Die Volkspartei sichert die Pflege langfristig

Eine der großen Fragen, auf die wir in der Politik Antworten finden müssen, betrifft die Pflege. In unserem Sozialversicherungssystem versichern wir die Grundrisiken des Lebens - also etwa Krankheit, Unfälle Alter und Arbeitslosigkeit. Durch die steigende Lebenserwartung ist auch die Pflegebedürftigkeit zu einem solchen Grundrisiko geworden. Die Volkspartei hat dafür Maßnahmen erarbeitet, die wir rasch auf den Weg bringen wollen. So soll eine fünfte Säule in der Sozialversicherung etabliert werden: Wie in der Pensionsversicherung soll es auch bei der Pflegeversicherung eine Abgangsdeckung durch das Bundesbudget geben.

Die meisten Menschen möchten den Lebensabend zuhause verbringen. Für die Angehörigen ist das oft eine Herausforderung. In Österreich gibt es derzeit mehr als 800.000 Menschen, die Angehörige pflegen. Sie leisten großartige Arbeit, vielfach unter der Doppelbelastung durch den Beruf oder größere Distanzen, die mehrmals pro Woche zurückgelegt werden müssen. Anerkennung bekommen sie dafür häufig nur wenig. Wir wollen pflegenden Angehörigen endlich die Wertschätzung für den großartigen Beitrag, den sie Tag für Tag leisten, geben.

Das Pflegegeld in der aktuellen Form macht keinen Unterschied, wo und durch wen die Pflege und Betreuung erfolgt. Künftig soll es deshalb einen "Pflege-daheim-Bonus" von 1500 Euro pro Pflegebedürftigem für die pflegenden Angehörigen geben. Dieser Anspruch soll ab der Pflegestufe 3 bestehen, wenn ein Angehöriger zuhause betreut wird. Dabei ist es nicht erforderlich, denselben Wohnsitz zu haben, der Anspruch kann zudem zwischen mehreren Angehörigen aufgeteilt werden. In der Pflegestufe 1 sind 500, bei Pflegestufe 2 dann 1000 Euro vorgesehen.

Ein weiterer Bereich betrifft den Bedarf an Pflegepersonal. Zwar gibt es genügend junge Menschen, die sich für den Pflegeberuf interessieren - es gibt allerdings eine Lücke im Ausbildungssystem, und viele der Interessenten gehen andere berufliche Wege. Wir setzen uns daher für die Einführung der Pflegelehre und einer Höheren Lehranstalt für Pflege ein. Die Pflegelehre soll vor allem jenen eine Möglichkeit bieten, die sich bereits nach der Pflichtschule dafür interessieren.

Die Überführung der Palliativ- und Hospizpflege in die Regelfinanzierung stellt einen weiteren Schritt dar, den wir in der nächsten Gesetzgebungsperiode setzen wollen. Diese Pflegeformen sollen Menschen mit unheilbaren Krankheiten ein Lebensende in Würde und mit wenig Schmerzen ermöglichen. Bisher hat das dank des Engagements von 3500 Ehrenamtlichen funktioniert, die mittlerweile 13.000 Patientinnen und Patienten betreuen. Wir wollen den Menschen und ihren Angehörigen in dieser schwierigen Zeit eine unkomplizierte und unbürokratische Unterstützung geben und diese besondere Form der Pflege ausreichend fördern. Im Rahmen des zeitlich begrenzten Pflegefonds wurden Geldmittel für den Ausbau von Hospiz und Palliativpflege zweckgewidmet. Bereits in der jetzigen Finanzausgleichsperiode ist es gelungen, 90 Millionen Euro für diese spezielle Pflege zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung soll dann in der nächsten Legislaturperiode auf dauerhaft sichere Beine gestellt werden.