelang bestehenden Koppelung des Strom- und Gasnetzwerks an Russland zu lösen. In Litauen wurde ein Flüssiggas-Terminal errichtet, in Estland soll heuer ein Terminal in Betrieb gehen. Aus Norwegen, den USA und dem Mittleren Osten wird geliefert. Zu höheren Kosten als aus Russland - dafür kann Estland verkünden, dass es bis Jahresende komplett unabhängig von russischem Gas sein möchte.

Nicht alle osteuropäischen EU-Mitglieder besaßen diese Weitsicht, zum Beispiel ist die Slowakei von russischem Gas abhängig. Diesen Kurs bezahlen nun aber alle EU-Staaten. Die Union hat in ihrem fünften Sanktionspaket zwar den Importstopp für Kohle aus Russland beschlossen, bei Gaslieferungen sind - noch - keine härteren Maßnahmen möglich.

Auch in puncto Waffenlieferungen waren Osteuropäer vor allem Berlin voraus. Und die nächste Debatte naht: Panzerabwehrraketen und Drohnen aus dem Ausland waren wichtig, aber ohne schwere Waffen kann die Ukraine keine Territorien zurückgewinnen. Wer liefert welchen Beitrag?

Das Wirken von Russlands Armee bekam von der Leyen mit eigenen Augen zu sehen. Sie besuchte den Kiewer Vorort Butscha, wo hunderte Menschen ermordet worden sind. Um Putin aufzuhalten, werden alle Kräfte aus West und Ost der EU benötigt.