Die Volkspartei steht für Sicherheit und für klare Regeln

Kaum ein Themenbereich beschäftigt die Österreicherinnen und Österreicher so wie jener von
Sicherheit und Migrationspolitik - allen voran sind die Menschen ob der Zuwanderung und zu vieler Flüchtlinge besorgt. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, diese Sorgen ernst zu nehmen und für Lösungen zu sorgen. Und das tun Sebastian Kurz und die neue Volkspartei. Bereits Anfang des Jahres 2016 haben wir eine Kursänderung eingeschlagen. Damit waren Österreich und an der Spitze Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein maßgeblicher Impulsgeber für eine Änderung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie für ein Ende der Willkommenskultur in ganz Europa. Ganz entscheidend dabei war die auf Initiative von Sebastian Kurz erfolgte Schließung der Westbalkan-Route, durch die eine Wiederholung der dramatischen Flüchtlingswellen nach Mitteleuropa wie im Jahr 2015 verhindert wurde.

Durch diesen wichtigen Schritt sind die Flüchtlingsankünfte in der Folge von 15.000 auf wenige hundert pro Tag rapide gesunken, und das damalige "Durchwinken" war zu Ende. Zuvor hatten die immensen Migrationsströme die Transitstaaten und die Zielländer wie Österreich - das 2015 mit 90.000 Asylwerbern die zweithöchste Pro-Kopf-Aufnahmequote aufwies -an die Grenzen des Machbaren und Möglichen gebracht. Die Schließung der Westbalkan-Route war also eine notwendige und richtige Maßnahme, um die illegale Migration zu stoppen. Ebenso notwendig und wichtig wie aktuell die Forderung von Sebastian Kurz nach der Schließung der Mittelmeer-Route. Denn derzeit entscheiden Schlepperbanden, wer nach Europa kommt, Tausende sind heuer bereits ertrunken. 2016 waren es beinahe 5000 Menschen, die im Mittelmeer zu Tode gekommen sind. Das ist weder christlich noch sozial. Es gilt also, Sebastian Kurz zu unterstützen, damit die Mittelmeer-Route rasch geschlossen wird. Wir müssen sicherstellen, dass die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden wird, und auch hier das Weiterwinken von Flüchtlingen beenden.

Selbiges ist auch in Bezug auf die Italien-Route unumgänglich, um die Flüchtlingsströme einzudämmen und schließlich stoppen zu können. Auch hier darf es nicht zu einem Durchwinken kommen, das dazu führt, dass sich immer mehr Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen und unsere Systeme überlaufen werden. Notfalls - das haben Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka deutlich betont - wird Österreich die Brenner-Grenze zu Italien schützen. Denn nur, wenn die fliehenden Menschen sich keine Hoffnung mehr darauf machen können, zu uns kommen zu können, werden die Flüchtlingsströme aufhören. Klar ist: Es darf in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht so weitergehen wie bisher. Es braucht dringend einen Systemwechsel, wie ihn Sebastian Kurz fordert. Diesen müssen wir alle in der Europäischen Union gemeinsam vollziehen. Und dafür arbeiten die Volkspartei und Sebastian Kurz ebenso mit Nachdruck wie für ein noch sichereres Österreich.