Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nicht einmal ein Drittel der Wiener konnte von der regierenden SPÖ trotz intensiver Mobilisierung dazu bewogen werden, an der Volksbefragung teilzunehmen - ein schönes Armutszeugnis für Bürgermeister Michael Häupl. In ganz Wien gab es etliche Annahmestellen, es wurde in Zeitungen inseriert, groß plakatiert, eigene Broschüren gedruckt und vieles mehr. Die SPÖ ließ es sich auf Kosten der Stadt Wien nicht nehmen, zu protzen, wo es nur ging. Unsummen an Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt - Geld des Steuerzahlers, nicht das der SPÖ. Diese dürfte weiterhin mit vollen Kassen werken können.
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Aber warum sollen eigentlich die Wiener Steuerzahler für eine Propaganda-Aktion der SPÖ blechen? Im Grunde müsste Bürgermeister Häupl die horrenden Kosten für die Wiener Volksbefragung aus der Parteikasse der SPÖ begleichen. So großzügig dürfte seine Partei aber nicht sein.
Stattdessen jubelte sie und hat etwas angekündigt, was sie offensichtlich die ganzen vergangenen Jahre nicht gemacht hat: Man werde sich nun an die Arbeit machen und den Willen der Wähler umsetzen! Und überhaupt sei die Befragung ein Beweis dafür, dass "direkte Demokratie" funktioniere. So ist es seit der Befragung in Tageszeitungen in ganzseitigen Inseraten und auf Plakaten zu lesen. Also selbst nach diesem "Zwischenwahlkampf" wird die SPÖ nicht müde, noch weiter das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener aus dem Fenster zu werfen.
Von einem Erfolg der Wiener Volksbefragung kann aber wirklich keine Rede sein. Keine der gestellten Fragen berührt die wirklichen Probleme der Wienerinnen und Wiener. SPÖ-Chef Häupl hat versucht, mit seinen Suggestivfragen knapp ein halbes Jahr vor der Wiener Landtagswahl seine jahrelange Untätigkeit zu kaschieren. Dabei hat er aber gleichzeitig tunlichst vermieden, sich den wahren Problemen der Wiener Bevölkerung zu stellen.
Die von ihm veranstaltete Volksbefragung war extrem teuer, bringt für die Wienerinnen und Wiener keine neuen Erkenntnisse und auch die geringe Beteiligung zeigt, dass hier viel Lärm um Nichts gemacht wurde.
Natürlich hat der Wiener Bürgermeister mit einem Monatssalär von 17.000 Euro einen anderen Bezug zu Geld als beispielsweise eine Billa-Kassiererin mit 1000 Euro. Die 7 Millionen Euro teure Propaganda-Aktion der Wiener SPÖ in den vergangenen Wochen kann Häupl aber bestenfalls sich selbst und seinen gut situierten Genossen bei der Parteiklausur in Rust schönreden. Die normal verdienende Bevölkerung hat für die Steuergeldverschwendung durch die SPÖ schon lange kein Verständnis mehr.
Heinz-Christian Strache ist Parteichef der FPÖ.
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