Die Verzahnung von Politik und Verwaltung

Wien. Der stellvertretende Kabinettschef von Finanzminister Hans-Jörg Schelling, Dietmar Schuster, ist Abteilungsleiter im Finanzministerium geworden. Und zwar in der nicht gerade unwichtigen Abteilung für Arbeit, Pensionen und Gesundheit. Trotzdem bleibt Schuster auch im Ministerbüro. Für den grünen Abgeordneten Bruno Rossmann Anlass für eine parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister.

"Da der neue Abteilungsleiter in der Budgetsektion, Dietmar Karl Schuster, noch immer gleichzeitig stellvertretender Kabinettschef im Finanzressort ist, setzt Minister Schelling den Kurs politisch motivierter Personalbesetzungen seiner Amtsvorgänger fort, der durch eine erschreckende Nähe der Parteipolitik zur Verwaltung gekennzeichnet ist. Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich", heißt es in der Anfrage. Die Grünen wollen nun wissen, wann und wo die Stelle ausgeschrieben wurde und wieviele Bewerbungen es gegeben hat. Und sie wollen wissen, wie hoch die zeitliche Anforderung an Abteilungsleiter im Finanzministerium ist, wenn Schuster auch seinen Job im Ministerbüro behält.

Schuster war schon als Schelling-Mitarbeiter bei Gesprächen des grünen Budgetsprechers Rossmann mit Beamten dabei. Rossmann zählt auf, dass schon die früheren Finanzminister Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Maria Fekter (alle ÖVP) Kabinettsmitarbeiter in führende Positionen in der Finanzverwaltung hievten. So wurde - ist in der Anfrage zu lesen - Hans-Georg Kramer, ein Büromitarbeiter von Karl Heinz Grasser, "ohne interne Ausschreibung" zum Generalsekretär des Finanzministeriums bestellt.

Der aus dem Innenministerium stammende Gerhard Zotter wurde von Fekter zum Präsidial-Sektionschef gemacht, blieb aber Büroleiter der Ministerin. Zotter ist seit August diesen Jahres Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH, "die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik ist".

Für die Grünen ist die Verzahnung von politischer Tätigkeit (in einem Ministerbüro) mit leitenden Funktionen in der Ministerialbürokratie unvereinbar. Rossmann: "Wir wollen wenigstens eine Abkühlphase dazwischen haben, ähnlich wie es in Unternehmen und Banken gilt, wenn jemand vom Vorstand in den Aufsichtsrat wechselt."

Zudem stört die Grünen, dass im Finanzministerium sogenannte Gruppenleiter installiert wurden, eine für sie nicht nachvollziehbare Verwaltungsebene zwischen Sektionschef und Abteilungsleiter. "Ist diese Nachbesetzung mit den von Ihnen geforderten Einsparungen (...) vereinbar?", wollen die Grünen von Schelling wissen.