Die vielfach verschlungenen Wege zur Pensionskasse

Daß die im Einkommensteuergesetz festgeschriebene steuerliche Behandlung von Pensionskassenbeiträgen in der Praxis nicht so einfach umsetzbar ist, läßt sich schon an der Vielzahl von

Dienstanweisungen und Anfragebeantwortungen des Finanzministeriums erkennen. Allein in diesem Jahr sind drei Erlässe zu diesem Thema veröffentlicht worden, die freilich von den Praktikern der

Wirtschaft und von den Steuerberatern wegen ihrer sophistischen Aussagen nicht besonders gelobt werden.

Begünstigte

Pensionskassenbeiträge

Die Generalklausel liest sich noch deutlich: Was der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter (im Rahmen der gesetzlichen Limits) an Pensionskassen einzahlt, ist von allen Lohnabgaben frei: keine

Sozialversicherung, keine Kommunalsteuer, kein Dienstgeberbeitrag.

Die Abgabenfreiheit gilt aber auch für den Mitarbeiter: für die Pensionsvorsorge, die ihm der Chef vorbereitet, braucht er keine Steuer zu bezahlen. Vorläufig jedenfalls; erst wenn die Leistungen der

Pensionskasse dereinst beginnen, setzt auch die Steuerpflicht ein.

Wenn der Arbeitnehmer auch seinerseits zur Pensionskasse freiwillige Beiträge einzahlt, sind es bei ihm absetzbare Sonderausgaben, freilich bloß "Topfsonderausgaben", die in der Praxis kaum große

Vorteile bringen, weil sie sich steuerlich nur wenig, bei höheren Einkommen überhaupt nicht auswirken. Der Steuervorteil wird erst spürbar, wenn der Pensionsschilling später zu rollen beginnt: nur

ein Viertel nämlich wird davon besteuert, drei Viertel bleiben steuerfrei.

Zurück zu den Firmenchefs, die versuchen, Lohnnebenkosten zu sparen und den Mitarbeitern einen Deal vorschlagen. Der heißt: statt Lohn- oder Gehaltserhöhung lieber einen Beitrag an die

Pensionskasse, und man tut schon was für den künftigen Ruhestand. Das klingt gut, aber die Finanz sieht es anders.

Die Finanz sagt: Der Lohn oder Gehalt (bzw. die Lohn- oder Gehaltserhöhung) steht dem Mitarbeiter uneingeschränkt und unverzichtbar zu. Wenn er also auf Teile dieser Bezüge verzichtet, dann

verzichtet er auf den Nettolohn oder -gehalt. Anders gesagt: Zuerst muß alles voll versteuert und versozialversichert werden, und erst danach darf der Arbeitgeber davon Pensionskassenbeiträge

abzwicken. Der "Deal" ist also in den Augen der Finanz kein Lohnverzicht zugunsten der Pensionskasse, sondern eine Einkommensverwendung des Nettobezugs des Arbeitnehmers. Fazit: Keine Ersparnis von

Lohnnebenkosten beim Chef.

Kollektivvertrag

als Richtschnur

Keine Steuerregel ohne Schlupfloch. Dieses hier heißt: Verzicht auf die Mehrbezüge. In vielen Fällen liegen die Tarifbeträge der Kollektivverträge und die KV-Erhöhungen hinter den tatsächlichen

Bezügen und Erhöhungen zurück. Der uneingeschränkte und unverzichtbare Anspruch besteht aber nur auf das kollektivvertragliche Bezugsschema. Wenn also ein Arbeitnehmer auf jene Mehrbezüge verzichtet,

die er über das KV-Maß hinaus kriegt, darf er den Arbeitgeber sehr wohl bitten, diese Mehrbeträge doch an die Pensionskassen abzuführen. Hier kann der lohnnebenkostensparende Deal also doch wieder

wirken.

Der jüngste Erlaß der Finanz spinnt diese kasuistische Überlegung noch weiter aus. Wenn ein Kollektivvertrag sogar generell zuläßt, daß ein bestimmter Prozentsatz einer Lohn- oder Gehaltserhöhung als

Arbeitgeberbeitrag an eine Pensionskasse geleistet werden kann, dann ist die Welt der Arbeitgeber überhaupt in Ordnung: dann darf dieser Teil der Erhöhung als echter Arbeitgeberbeitrag an die

Pensionskasse überwiesen werden, und die Ersparnis an Lohnnebenkosten greift durch.

Die Kasuistik ist noch nicht zu Ende. Wird eine Belohnung, ein Bonus, eine Remuneration oder eine ähnliche Sonderzahlung, auf die ein Arbeitnehmer eigentlich keinen vorher verbrieften Anspruch

hat, vom Arbeitgeber nicht ausbezahlt, sondern sozusagen diktatorisch gleich direkt an eine Pensionskasse überwiesen, um dem Pensionskonto des begünstigten Mitarbeiters gutgeschrieben zu werden, dann

gilt das als Arbeitgeberbeitrag; mit allen Abgaben-Vorteilen.

Wäre es aber dem Arbeitnehmer freigestellt, wie der Bonus verwendet werden soll (ob Barauszahlung oder PK-Arbeitgeberbeitrag), dann läge wiederum eine Verwendungsverfügung vor: selbst wenn die Firma

das gute Geld an die Pensionskasse weiterleitet, wäre es ein · Arbeitnehmerbeitrag. Mit allen Abgaben-Nachteilen.

Lohnverzicht als

Zukunftssicherung

Im jüngsten der Ministerialerlässe wird so nebenbei erwähnt, daß Zahlungen, die ein Arbeitgeber für seine Mitarbeiter an die neuen Pensionsinvestmentfonds zuwendet, innerhalb des bekannten

Zukunftssicherungs-Freibetrags von 4.000 Schilling (pro Kopf und Jahr) lohnsteuerfrei ist.

Interessanter ist freilich der anschließende Schlußsatz, der diesen Erlaß abrundet. Wenn der Arbeitgeber namens seines Mitarbeiters Beiträge aus einer Lohn-/Gehaltsumwandlung an die Pensionskasse

überweist, dann können die auch wieder lohnsteuerfrei sein: nämlich innerhalb des 4.000-Schilling-Freibetrags.