"Die Volkspartei bewegt sich"

Damit ist es jetzt vorbei: Im Rahmen der Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms, zu der Molterer mit der gesamten schwarzen Regierungsmannschaft (minus Gesundheitsministerin Kdolsky, die aus der Politik ausscheidet) aufmarschierte, erläuterte der Finanzminister die Details der neuen Kindergeld-Variante: Statt der derzeit kürzesten Variante mit 800 Euro bei 15-monatiger Karenz soll es demnach laut ÖVP-Wunsch 80 Prozent des Nettogehalts mit mindestens 1000 Euro und maximal 2000 Euro geben. Die beiden längeren Varianten sollen unverändert bleiben.

Mehrkosten bis zu 30 Millionen Euro

Auf diese Weise will die ÖVP insbesondere besserverdienenden Frauen und Männern einen Anreiz für Kinder bieten. Man reagiere mit diesem Schritt auf geänderte Bedürfnisse und Lebensentwürfe, erklärte Staatssekretärin Christine Marek. Die Kosten beziffert Molterer mit 15 bis 30 Millionen Euro jährlich.

In den übrigen Bereichen wartet die Volkspartei mit keinen Überraschungen auf (siehe Wissen-Kasten). Schwerpunkte bilden neben den Familien die Themen Entlastung, Sicherheit, Arbeit, Pflege und Europa. Aufhorchen ließ Molterer lediglich noch einmal beim Thema Hacklerregelung, wo die ÖVP einer Verlängerung bis 2013 zwar zustimmen, diese aber mit einer "Ausschleifregelung" verbinden will. Details dazu würden jedoch ÖVP-intern noch ausverhandelt.

Auf Nachfrage stellte Molterer auch klar, dass es die in Medien kolportierten Einsparungen im Innenministerium über 52,7 Millionen Euro nicht gebe. Diese Pläne würden sich zwar in einem Papier seines Ministeriums finden, seien jedoch mittlerweile hinfällig. Innenministerin Maria Fekter nutzte dabei die Gelegenheit, für Wien eine - von der Stadt zu bezahlende - Stadtwache zu fordern, die sich um die Einhaltung von Gemeinde- und Landesgesetze kümmern (Hundstrümmerl, Parkplatzüberwachung u. ä.) solle.

Erfreut über die Neupositionierung beim Kindergeld zeigte sich die SPÖ. Spitzenkandidat Werner Faymann und Bundesgeschäftsführerin Doris Bures begrüßten den Vorschlag. Bures: "Es ist erstaunlich, was jetzt alles geht, das vorher von der ÖVP blockiert wurde". Die SPÖ will damit vor allem Männer, die gemeinhin mehr verdienen, in Karenz locken und Frauen aufgrund der kurzen Dauer den Wiedereinstieg erleichtern.

Schelte von FPÖ und BZÖ

Vermutungen, die neue Variante könnte noch vor der Wahl gemeinsam von ÖVP und SPÖ beschlossen werden, erteilte Molterer jedoch eine Absage. Ein gemeinsames Vorgehen werde es nur bei Pflege und 13. Kinderbeihilfe geben. Während Grüne und auch LIF den ÖVP-Vorstoß begrüßten, lehnen diesen FPÖ und BZÖ ab.

Wissen: Das ÖVP-WahlprogrammArbeit: Steuerreform 2010, Entlastung vor allem des Mittelstandes, ohne Gegenfinanzierung. Gegen die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts auch für Unternehmer. Bei Pensionen "nachhaltige Sicherung des Pensionssystems mit einer Verlängerung der Langzeitversichertenregelung bis 2013". Die Mitarbeiter- und Erfolgsbeteiligung soll verdoppelt werden. Schulen sollen sich Lehrer aussuchen und anstellen können.

Teuerung bekämpfen: Beim Kindergeld soll eine einkommensabhängige Variante eingeführt werden. Zudem Kombination aus erhöhtem Kinderfreibetrag und steuerlicher Absetzbarkeit der Kinderbetreuung sowie ein "Familiensplitting österreichischen Zuschnitts". Kindergarten ab 5. Lebensjahr vormittags kostenfrei. Kinderbetreuung "auch am Nachmittag bedarfsorientiert und flächendeckend". "Österreich-Ticket" für alle Öffis um 1490 Euro jährlich für Erwachsene und Familien, um 1190 für Pensionisten und um 990 Euro für Jugendliche.

Pflege: Pflegefonds aus Privatisierungserlösen für schrittweise Anhebung des Pflegegeldes.

Sicherheit: "Härtere Strafen" für Sexualstraftäter, eine Sexualstraftäterdatei und ein Tätigkeits- und Berufsverbot bei Kinderkontakten. An Schulen Videoüberwachungen ermöglichen. Opfer sollen vom Staat Soforthilfe bekommen, die sich dieser beim Täter zurückholen kann. Ausweisung von Hasspredigern. Straffälligen Asylwerbern soll der Asylstatus aberkannt werden. 600 Stunden Deutsch für Zuwanderer, Spracherwerb bereits in Heimat. "Österreich-Kurs" für Zuwanderer über Geschichte, Werte und Kultur. Für "Kulturverbrechen" wie Zwangsverheiratung, Ehrenmord und Genitalverstümmelung hohe Mindeststrafen.

Europa:"Wer die europäische Integration in Frage stellt, schadet Österreich." Für wichtige EU-Entscheidungen Instrument von EU-weiten Referenden mit Leben erfüllen, bei Beitritt der Türkei nationale Volksabstimmung. Ja zur Erweiterung, z.B. um Kroatien, aber auch Kriterium der Aufnahmefähigkeit der Union.